Kritik an Palmöl-Import – Referendum gegen Malaysia-Deal: 85'000 Unterschriften eingereicht

• Ein Bündnis aus NGOs, SP und Grünen hat bei der Bundeskanzlei 85'000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia eingereicht.
• Die Allianz warnt vor den Folgen des Palmöl-Anbaus wie Abholzung, Landvertreibung sowie Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten.
• Sind mindestens 50'000 Stimmen gültig, entscheidet das Stimmvolk voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2027.

Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung hat am Montag nach eigenen Angaben 85'000 Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia eingereicht. Damit übertrifft das Komitee die gesetzliche Hürde von 50'000 gültigen Unterschriften deutlich.

Sie wehren sich gegen das im Juni vom Parlament genehmigte Freihandelsabkommen der Efta-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta gehören ausser der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein.

Scharfe Kritik an Palmöl-Importen

Im Zentrum des Widerstands stehen vorgesehene Zollsenkungen auf Palmöl aus Malaysia. Aus Sicht der Allianz geht dieser Handel auf Kosten des Klimas, der Umwelt und der lokalen Bevölkerung: Der wachsende Landbedarf für Ölpalmplantagen führe zu Rodungen wertvoller Regenwälder und zur Vertreibung von Menschen.

Zudem würden auf den Plantagen regelmässig internationale Arbeits- und Menschenrechte missachtet.

Nach dem Sammelerfolg wendet sich das Bündnis nun dem Abstimmungskampf zu. Sobald die Bundeskanzlei das Zustandekommen formell bestätigt hat, dürfte die Vorlage das Schweizer Stimmvolk beschäftigen: Ein Urnengang ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 zu erwarten.