48-Stunden-Knast: So will die Politik gegen Chaoten durchgreifen

• Die Schweizer Politik verschärft die Gangart gegen Gewaltextremismus bei Demonstrationen spürbar.
• Auslöser war die unbewilligte Pro-Palästina-Demo in Bern von letztem Herbst, bei der 18 Polizisten verletzt und Sachschäden angerichtet wurden.
• Umstritten ist etwa die Forderung, die Kosten den Demoveranstaltern aufzuerlegen, weil die Polizeihoheit bei den Kantonen liegt.

Die Randalierer schlugen Scheiben ein, besprayten Wände und steckten aufgestapelte Tische des Restaurants Della Casa in Brand. Die Polizei löschte das Feuer mit ihrem Wasserwerfer. Im letzten Oktober lief eine unbewilligte Pro-Palästina-Demo mit tausenden Teilnehmenden in der Stadt Bern aus dem Ruder. 18 Polizisten wurden beim Einsatz verletzt.

Knapp drei Wochen später lud die Allianz Sicherheit Schweiz zur Medienkonferenz ins angezündete Restaurant. Am Tatort präsentierten Politiker von SVP, FDP und Mitte mehrere Massnahmen, um den Gewaltextremismus einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken.

In der Zwischenzeit hat das Parlament mehrere Vorstösse angenommen, die ein härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Extremismus fordern. Viele davon kommen in den nächsten Tagen in den Zweitrat und dürften dann formell beschlossen sein. Die SP und die Juso verurteilten die gewalttätigen Ausschreitungen an der Demo. Die im Nachgang gestellten Forderungen lehnen die linken Parteien indes mehrheitlich ab, etwa aus Gründen der Verhältnismässigkeit.

Nachrichtendienst (NDB) darf Telefone überwachen

Bereits im Frühling sprach sich das Parlament dafür aus, dem NDB mehr Befugnisse zu geben. Er soll etwa im Vorfeld von Demonstrationen, an denen gewalttätiger Extremismus droht, auch verdeckt Informationen beschaffen dürfen. Sofern es das Gericht genehmigt, soll er zum Beispiel Privaträume verwanzen und Telefongespräche abhören dürfen.

Die Forderung wurde ins revidierte Nachrichtendienstgesetz aufgenommen, dem der Nationalrat im Juni zustimmte. Als nächstes entscheidet der Ständerat in der Herbstsession.

Randalierer sollen 48 Stunden im Knast schmoren

Das Parlament will die maximale Dauer für vorläufige Festnahmen von 24 auf 48 Stunden verdoppeln. Es stimmte den beiden FDP-Motionen von Ständerätin Petra Gössi und Nationalrat Christian Wasserfallen klar zu. Die beiden Vorstösse müssen aber noch in den Zweitrat.

Die neue Regelung soll der Polizei genug Zeit verschaffen, um etwa digitale Spuren zu sichern und auszuwerten. Und verhindern, dass Täter nach gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende am Montag wieder am Arbeitsplatz oder an der Universität erscheinen können. Zudem soll sie den Ermittlungsbehörden mehr Zeit verschaffen.

Veranstalter der Demo sollen Kosten übernehmen

Nationalrat Sidney Kamerzin (Mitte) und Ständerat Charles Juillard (Mitte) fordern in ihren Motionen eine nationale Regelung zu den Kosten einer Demonstration. Konkret sollen Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen. Damit fanden sie in ihren jeweiligen Kammern im Frühling eine Mehrheit.

Stadt Bern prüft präventiven Schutz von Gewerbe

Auch in der direkt betroffenen Stadt Bern wurden nach der Krawall-Demo diverse Forderungen laut. Anders als auf Bundesebene haben diese im Grossen Rat aber einen schweren Stand. Wie die «Bernerzeitung» berichtet, fanden Forderungen wie jene nach mehr Geld für die Polizei oder einem Härtefonds für Gewerbetreibende keine Mehrheit. Überwiesen wurde einzig der Vorstoss, «präventive Sicherheitsmassnahmen zum Schutz von Gewerbetreibenden bei Demonstrationen mit erhöhtem Risikopotenzial» zu prüfen.

Der Bundesrat lehnt die Vorstösse aus föderalistischen Gründen ab. Und vor kurzem sprach sich auch die Sicherheitskomission des Nationalrats dagegen aus. Die Motion greife in die kantonale Polizeihoheit ein und verletze das Subsidiaritätsprinzip. Die Kantone und Gemeinden hätten entsprechende Regeln erlassen, darum bestehe auf Stufe Bund kein Handlungsbedarf. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.

Neue Vorstösse: Pyro-Verbot und härtere Strafen

Erst vor kurzem reichte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats zudem zwei parlamentarische Initiativen ein. Die eine will den Einsatz gefährlicher und pyrotechnischer Gegenstände härter bestrafen. Dafür soll eine Freiheitsstrafe von mindestens einem und bis zu fünf Jahren vorgesehen werden.

Hat die Politik richtig reagiert auf die ausgeartete Demo in Bern?

Ja, ein härteres Vorgehen gegen Gewaltextremismus ist überfällig.

Die zweite Initiative will Teilnehmer von Demos respektive «öffentlichen Zusammenrottungen», die zu einer erheblichen Gefährdung der körperlichen Integrität von Menschen oder zu erheblichen Sachschäden führt, härter bestrafen. Konkret fordert sie Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.