Regierung unter Druck – Zehntausende protestieren in Spanien für bezahlbare Wohnungen

• In Spanien demonstrieren Tausende Menschen in mehr als 50 Städten für bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz.
• Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez scheiterte am Freitag im Parlament mit einem Gesetzespaket gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen.
• Das Scheitern der Vorhaben hat die Regierung in eine politische Krise gestürzt. Nun gibt es Spekulationen über vorgezogene Wahlen.

Wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete, gab es Demonstrationen in mehreren Städten wie Madrid und Valencia für das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum sowie einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter. Insgesamt waren nach Angaben von RTVE für den heutigen Samstag Proteste in mehr als 50 Städten angekündigt worden. Eine geplante Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben.

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• Bild 1 von 8. Zehntausende Menschen sind am Samstag in Madrid auf die Strasse gegangen, um gegen die zunehmende Wohnungsnot zu protestieren. Bildquelle: Keystone/EPA/Borja Sanchez-Trillo.

  

• Bild 2 von 8. Auf dem zentralen Cibeles-Platz in der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich die Demonstrantinnen und Demonstranten. Bildquelle: REUTERS/Juan Barbosa.

• Bild 3 von 8. Auslöser der Proteste war das Scheitern eines Gesetzespakets zur Linderung der Wohnungskrise. Bildquelle: AP Photo/Andrea Comas.

• Bild 4 von 8. Auf einem Transparent rufen die Demonstrantinnen und Demonstranten in Madrid auch zu einem Generalstreik auf. Bildquelle: REUTERS/Juan Barbosa.

• Bild 5 von 8. Auch in Valencia ist es zu einer grossen Demonstration gekommen. Die Menschen fordern angemessenen und würdigen Wohnraum. Bildquelle: Keystone/EPA/Kai Forsterling.

• Bild 6 von 8. In Valencia kam es auch zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Bildquelle: Keystone/EPA/Kai Forsterling.

• Bild 7 von 8. Die zunehmende Wohnungsnot verärgert die Menschen. Auf einem Transparent steht: «Suche Wohnung, verkaufe eine Niere.». Bildquelle: Keystone/AP Photo/Andrea Comas.

• Bild 8 von 8. Ein langer Demonstrationszug zieht sich durch diese Häuserschlucht in Madrid. Bildquelle: Keystone/AP Photo/Andrea Comas.

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In Madrid strömten zahlreiche Menschen von mehreren Seiten auf den Cibeles-Platz. Es hatte mehrere Protestzüge gegeben, die sich dort vereinigten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hielten Transparente und Plakate in die Höhe.

Mieterverband fordert Generalstreik

Die Sprecherin des Mieterverbands von Madrid, Valeria Racu, sagte: «Die Macht ist zurück auf der Strasse.» Mit Blick auf Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen fügte sie hinzu: «Dies ist eine Warnung an alle. Wir werden keine weiteren vier Jahre dulden, ohne das Problem in unserem Land anzugehen. Das wird so lange weitergehen, bis sich alles ändert.» Racu forderte in ihrer Erklärung aus Protest gegen die Wohnungskrise einen Generalstreik.

Bei dem Protest in Valencia ist es nach RTVE-Angaben vereinzelt zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Die Polizei setzte demnach Gummigeschosse ein, um die Menge aufzulösen.

Opposition blockiert Gesetzespaket

Auslöser der Proteste war das gescheiterte Gesetzespaket, das die Wohnungskrise lindern sollte. Die Opposition hatte die Massnahmen am Freitag im Parlament blockiert. Die Regierung kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr die konservative katalanische Separatistenpartei Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.

Die Regierung hatte den Entwurf als Reaktion auf die öffentliche Empörung über die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid sowie weitere Probleme auf dem Wohnungsmarkt ausgearbeitet.

«Es ist eine Schande», sagte der 26-jährige Nando de Anguulo, der an der Demonstration in Madrid teilnahm. «Es beweist, dass wir Bürger uns an die politischen Parteien anpassen sollen und nicht die Politiker an das, was die Menschen wollen. So kann es nicht weitergehen.»

Spekulationen über Neuwahlen

Regulär wären die nächsten Wahlen im Sommer. Laut «El País» will Sánchez an diesem Wochenende ausloten, wie gross der Unmut in der Bevölkerung darüber ist, dass die Dekrete am Widerstand der rechten Parteien scheiterten. Die Zeitung beruft sich auf sein Umfeld. Erst danach wolle er entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt. Sánchez' Büro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.