SVP-Nationalrat will Parlamentariern die Löhne stutzen

Bezahlen wie Zivildienstler und Soldaten

SVP-Nationalrat will Parlamentariern die Löhne stutzen

Der Aargauer SVP-Nationalrat will das Milizsystem stärken. Er fordert, die Parlamentarier-Löhne über den Erwerbsersatz zu finanzieren. Damit will er dem angeblichen Trend entgegenwirken, dass die Ratsmitglieder immer mehr Sitzungen abhielten und zu gut entlöhnt würden.

Publiziert: vor 16 Minuten

• SVP-Nationalrat Burgherr warnt vor Berufsparlament
• Er will die Ratsarbeit via Erwerbsersatzordnung vergüten
• Heute verdienen Ratsmitglieder 120'000 bis 150'000 Franken, neu sollen es noch rund 100'000 Franken sein

Geht es nach Thomas Burgherr (64), soll Politik eine Nebenbeschäftigung bleiben – und auch entsprechend entlöhnt werden. Der SVP-Nationalrat aus dem Aargau fordert daher, dass die Nationalräte und Ständerätinnen über die Erwerbsersatzordnung bezahlt werden, wie dies bei den Militär- und Zivildienstleistenden der Fall ist. Zudem sollen die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier einen Beitrag erhalten, der die effektiven Kosten deckt, also die Vor- und Nachbereitung der Kommissionssitzungen und die Spesen.

Die Zeit, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern in Sessionen und Kommissionssitzungen verbringen, würde somit via Arbeitgeberin, respektive über die AHV-Ausgleichskassen entschädigt.

Ein Aufruf, sich einen Arbeitgeber zu suchen

Ist die Forderung des SVP-Manns ein Aufruf, sich einen Arbeitgeber zu suchen oder selbst in der Geschäftswelt tätig zu werden? «Ja», sagt Burgherr. «So hat man einen Einblick in die Berufswelt und kann diese Erfahrung auch politisch einbringen.» Sein Anspruch dabei ist, das Milizsystem zu stärken. Burgherr ist überzeugt, dass dieses einer der gewichtigsten Gründe ist, warum es der Schweiz so gut geht. Burgherr selbst ist Geschäftsführer, Inhaber und Verwaltungsratspräsident von seinen drei KMUs. Würde die Entschädigung der parlamentarischen Arbeit künftig über den Arbeitgeber finanziert, dann wäre der Lohn nach dem Ermessen von Burgherr circa 100'000 Franken.

Die Entschädigung für ein Milizamt sei hoch, hohe Sitzungsgelder animierten, zu mehr Sitzungen; und viele Vorstösse würden zu Einnahmequellen, weil sie zu mehr Aufgeboten führen. Wie sich dies in seinem Portemonnaie und seiner Agenda zeige, könne er nicht genau sagen. «Gefühlsmässig gibt es mehr Sitzungen als vor 11 Jahren, als ich im Parlament angefangen habe.»

Faktisch bestätigen lässt sich Burgherrs Gefühl allerdings nicht. Wie die Zahlen des Bundes zeigen, hat in der letzten Legislatur weder die Anzahl Sitzungen in den Kommissionen noch deren Dauer grundsätzlich zugenommen. Auch die Einkommen der Ratsmitglieder sind seit 2012 gleich geblieben. Einzig für Mahlzeiten und Übernachtungen steht den Ratsmitgliedern mit 11'000 respektive 10'300 Franken ein deutlich höherer Betrag zur Verfügung als noch 2012.

So setzt sich der Lohn der Parlamentarier zusammen

120'000 bis 150'000 Franken beträgt der Lohn, den ein Nationalrat oder ein Ständerat erhält, je nachdem, in wie vielen Kommissionen die Person mitarbeitet. Dieser Betrag setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung beträgt 26'000 Franken, das Taggeld für Sessionen und Kommissionen 440 Franken, und die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben liegt bei 33'000 Franken.

120'000 bis 150'000 Franken beträgt der Lohn, den ein Nationalrat oder ein Ständerat erhält, je nachdem, in wie vielen Kommissionen die Person mitarbeitet. Dieser Betrag setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Das Jahreseinkommen für die Vorbereitung beträgt 26'000 Franken, das Taggeld für Sessionen und Kommissionen 440 Franken, und die Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben liegt bei 33'000 Franken.

«Viele Mandate finde ich nicht schlimm»

Auch aus Unternehmersicht sei es schwierig, sich mit dem «zeitlich anspruchsvollen und teilweise ineffizienten» Parlamentsbetrieb zu arrangieren, schreibt Burgherr im Vorstoss. Die Parlamentsarbeit zu reduzieren, beispielsweise durch eine Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Ratsmitglied, sieht er nicht als zielführend: «Wenn ich im System Fehler erkenne, will ich einen Vorstoss einreichen können und mich dabei nicht einschränken.»

Die Gefahr, dass Ratsmitglieder im Falle einer Lohnkürzung mehr bezahlte Mandate annehmen könnten, sei zwar vorhanden, bestätigt Burgherr. «Die Problematik besteht aber schon heute.» Burgherr hat neben den Verwaltungsratsposten in den eigenen Firmen noch ein weiteres bezahltes Verwaltungsratsmandat. «Grundsätzlich finde ich es aber nicht schlimm, wenn jemand viele Mandate hat, solange er diese nicht als Lobbyist negativ in die Politik einbringt.» Auch solche Posten könnten einen wertvollen Einblick in die Arbeitswelt geben.