Waffenexporte und AHV: Nächste Abstimmung wird Millionenschlacht

• Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Kampagnenbudgets für die vier Vorlagen vom 29. November publiziert.
• Die Befürworter des Kriegsmaterialgesetzes haben drei Millionen Franken, die Gegner gut eine halbe Million.
• Bei der 13. AHV haben die Gegner rund eine Million Franken, das Ja-Lager gut eine halbe Million Franken budgetiert.
• Die Mitte setzt für ihre Heiratsstrafe-Initiative nur 150’000 Franken ein, die Feuerwerks-Gegner 100’000 Franken.

In wenigen Wochen stimmt die Schweiz gleich über vier Vorlagen ab. Nun hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bekannt gegeben, wie viel Geld die verschiedenen Komitees für ihre Abstimmungskampagnen budgetiert haben.

Besonders viel buttern die Befürworter von erleichterten Waffenexporten in die Ja-Kampagne zum Kriegsmaterialgesetz. Das Budget beläuft sich auf gut drei Millionen Franken. Die Allianz Sicherheit Schweiz steuert 2,2 Millionen Franken bei. Davon stammen 1,250 Millionen Franken von Economiesuisse. Swissmem unterstützt die Allianz mit 200’000 Franken und hat zusätzlich weitere 750’000 Franken für den eigenen Abstimmungskampf budgetiert.

Millionenbudget für Waffenexport und AHV-Finanzierung

Während die Befürworter also etwas mehr als drei Millionen Franken zur Verfügung haben, kommen die Gegner auf ein Kampagnenbudget von etwas mehr als einer halben Million Franken. Die Allianz, die das Referendum gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ergriffen hat, investiert 218’000 Franken in ihre Kampagnen. Die SP, die Teil dieser Allianz ist, stellt zusätzlich 365’000 Franken bereit.

Auch in die Kampagnen für und gegen die Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV fliesst viel Geld. Die Gegner, bestehend aus Centre Patronal, FDP und SVP, haben dabei die Nase vorne. Sie verfügen über ein Gesamtbudget von 1,1 Millionen Franken. Die FDP hat 250’000 Franken vom Aktionskomitee für Freiheit und Verantwortung erhalten.

Die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund bilden das Ja-Lager und haben 581’000 Franken budgetiert. Etwas mehr als die Hälfte der Gegenseite.

Mitte mit wenig Budget für eigene Initiative

Während die Kampagne rund um den Waffenexport mehrere Millionen umfasst, setzt die Mitte-Partei für ihre «Fairness-Initiative» lediglich 150’000 Franken ein. Die Frage, ob er die Initiative aufgegeben habe, verneinte Mitte-Parteichef Philipp Matthias Bregy gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Man habe natürlich nicht die gleichen finanziellen Mittel wie die grossen Parteien.

Tatsächlich ist das Budget der Gegner aber gleich hoch. Von den 150’000 Franken stammen 50’000 Franken von der FDP und je 20’000 Franken von Alliance F sowie der Zürcher Handelskammer.

Wie stehst du zu teuren Abstimmungskampagnen mit Millionenbudgets?

Ich finde das problematisch, weil Geld zu viel Einfluss auf Abstimmungen hat.

Noch weniger Geld als die Mitte-Partei stecken die Gegner der Feuerwerksinitiative in ihre Kampagne – 100’000 Franken ist ihnen der Abstimmungskampf wert. Das ist ein Bruchteil des Budgets der Befürworter der Initiative. Diese verfügen über 875’000 Franken, ein Grossteil davon kommt von verschiedenen Tierschutzorganisationen.

Die publizierten Zahlen der EFK sind eine Momentaufnahme. Die verschiedenen Kampagnenbudgets können bis zur Abstimmung am 29. November noch steigen.

Darum müssen Komitees ihre Kampagnenbudgets offenlegen

Politische Akteure auf Bundesebene müssen seit 2022 die Finanzierung ihrer Abstimmungskampagnen offenlegen. Das gilt für Kampagnen mit einem Budget von mindestens 50’000 Franken bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen. Auch alle im Parlament vertretenen Parteien und parteilosen Mitglieder müssen ihre Budgets offenlegen.

Grund dafür ist das Transparenz-Gesetz. Es geht auf eine Volksinitiative zurück und trat im Oktober 2022 in Kraft. Bei Spenden von mehr als 15’000 Franken muss zusätzlich der Name des Spenders offengelegt werden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlicht die gemeldeten Budgets auf dieser Website.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.