Debatte um Wahlrecht in Berlin: Warum redet die CDU von Umvolkung?

Der Vorschlag, das Wahlrecht auszuweiten, macht eine rechtsextreme Verschwörungstheorie bei CDU und SPD beliebt. Mit Argumenten ist dem schwer beizukommen.

G eht es den Konservativen eigentlich noch gut? Diese Frage stellt sich dieser Tage häufiger, wenn man den Fehler macht, die Reaktionen auf das Sondierungsergebnis von Linken, Grünen und SPD aufmerksam zu verfolgen.

Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag, das Wahlrecht auch auf Ber­li­ne­r:in­nen ohne deutschen Pass auszuweiten, zumindest auf kommunaler und Landesebene. Dafür will sich die künftige Koalition einsetzen – vermutlich mit einer Bundesratsinitiative, die nur wenig Chancen auf Erfolg hat.

Immerhin, ein konstruktiver Vorschlag, der angesichts des Problems überfällig ist: Mehr als einem Viertel der Ber­li­ne­r:in­nen blieb bei den Abgeordnetenhauswahlen Ende September die demokratische Mitbestimmung verwehrt. Menschen, die hier leben, arbeiten, zum gesellschaftlichen Leben beitragen und vor allem maßgeblich von den politischen Entscheidungen betroffen sind.

Nun könnte man darüber diskutieren, ob es eine kluge Idee ist, eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, oder welche Folgen es hätte, wenn eine Person ohne deutschen Pass Berliner Bürgermeister wird – schließlich beinhaltet der Passus im Sondierungspapier auch das passive Wahlrecht.

Aber von diesem Niveau ist die Debatte weit entfernt. In der Welt sprach Chefreporterin Anna Schneider von dem lange als rechte Verschwörungstheorie abgetanen „Bevölkerungsaustausch“, der jetzt in Berlin Realität werde, weil sich die Linke ihr „neues Wählermilieu“ einverleibe.

Angeblicher „Immigrations-Turbo“

Damit bläst Schneider ins selbe Horn wie die CDU. Spitzenkandidat Stefan Evers fürchtete sich vor einem „Turbo für illegale Immigration“, mit dem die Linke ihre Macht sichern will. Auch SPD-Rechtsaußen Franziska Giffey warnte vor „schockierenden Bildern aus Frankreich“, die es auch in Berlin geben werde, wenn in Berlin Menschen ohne deutschen Pass wählen dürften.

Zur Erinnerung: Beim „großen Austausch“ handelt es sich um eine tief in der Ideologie der extremen Rechten verankerte Verschwörungserzählung. Demnach planen „globalistische Eliten“ (letztendlich immer nur eine Chiffre für die Juden) die weiße, christliche Mehrheitsbevölkerung in westlichen Ländern „zu ersetzen“, indem sie die massenhafte Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern fördert.

Schon der Begriff des „großen Austauschs“ impliziert eine gewaltvolle Verdrängung. Das zeigt sich auch in dem eher in AfD-Kreisen geläufigen Synonym „Umvolkung“. Mit dem Begriff bezeichneten die Nationalsozialisten ursprünglich die ethnischen Säuberungen in den eroberten Ostgebieten.

Nun ist das Ziel linker Politik eher, Menschen zu ermöglichen, dort zu bleiben, wo sie gerne sein wollen, und sie nicht gewaltsam hin- und herzuschieben. Heruntergebrochen auf den städtischen Kontext von Berlin heißt das nicht nur, Geflüchtete willkommen zu heißen, sondern auch zu verhindern, dass Menschen durch immer weiter steigende Mieten verdrängt werden.

Austausch im Interesse des Kapitals

Auf der anderen Seite ist der letztlich mit Gewalt durchgesetzte Austausch von Bevölkerungsteilen seit jeher elementarer Teil einer staatlichen Politik, die den Interessen des Kapitals verpflichtet ist. Man denke nur an die über 2.000 Zwangsräumungen, die in Berlin jährlich stattfinden, oder die zahlreichen geräumten Besetzungen und Hausprojekte. Nicht zuletzt kann je­de*r Ver­mie­te­r:in mit einer Eigenbedarfskündigung einen Mini-Austausch durchführen, indem er*­sie die Mie­te­r:in­nen einfach rausklagt.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass das ganze Gerede vom Bevölkerungsaustausch wahrscheinlich mal wieder nur Projektion ist. Es geht in dieser unterirdischen Debatte nicht um Wahlrecht, sondern allein um die Ängste der Vermögenden und Besitzenden vor Statusverlust.

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