Kampf gegen häusliche Gewalt – Neuenburger Polizei startet Test mit elektronischen Fussfesseln

Das Funkgerät rauscht im Polizeiauto in La Chaux-de-Fonds. «Wir haben soeben einen Fussfessel-Alarm wegen Verletzung eines Rayonverbots erhalten», meldet der Polizist am anderen Ende der Leitung. Er ist in der Notrufzentrale postiert.

«Verstanden, ein Fussfessel-Alarm. Wir begeben uns dorthin», antwortet der Polizist auf dem Beifahrersitz, während sein Kollege aufs Gaspedal drückt. Dieser Anruf ist die einzige Übung unter realen Bedingungen, wenige Tage vor dem Start der neuen Überwachungstechnik.

Ab dem 1. November setzt der Kanton Neuenburg fünf elektronische Fussfesseln ein, um Täter im Kontext häuslicher Gewalt zu überwachen, bei denen ein Rückfallrisiko besteht. Diese Vorrichtung mit GPS-Ortung ermöglicht es, die Bewegungen der Träger in Echtzeit zu verfolgen und zu erkennen, wenn sich diese in eine verbotene Zone begeben.

Priorität für das Opfer

Bei dieser Übung halten sich die beiden Beamten genau an den vorgesehenen Ablauf: Die absolute Priorität gilt dem Opfer. Sie begeben sich zu seiner Wohnung und vergewissern sich, ob das Opfer sicher ist. Erst dann fahren sie los, um den Träger der Fussfessel festzunehmen.

So übte die Neuenburger Polizei den Einsatz der Fussfessel

In dieser Simulation ist das Szenario plausibel. Ein Mann – für die Übung von einem Polizisten gespielt – wird wegen Gewalttaten an seiner Ex-Ehefrau festgenommen. Während seines Aufenthalts in Polizeigewahrsam ordnet der Staatsanwalt eine aktive Überwachung mit elektronischer Fussfessel an. Dem Mann wird untersagt, einen Umkreis von sechs Kilometern um die Wohnung der Frau zu betreten. Tut er es trotzdem, wird ein Alarm an die Polizeizentrale übermittelt.

Der Täter wird zunächst telefonisch kontaktiert. Antwortet er nicht und verlässt die Rayonzone nicht unverzüglich, wird eine Patrouille mobilisiert.

Ein «Vorteil» für die Polizei

Das Polizeiauto fährt wieder los, nachdem das Opfer gesichert wurde. Die beiden Beamten werden von der Zentrale geleitet, bis sie den Träger der Fussfessel finden. «Da ist er!», ruft der Polizist am Steuer, als er ein graues Auto in Gegenrichtung näherkommen sieht. In Sekundenbruchteilen halten die beiden Beamten ihr Auto so an, dass es die Strasse blockiert. Sie nehmen den Mann fest und legen ihm Handschellen an.

«Alle, alle, hier die Übungsleitung. Die Übung ist beendet. Danke allen!», meldet ein Beamter aus der Zentrale. Die Übung war ein Erfolg, jeder tritt aus seiner Rolle. Es gibt Umarmungen und es wird gelacht.

24 Kantone haben sich im Verein Electronic Monitoring zusammengeschlossen. Fast die Hälfte von ihnen will nach Angaben des Vereins ab 2027 Versuche mit elektronischen Fussfesseln zur Überwachung sexueller Straftäter durchführen.

Im Kanton Zürich lief im Jahr 2024 ein entsprechendes Pilotprojekt. Das Fazit war, dass das Monitoring funktioniere, die Wirkung aber beschränkt bleibe, solange es keine gesamtschweizerische Lösung gebe. Der Kanton verzichtete darum auf eine dauerhafte Weiterführung des Monitorings.

Für Simon Baechler, den Chef der Neuenburger Polizei, stellen die elektronischen Fussfesseln einen «Vorteil» dar. Insbesondere «in Situationen, in denen wir keinen Einblick hatten ins Kommen und Gehen einer bedrohlichen Person, die sich der zu schützenden Person immer mehr nähert». Und er fügt hinzu: «In solchen Fällen ermöglichen sie uns eine aktive, präzise, lokalisierte Überwachung in Echtzeit.»