«Kriegsähnliche Zustände»: SVP-Tuena will härtere Grenzkontrollen

• SVP-Nationalrat Mauro Tuena fordert wegen der Krawalle in Frankreich und Italien sofortige Grenzkontrollen.
• Er befürchtet, dass die Gewalt in die Schweiz überschwappen könnte.
• SP-Nationalrätin Andrea Zryd hält davon wenig – warnt aber vor wachsender Unzufriedenheit wegen hoher Prämien und Mieten.
• Das Justizdepartement von Beat Jans sieht derzeit keine Bedrohungslage, die Grenzkontrollen rechtfertigen würde.

Die Krawalle in Frankreich und Italien beschäftigen auch die Schweiz. Während Mitglieder der Juso selbst an einem Demonstrationszug in Paris mitliefen und linke Jungparteien hierzulande zu Jugendstreiks im November aufrufen, befürchtet ein Parlamentarier, dass gewaltbereite Demonstrationen in die Schweiz überschwappen könnten.

«Ich mache mir grösste Sorgen», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena. Der Sicherheitspolitiker verweist unter anderem auf die Ausschreitungen beim Hardplatz in Zürich vor etwas mehr als einer Woche. «Es gibt Leute, die diese kriegsähnlichen Zustände und Krawalle zelebrieren und sich solche sehnlichst in die Schweiz wünschen», ist Tuena überzeugt.

Bundesrat soll Grenzkontrollen verschärfen

Deshalb fordert er nun, dass der Bundesrat präventiv eingreift. «Justizminister Beat Jans muss sofort systematische Kontrollen an unseren Grenzen zu Frankreich und Italien einführen», verlangt Tuena. Ausserordentliche Vorkommnisse erforderten ausserordentliche Massnahmen, betont der Zürcher.

Liessen sich ausartende Demonstrationen denn damit verhindern? «Womöglich nicht vollständig», räumt der Sicherheitspolitiker ein. «Aber zumindest wüssten wir nach den Kontrollen, wer überhaupt in die Schweiz reist und welches Material sie mitbringen.» Denn heute könnten Personen «einfach mit Schlagstöcken einmarschieren», kritisiert der SVP-Nationalrat. Zudem wirkten Kontrollen abschreckend. «Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diese Krawalle nicht in die Schweiz überschwappen», fordert Tuena.

SP-Sicherheitspolitikerin: «Wir müssen gewappnet sein»

SP-Nationalrätin Andrea Zryd hält wenig von zusätzlichen Grenzkontrollen. Es sei Aufgabe der Kantonspolizeien und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, sich laufend auf veränderte Sicherheitslagen einzustellen. Die Fachleute würden die Entwicklungen in Frankreich und Italien analysieren und die nötigen Schlüsse für die Schweiz ziehen, ist sich die Bernerin sicher.

Dass die gewaltsamen Proteste in die Schweiz überschwappen, glaubt die Sicherheitspolitikerin nicht. Aber: «Es ist ein Schuss vor den Bug – wir müssen gewappnet sein.» Letztendlich gebe es immer das Risiko von Trittbrettfahrern. «Linksextremismus muss man nicht schönreden – er muss genauso bekämpft werden wie Rechtsextremismus.»

Die Proteste in Frankreich seien Ausdruck des Unmuts einer ganzen Generation, die unzufrieden sei mit dem Bildungssystem, keine Wohnungen finde und keine Zukunftsperspektive sehe. «Dieser Unmut ist ernst zu nehmen – aber die Art und Weise, wie protestiert wird, verurteile ich aufs Schärfste», stellt sie klar. Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalt seien der falsche Weg.

Auch in der Schweiz steige etwa aufgrund der hohen Krankenkassenprämien und teuren Mieten die Unzufriedenheit. «Wir diskutieren zwar dauernd über Kampfjets, aber die nützen uns bei der inneren Sicherheit nichts», kritisiert Zryd. Wer die Bildung, Gesundheit und den Staat «kaputtspare», gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch die Sicherheit im Land.

Das sagt Bundesrat Jans

Auf Anfrage von 20 Minuten erklärt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, dass es derzeit an den schweizerischen Binnengrenzen keine Grenzkontrollen gebe. Solche Kontrollen könnten vom Bundesrat als Gegenmassnahme bei einer unmittelbaren und ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit angeordnet werden. «Eine derartige Bedrohungslage ist derzeit nicht gegeben», so eine Sprecherin.

Derzeit habe man auch anderweitig noch keine Massnahmen ergriffen, um ein mögliches Risiko eines «Überschwappens» der Demonstrationen zu verhindern.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.