Ständerat für Rüstungsfonds – Pfisters Milliardenfonds für die Armee – plötzlich mehrheitsfähig

Es ist ein politischer Erfolg, den viele Verteidigungsminister Pfister noch vor wenigen Monaten kaum zugetraut hätten: Der Ständerat unterstützt nicht nur Pfisters Rüstungsfonds, die kleine Kammer verdoppelt sogar die maximal mögliche Verschuldung des Fonds. Das heisst: Sollte im Dezember auch der Nationalrat dem Fonds zustimmen und kein Referendum ergriffen werden, hätte Pfister bereits ab Januar zusätzliche zwölf Milliarden Franken für die Aufrüstung der Armee zur Verfügung.

Der Entscheid ist bemerkenswert. Denn als Pfister im Januar seine Finanzierungspläne für die Aufrüstung der Armee präsentierte, war die Skepsis gross. Zu umstritten war die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ausser Pfisters Mitte lehnten alle anderen Parteien eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.8 Prozentpunkte deutlich ab. Zudem liessen Umfragen vermuten, dass eine zwingende Volksabstimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee wohl scheitern würde.

Fonds bedeutender als Steuererhöhung

Die öffentliche Debatte drehte sich stark um diese Steuererhöhung. Viele übersahen den bedeutenderen Teil von Martin Pfisters Finanzierungsvorschlag: die Schaffung eines Rüstungsfonds, der sich verschulden kann. Dieser Fonds wurde vom Ständerat nun gutgeheissen. Der Fonds soll über einen langsameren Abbau der Corona-Schulden finanziert werden sowie über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von noch 0.2 Prozentpunkten.

Der Clou: Selbst wenn die Stimmbevölkerung Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung sagt, bleibt der Rüstungsfonds bestehen. Der Ständerat hat den Fonds und die Finanzierung entkoppelt. Die Volksabstimmung über den Fonds soll erst 2028 stattfinden, also nach den nationalen Wahlen.

Grosser Spardruck könnte drohen

Die bürgerlichen Parteien, die noch vor Kurzem alle Aufrüstungspläne abgelehnt hatten, wenn diese nicht ganz oder über Schulden finanziert waren, haben mittlerweile Gefallen am Fonds gefunden. Ihr Kalkül: Solle die Stimmbevölkerung die Mehrwertsteuer-Erhöhung ablehnen, würde der Druck aufs Bundesbudget stark anwachsen. Ein weiteres Sparprogramm wäre wohl unabdingbar, ganz zum Gefallen von FDP und SVP. Die linken Parteien unterstützen den Fonds auch, vor allem die Finanzierung über einen langsameren Abbau der Corona Schulden. Allerdings befürchten sie zusätzlichen Spardruck bei der Entwicklungszusammenarbeit und Bildung, wenn die Mehrwertsteuererhöhung scheitert. Sie kämpften erfolglos dafür, dass Fonds und Steuererhöhung nicht entkoppelt werden.

Die Fond-Idee ist nicht neu. Auch Martin Pfisters Vorgängerin Viola Amherd lancierte eine solche Finanzierungsvariante. Doch der Fonds fand damals keine Mehrheit. Gerade deshalb könnte man sagen: Pfisters Erfolg baut auf den Niederlagen seiner Vorgängerin auf. Die jahrelange Debatte hat das politische Terrain vorbereitet. Hinzu kommt: Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit Pfisters Amtsantritt weiter verschlechtert. Im Parlament ist die Einsicht gewachsen, dass die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schneller ausbauen muss.

Umstritten bleibt die Mehrwertsteuererhöhung. Gut möglich, dass der Nationalrat die 0,2 Prozentpunkte nochmals abschwächt oder sogar ganz streicht. Für Pfister wäre das kein Scheitern. Entscheidend ist für ihn, dass der Fonds kommt. Vieles deutet zurzeit darauf hin, dass der Nationalrat im Dezember den Rüstungsfonds unterstützen wird. Aus einer politisch riskanten Idee ist plötzlich ein mehrheitsfähiges Projekt geworden.