Politisch brisanter Prozess um Nord-Stream-Sprengung

Die Luftaufnahmen vor gut vier Jahren gingen um die Welt: Am 26. September 2022 schäumten in der Ostsee bei der Insel Bornholm riesige Mengen Methangas an die Wasseroberfläche. Unbekannte hatten drei der vier Stränge der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland gesprengt.

Der Anschlag sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges bedeutete das Aus eines Mega-Energieprojekts zwischen Deutschland und Russland, in das beide Seiten Milliarden investiert hatten und das Deutschland günstiges russisches Gas sicherte. Seit Kriegsbeginn war allerdings die Durchleitung durch Nord Stream 1 von russischer Seite mehrfach stark gedrosselt oder ganz gestoppt worden; Nord Stream 2 war noch gar nicht in Betrieb.

Deutschlands Ukraine-Hilfe in der Kritik

Jetzt steht der ukrainische Staatsbürger Serhij K. in Hamburg vor Gericht. Im August 2025 war er aufgrund eines von Deutschland initiierten europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und später nach Deutschland überstellt worden. Vom 14. Oktober an muss er sich wegen der Anschläge vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht verantworten.

Ihm wird als Mittäter vorgeworfen: das Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch Angriff gegen zivile Objekte, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Zerstörung von Bauwerken sowie die Störung öffentlicher Betriebe.

Dass der Angeklagte Ukrainer ist, ist politisch besonders heikel. Immerhin unterstützt Deutschland das von Russland angegriffene Land, militärisch, finanziell, humanitär und durch die Aufnahme von rund 1,3 Millionen Flüchtlingen.

Kritiker der Ukraine-Unterstützung, vor allem von der in Teilen rechtsextremen AfD und des linkspopulistischen BSW, wollen die Beziehungen zu Russland trotz des Ukraine-Kriegs verbessern, die Energielieferungen aus Russland wiederaufnehmen - auch durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung - und die Unterstützung der Ukraine stoppen. Einige von ihnen nehmen praktisch eine Verurteilung von Serhij K. vorweg, obwohl der Prozess noch gar nicht begonnen hat, und vermuten, dass die ukrainische Staats- oder Militärführung hinter der Sprengung steckt.

Sahra Wagenknecht vom BSW sagte bereits 2025 nach der Festnahme von Serhij K. der Nachrichtenagentur Reuters: "Es ist völlig absurd, dass Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von (Präsident Wolodymyr) Selenskyj einforderte. Auch mögliche Entschädigungsfragen sollten sich stellen."

Ähnlich Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der AfD. Sie erklärte Anfang 2026, dass die Bundesregierung finanzielle Rückforderungen an die Ukraine stellen müsse. Wenn die AfD Regierungsverantwortung übernehme, werde sie verlangen, dass Kyjiw für die Sprengung der Leitungen sowie für die Reparaturkosten aufkomme. Ein Land, das so etwas tue, sei "kein Freund Deutschlands". Einen Beweis, dass tatsächlich die Ukraine dahintersteckt, blieb sie schuldig.

Wem nützte die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline?

Der Fregattenkapitän Göran Swistek hatte schon 2023 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass vom technischen, finanziellen und organisatorischen Aufwand her "wahrscheinlich eine staatliche Struktur dahintersteckt". Eine Gruppe von Amateuren hätte die Tat seiner Meinung nach nicht ausführen können.

Doch er hielt es für wenig plausibel, dass dieser Staat die Ukraine sein könne, denn die Ukraine wolle schließlich die deutsche Unterstützung nicht gefährden. Möglich hielt Swistek damals eine falsche Spur durch Russland.

Das deutsch-russische Nord-Stream-Projekt hatte von Anfang an viele Gegner, unter anderem Polen, die USA, die baltischen Staaten und vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 die Ukraine. Daher war die Frage bei den Ermittlungen immer: Wem nützt die Sprengung?

Laut Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist es wichtig, die Vorgeschichte zu beleuchten. Er kommt im Gespräch mit der DW zu dem Schluss: "Mit dem Lieferstopp, beziehungsweise dem Spiel damit, übte Russland damals gewaltigen Druck auf Deutschland aus, die Gasmärkte spielten verrückt. Mit der Sprengung wurde den russischen Erpressungsversuchen dann der Boden entzogen, die Preise für Erdgas sanken. Meiner Meinung nach kann man sagen: Die Sprengung war im deutschen Interesse."

Das Dilemma der Bundesregierung

Doch was würde passieren, sollte der Ukrainer Serhij K. für schuldig befunden und eine Verbindung zur militärischen oder politischen Führung der Ukraine nachgewiesen werden? Könnte die Bundesregierung ihre Ukraine-Politik dann noch beibehalten?

Die Bundesregierung steckte dann in einem Dilemma: Einerseits muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und Sabotage auf deutsche Infrastruktur verfolgt werden. Andererseits will die Bundesregierung verhindern, dass Russland den Fall instrumentalisiert. Doch der Druck gerade auch im Inland würde enorm zunehmen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht aber selbst für den Fall einer Mitwirkung Kyjiws keinen Grund, von der bisherigen Linie der Unterstützung abzuweichen. "Unabhängig vom Ausgang sind überhaupt keine Konsequenzen angebracht, denn die Unterstützung der Ukraine erfolgt in unserem ureigenen nationalen Sicherheitsinteresse und in dem Verantwortungsbewusstsein für ein freies Europa."

Heißt Geld für die Ukraine weniger Geld für Deutschland?

Die Debatte um die Ukraine-Unterstützung nimmt in Deutschland aber unabhängig von dem Gerichtsprozess Fahrt auf. Die Rückendeckung in der Bevölkerung für die Ukraine-Unterstützung nimmt ab, vor allem für Waffenlieferungen.

Bei drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands im September hat die AfD deutlich zugelegt, sie könnte in Sachsen-Anhalt künftig den Ministerpräsidenten stellen. Und bundesweit liegt die AfD in Umfragen seit Monaten an der Spitze, weit vor der konservativen CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Zusätzlich stellen AfD und BSW einen Zusammenhang her zwischen geplanten Einsparungen der Regierung im Sozialbereich und der Ukraine-Hilfe.

Sahra Wagenknecht vom BSW sprach bei einem Wahlkampfauftritt vor den Landtagswahlen davon, dass die Bundesregierung "Milliarden und Abermilliarden im schwarzen Loch der Ukraine (versenkt), während in Deutschland, in unseren Schulen die Kinder nicht mehr ordentlich lesen, rechnen und schreiben lernen". Tino Chrupalla, Ko-Vorsitzender der AfD, stellte die Frage, ob Bürger bereit seien, für ein Nicht-EU- und Nicht-NATO-Land so viel Geld auszugeben.

Roderich Kiesewetter hält eine solche Gegenüberstellung für falsch: "Wer glaubt, dass wir mehr Geld für Soziales haben, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine einstellen und Russland gewähren lassen, irrt gewaltig." Die Ukraine halte Russland auch dank deutscher Hilfe zurück. "Wenn sich Russland jedoch in der Ukraine durchsetzt, wird es den Krieg ausweiten und auch NATO-Staaten angreifen. Die Kosten für die Verteidigung wären im Kriegsfall- oder Bündnisfall ein Vielfaches höher."

Reparatur von Nord Stream unwahrscheinlich

Angesichts sehr teurer Energie fordern nicht nur AfD und BSW eine Reparatur von Nord Stream und neue Gaslieferungen aus Russland. Auch einzelne CDU-Politiker tun das, etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er sieht eine reparierte Gasleitung als Teil einer möglichen Verhandlungsmasse, um mit Russland zu reden. Kretschmer stellt sich damit gegen die Linie der Bundes-CDU und die EU-Sanktionspolitik.

Sein Parteifreund Roderich Kiesewetter hält das für gefährlich: "Russland hat Energie schon immer als geoökonomisches Erpressungsinstrument genutzt. Es wäre extrem dumm, wenn wir wieder nichts aus der Geschichte lernen und uns an einen Sonderweg mit Russland klammern. Das würde das Misstrauen unserer Partner in Europa befeuern. Ich kann jedem, auch Personen aus der CDU nur raten, von solchen Forderungen Abstand zu nehmen, da sie gegen deutsche Interessen stehen."

Auch Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik winkt ab. "Das ist eine Illusion. In die Zeit vor Russlands Krieg führt kein Weg zurück. Das angeblich so billige russische Gas, das Deutschland so teuer zu stehen gekommen ist, wird nicht wieder fließen, schon weil Putin daran kein Interesse hat – es dient nur noch als Propagandamittel, um die deutsche Politik zu polarisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen."

Doch die öffentliche Diskussion um die weitere Ukraine-Unterstützung dürfte vom Ausgang des Prozesses in Hamburg maßgeblich beeinflusst werden.