+++ Protesttag in Frankreich +++: Tränengas, Kontrollen und Festnahmen

70.000 Polizeibeamte und Demo-Verbote in Innenstädten: Frankreichs Regierung geht mit massiver Polizeipräsenz und Einschränkungen gegen mögliche Ausschreitungen vor.

Protest in Paris

Unter massiver Polizeipräsenz haben am Samstag die ersten Proteste in Frankreich begonnen. Der Beginn der Hauptkundgebung in Paris verlief friedlich. In der drittgrößten französischen Stadt Lyon setzte die Polizei allerdings Tränengas gegen die Menschenmenge ein. (rtr)

Frankreichs Studierende fordern mehr Studienplätze und Förderung

Studierendengruppen in Frankreich fordern in einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan 250.000 zusätzliche Studienplätze und ein Ende der Auswahl über das nationale Zulassungssystem Parcoursup. Zudem müsse es mehr Lehrkräfte und Reparaturen an Schulen und Hochschulen geben. Die monatliche Studienförderung solle um 200 Euro steigen, für öffentliche Studierendenwohnheime solle auf Mieterhöhungen verzichtet werden.

Schülervertreter berichteten nach einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron am Freitag, er habe eine grundlegende Überarbeitung der Hochschulzulassung zugesagt. Sie riefen jedoch dazu auf, die Proteste bis zur Ankündigung konkreter Maßnahmen fortzusetzen. (ap)

Polizei droht an der Bastille mit Bußgeldern

Die Polizei in Paris hat Menschen zum Verlassen des Place de la Bastille aufgefordert. Wer den ursprünglich geplanten Startpunkt eines Protestmarsches am Samstag nicht verlasse, müsse mit einem Bußgeld von 135 Euro rechnen, teilten Polizisten per Megafon mit. Die Polizei hatte die ursprünglich genehmigte Route am Freitag geändert und den Demonstrationszug vom Osten der Pariser Innenstadt an den südöstlichen Stadtrand verlegt. Statt von der Bastille zum Place de la Nation soll der Marsch entlang der äußeren Stadtgrenze von der Porte d’Italie zur Porte de Vincennes führen. (ap)

Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstrierende in Clermont-Ferrand

Die Polizei hat bei Protesten in Clermont-Ferrand französischen Medienberichten zufolge Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. Damit habe sie Demonstrierende bei deren Versuch zurückgedrängt, ins Stadtzentrum zu gelangen. Clermont-Ferrand ist die Hauptstadt des Départements Puy-de-Dôme. (ap)

Protest gegen extreme Rechte in Orléans endet friedlich

Eine Demonstration gegen die extreme Rechte in Orléans ist französischen Medienberichten zufolge am frühen Samstagnachmittag friedlich zu Ende gegangen. Tausende Menschen beteiligten sich an dem Protest, der parallel zu einem zweitägigen Parteitag der einwanderungsfeindlichen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen in der südwestlich von Paris gelegenen Großstadt stattfand. Rund 50 Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Zu den Organisatoren gehörten Gewerkschaften, linke Parteien sowie Studierenden- und Antirassismusgruppen. (ap)

Protesttag in Frankreich: 135 Personen festgenommen

Vor Beginn der großen Demonstrationszüge in Städten wie Paris hat die Polizei nach Angaben von Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez bis 13 Uhr bereits 135 Menschen festgenommen. Dabei gab es bisher keine größeren Zwischenfälle, wie Nuñez vor der Presse am Mittag sagte. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten auf den Straßen angekündigt. In der Region Paris wurden nach Angaben des Innenministers mehr als 1.000 Kontrollen durchgeführt. Dabei seien viele gefährliche Gegenstände sichergestellt worden – Boule-Kugeln, Schleudern und auch eine Softair-Waffe. Die Kontrollen seien „extrem produktiv“, sagte Nuñez. Man bleibe äußerst vorsichtig, und sei noch weit vom Ende des Tages entfernt.

Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leute haben sich weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende am Rande der Kundgebungen stattgefunden hatten, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. (dpa)

Viele Kontrollen zu Beginn von Protesttag in Frankreich

Zu Beginn des Protesttages in Frankreich hat die Polizei zahlreiche Menschen kontrolliert. Die Polizeipräfektur von Paris teilte mit, bei 635 Kontrollen viele verbotene Gegenstände beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen zu haben. Sie führe „massive Kontrollen“ durch, insbesondere in Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln, „um jene abzuschrecken, die mit schlechten Absichten in die Hauptstadt kommen wollen“. In Paris sei die Lage nach den ersten Angaben zur Mittagszeit aber „ruhig“.

Wegen befürchteter Ausschreitungen und Plünderungen, wie sie am vergangenen Wochenende stattgefunden hatten, gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. In Nizza, wo laut Präfektur alle Versammlungen verboten sind, wurden Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Stadtzentrum eingesetzt. (dpa)

Demo in Paris verlegt

Innenminister Laurent Nuñez besuchte am Morgen Sicherheitskräfte in Paris und teilte auf der Plattform X mit, dass ein großes Aufgebot an Einsatzkräften mobilisiert sei. „Wir sind bereit“, schrieb er. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten angekündigt.

Für Empörung seitens Gewerkschaften sorgte, dass der von ihnen angemeldete Demonstrationszug in Paris von der Präfektur an den Rand der Stadt verlegt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Route in einer Eilentscheidung. Am Mittag fanden sich die ersten Demonstranten an der Porte d'Italie ein, von wo der Protestzug um 14 Uhr starten sollte. (dpa)

Tödlicher Angriff in Pariser Vorstadt: Gewahrsam von Verdächtigem verlängert

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris mit einem Toten haben die französischen Anti-Terror-Ermittler das Gewahrsam des Verdächtigen nach einer ersten Vernehmung verlängert. Sie erklärten am Samstag zudem, dass am Vorabend drei Menschen aus dem Umfeld des 39 Jahre alten Verdächtigen Kevin T. festgenommen worden seien.

Ein Mann war am Freitag in Trappes westlich von Paris und im nahegelegenen La Verrière durch die Straßen gefahren und hatte wiederholt das Feuer eröffnet. Ein Mensch wurde erschossen, fünf Menschen wurden verletzt. Unter den Verletzten ist auch ein zwölfjähriges Mädchen, das sich nach Angaben der Anto-Terror-Staatsanwaltschaft vom Samstag weiterhin in Lebensgefahr befand. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach von einem „rassistischen Terroranschlag“. (afp)

Tausende protestieren gegen Parteitag des rechtspopulistischen RN

Mehr als 10.000 Menschen haben im französischen Orléans am Samstag gegen einen Parteitag des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) protestiert. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration aufgerufen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen will am Sonntag mit einer Rede auf dem Parteitag offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt sie in Umfragen derzeit weit vorn.

Die Behörden in Orléans im Departement Loiret sprachen am Mittag von rund 11.000 Demonstranten, die Organisatoren von 26.000. Insgesamt wurden zum Parteitag der Rechtspopulisten 20.000 bis 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.

Die Teilnehmer protestierten sowohl gegen die rechtspopulistische RN als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. „Macron, tritt zurück. Le Pen ins Gefängnis“, riefen Menschen.

Der Protest richtete sich auch gegen den offenbar rassistisch motivierten Anschlag auf offener Straße im Großraum Paris am Vortag, bei dem ein Mensch erschossen worden war. Der Anschlag mache es erforderlich, sich gegen den RN zu versammeln, sagte der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, der an der Spitze des Demonstrationszuges marschierte. Macron hatte von einem „rassistischen Terroranschlag“ gesprochen.

Der RN kommt am Wochenende in Orléans zu einem Parteitag zusammen. RN-Chef Jordan Bardella stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. (afp)

Berichte über Tränengaseinsatz bei Protesten in Lyon

Bei neuen Protesten in Frankreich soll es in der Großstadt Lyon zu ersten Konfrontationen gekommen sein. Französische Medien berichteten, die Polizei habe am Samstagmorgen Tränengas eingesetzt. (ap)

Eskalationen in Frankreich Die Schuld der Macht

Laut Regierung und rechter Presse ist die Linkspartei La France insoumise für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Unser Autor findet den Fehler woanders.

Von Selim Nassib

Proteste in Frankreich Wem gehört die Wut?

Gastkommentar von Édouard Louis

Wer die Randalierer in Frankreich nur als Kriminelle sieht, übersieht die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt, sagt der französische Schriftsteller Édouard Louis. Wir müssen genauer hinsehen.

Protesttag in Frankreich Anspannung vor landesweiten Demonstrationen

70.000 Polizeibeamte, verbotene Kundgebungen und verrammelte Fenster: Frankreich bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Selbst bei erlaubten Protestzügen gibt es Streit um den Weg.

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