Eralp hält Dobrindts Pläne für verfassungswidrig
Innenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke plant, deutlich erschweren. "Ich gehe klar davon aus, dass das verfassungswidrig ist", sagt Elif Eralp.
26.10.2026 | 5:07 minDie Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:
Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun, sondern es ist ein Gesetz gegen die Berliner Mieter*innen.
Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken
Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor.
26.10.2026 | 1:57 minEckpunkte für Investitionsschutzgesetz
Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag Eckpunkte für das geplante Gesetz der Bundesregierung vorgelegt. Es soll drei zentrale Vorgaben enthalten:
- Bei Verstaatlichungen sollen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
- Die Entschädigung soll unmittelbar in Geld erfolgen.
- Eine Vergesellschaftung soll nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung werde damit deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild"-Zeitung.
Linke, Grüne und SPD empfehlen Koalitionsverhandlungen, die Parteigremien müssen noch zustimmen. Teil der Einigung: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
17.10.2026 | 2:31 minEralp hält geplante Hürden für verfassungswidrig
Hintergrund für das Gesetzesvorhaben sind Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbauunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitgestellt werden.
Wenn der Verkehrswert der Wohnungen so hoch angesetzt werde, wie von Dobrindt vorgeschlagen, dann sei das ein Versuch, die Vergesellschaftung zu verhindern und Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhöhlen, betonte Eralp im ZDF. Laut Artikel 15 können "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel" durch ein Gesetz, das auch die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.
Deswegen gehe ich ganz klar davon aus, dass das verfassungswidrig ist. Denn man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben.
Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken
- Berlin: Linke, Grüne und SPD stellen Sondierungspapier vor
- Banaszak: Linke muss Probleme in den eigenen Reihen lösen
Die Berliner wollten, dass die Mietenkrise angepackt werde, betonte Eralp.
Dafür sind wir angetreten. Und dazu gehört auch die Vergesellschaftung.
Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken
Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin: Linke muss Probleme in den eigenen Reihen lösen.
25.10.2026 | 4:31 minEralp verteidigt Entschädigung unter dem Verkehrswert
Eralp verteidigte das Konzept der Vergesellschaftungen als gerecht, bei dem für Wohnungen nur ein Teil des Verkehrswertes an die Eigentümer bezahlt werden soll.
Das ist sehr gerecht, weil wir natürlich die Spekulation nicht mitbezahlen können.
Elif Eralp, Berliner Spitzenkandidatin der Linken
Wenn Wohnungen in Allgemeineigentum überführt würden, sollte das "nicht der Profitlogik unterliegen".
Vergesellschaftungen hälfen den Berliner Mietern langfristig, sagte die Linken-Spitzenkandidatin. "Weil wir schaffen, wenn eine Wohnung wieder an den Markt geht in dem Bereich der vergesellschafteten Wohnungen, dann geht das eben nicht mehr zu Angebotsmieten zu 20 Euro netto kalt und mehr. Sondern es geht dann nur noch bezahlbar auf den Mietmarkt zurück."
Quelle: ZDF, AFP
Über das Thema berichtete das Morgenmagazin am 26.10.2026 um 08:36 Uhr.
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.