Afghaninnen, Doppelbürger & Co: Nationalrat verschärft Asylrecht

• Kriminelle Doppelbürger sollen künftig ausgebürgert und ausgeschafft werden – der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen.
• In einer ausserordentlichen Session behandelte die Grosse Kammer insgesamt neun asylpolitische Vorstösse aus SVP-, FDP- und Grünen-Fraktion.
• Noch ist nichts definitiv: Alle Geschäfte kommen als Nächstes in den Ständerat.

Der Nationalrat hat am Donnerstag in einer ausserordentlichen Session zu EU und Asyl mehrere Gesetzesverschärfungen angenommen.

Neue EU-Regelung zu arbeitslosen Grenzgängern

Die SVP-Fraktion fordert, dass der Bundesrat die Übernahme einer EU-Regel verweigert. Diese betrifft die Entschädigung von arbeitslosen Grenzgängern: So plant die EU eine Neuregelung, bei der nicht mehr der Staat, in dem eine Person zuletzt gewohnt hat, sondern jener, in dem eine Person zuletzt gearbeitet hat, die volle Arbeitslosenentschädigung bezahlen soll.

Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 109 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen an.

Kriminelle Doppelbürger ausbürgern

Im Nachgang des Messerangriffs in Winterthur fordert die SVP-Fraktion, dass Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht entzogen wird und sie ausgewiesen werden müssen. Dies, wenn sie als terroristische Gefährder eingestuft oder wegen

• schwerster Verbrechen
• Beteiligung an kriminellen oder terroristischen Organisationen
• Terrorismusfinanzierung oder -unterstützung verurteilt werden.

Der Nationalrat nahm den Vorstoss an – strich jedoch den Punkt, dass auch Personen, die als terroristische Gefährder eingestuft werden, das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann.

Obligatorische Landesverweisung bei Freiheitsstrafe ab einem Jahr

In eine ähnliche Kerbe schlägt der nächste Vorstoss aus der SVP-Küche: Werden kriminelle Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt, sollen sie obligatorisch ausgewiesen werden – unabhängig davon, ob die Strafe unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt.

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 106 zu 75 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab.

Praxisänderung bei Asylgesuchen von Afghaninnen

Seit Sommer 2023 erhalten afghanische Frauen und Mädchen wegen einer Praxisänderung in der Schweiz grundsätzlich Asyl. Die Änderung folgte auf die Übernahme der Taliban in Afghanistan, welche die Situation für viele Frauen und Mädchen im Land verschlechterte. SVP-Nationalrat Gregor Rutz fordert, dass diese Praxis rückgängig gemacht wird.

Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 101 zu 84 Stimmen bei 8 Enthaltungen an.

Bau von neuen Bundesasylzentren: Vetorecht für Gemeinden

Die SVP-Fraktion fordert, dass beim geplanten Bau von neuen Bundesasylzentren die betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung ein Vetorecht erhalten – 20 Minuten berichtete.

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 99 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp ab.

Aufenthaltsbewilligung nach zehn Jahren für vorläufig Aufgenommene

Auch von den Grünen kamen Vorstösse. So fordert Fraktionschefin Greta Gysin, dass Personen, die seit zehn Jahren in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ausnahmen soll es bei Personen geben, die schwere Delikte begangen haben oder Interessen und Ansehen der Schweiz gefährden.

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 130 zu 63 Stimmen ab.

Gesundheitlich beeinträchtigte Kinder nicht überweisen

Der zweite Vorstoss aus der Feder der Grünen betrifft verletzliche Personen im Asylprozess. So sollen etwa Kinder mit fragiler Gesundheit nicht mehr in das eigentlich zuständige Land überwiesen, sondern ihr Asylantrag in der Schweiz geprüft werden. Damit solle der Kinderrechtskonvention Rechnung getragen werden.

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 120 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Ausstieg für Schutzstatus S

Auch die FDP-Fraktion legt zwei Vorstösse vor. Der erste fordert einen geordneten Ausstieg für den Schutzstatus S. Der Bundesrat soll eine «Exitstrategie» vorlegen. Es dürfe keinen automatischen, kollektiven Übergang in einen neuen Status geben. Zudem müsse jeder Fall einzeln geprüft werden und das Ziel eine «möglichst frühe Rückkehr» sein.

Der Nationalrat lehnte den Vorstoss mit 100 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Sichere Drittstaatenlösungen und Sanktionen für Nicht-Rücknahmen

Der zweite Vorstoss fordert Gesetzesänderungen, damit zielgerichtete Sanktionen – etwa Visa-Restriktionen – gegen Staaten ermöglicht werden, die bei der Rücknahme von Asylsuchenden nicht kooperieren. Und: Auch die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz sicherer Drittstaatenlösungen, beispielsweise Return-Hubs oder eine Auslagerung der Prüfung von Asylgesuchen, sollen geschaffen werden.

Der Nationalrat nahm den Vorstoss mit 126 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.