Al-Wazir kritisiert Tankrabatt: "Nur eine Schmerztablette"

Seit Mitternacht gilt der Tankrabatt. Während sich Autofahrer an vielen Tankstellen tatsächlich über gesunkene Preise für Benzin und Diesel freuen, kritisiert der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), die Maßnahme im ZDF erneut als falsch und nicht zielgenau.

"Jetzt machen wir nur irgendwas, was so eine kleine Schmerztablette ist. Wir arbeiten an den Symptomen, wir gehen aber nicht an die Ursache", sagte Al-Wazir im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Tankrabatt helfe nur denen, "die überhaupt ein Auto haben und Auto fahren, das sind ja nicht alle in Deutschland."

Al-Wazir: Stromsteuersenkung entlastet mehr Menschen

Konkret forderte Al-Wazir, statt der Mineralölsteuer die Stromsteuer zu senken. Mit dem Tankrabatt in Höhe von 17 Cent pro Liter fördere die Bundesregierung fossile Energien, von denen man aber wegmüsse. "Wenn wir langfristig was für den Geldbeutel der Leute tun wollen, dann müssen wir uns unabhängiger vom Öl machen", sagte Al-Wazir. Das gehe nur über Elektrifizierung.

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Die Stromsteuer beträgt in Deutschland derzeit gut zwei Cent pro Kilowattstunde. Würde man diese streichen, würde das den Staat laut Al-Wazir dieses Jahr etwa sechs Milliarden Euro kosten. Diese Summe käme dann allen zugute, die Strom nutzen, auch Handwerksbetrieben und Unternehmen, betonte er. Zum Vergleich: Durch die beiden Tankrabatte in diesem Jahr entstehen dem Bund Steuerausfälle von insgesamt rund vier Milliarden Euro. Davon profitieren nur diejenigen, die tanken.

Energiegeld per Direktüberweisung

Der angedachte Preisdeckel für Sprit ab 2027 sei zwar grundsätzlich richtig. Zur schnellen Entlastung seien Direktzahlungen jedoch besser, sagte Al-Wazir, und verwies auf das sogenannte Energiegeld. Damit gemeint ist eine direkte Ausgleichszahlung des Bundes an die Bürger als Kompensation für hohe Energiekosten.

Für Direktzahlungen sprechen sich auch zahlreiche Ökonomen aus. Bisher scheitert das aber an der Umsetzung, weil das Bundeszentralamt für Steuern nicht automatisch Kontonummern speichert. "Ich bin mir ganz sicher, wenn es ein Energiegeld gibt, werden das ganz viele Leute ganz schnell tun", sagte Al-Wazir.

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Kritik an Gewinnen der Mineralölkonzerne

Al-Wazir kritisierte außerdem, dass ein Teil des staatlichen Tankrabatts bei den Mineralölkonzernen lande. "Das wären in dem Fall jetzt ungefähr 500 Millionen Euro, die die zusätzlich Gewinn machen und an die Gewinne geht man halt nicht ran", so Al-Wazir.

Vom vorherigen Tankrabatt im Mai und Juni dieses Jahres kamen laut Bundeskartellamt nur rund 80 Prozent des Rabatts bei den Verbrauchern an. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, appellierte jüngst im WDR an die Mineralöl-Wirtschaft, "diese steuerliche Entlastung möglichst vollständig und schnell an alle weiterzugeben".

Über dieses Thema berichtete das gemeinsame Morgenmagazin von ARD und ZDF am 01.10.2026 ab 05:30 Uhr.