Polen zerfleischt sich – und Putin schaut gratis zu

Machtkampf zwischen Premier und Präsident

Polen zerfleischt sich – und Putin schaut gratis zu

Ein Schlosser knackt das Gerichtstor, Polizei in Kampfmontur, ein Staatschef, der mitten im Flug umkehrt: In Polen eskaliert der Machtkampf zwischen Premier und Präsident. Moskau muss keinen Finger rühren – und profitiert trotzdem.

Publiziert: vor 14 Minuten

• Polizei blockiert Polens Verfassungsgericht, Präsident eilt von Auslandsreise zurück
• Opposition spricht von «Putsch», Regierung Tusk will die Justiz reformieren
• Polen lähmt sich selbst – und Putin profitiert

Ein Schlosser durchtrennt am späten Freitag die Metallkette am Tor, dahinter steht die Polizei und versperrt den Weg. Draussen Demonstranten mit Rosenkränzen und Sprechchöre: «Tusk, Verräter!» Vor dem polnischen Verfassungsgericht in Warschau eskaliert ein Streit um die Justiz.

Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Kräftemessens, das Polen seit über einem Jahr lähmt. Seit Präsident Karol Nawrocki (43) im August 2025 sein Amt antrat, blockieren sich die beiden mächtigsten Männer im Land gegenseitig: hier der proeuropäische Premier Donald Tusk (69), dort Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahesteht und Tusks Gesetze per Veto stoppen kann.

Streit um Gerichtsspitze

Bogdan Święczkowski (56), der umstrittene Präsident des Gerichts, wollte sich mit Oppositionsabgeordneten Zugang zum Gebäude verschaffen. Ein Schlosser knackte die Torkette, doch Polizisten hielten die Gruppe vor dem Eingang auf.

Auslöser ist ein Schritt von Verfassungsrichterin Anna Korwin-Piotrowska (56). Sie hat Święczkowski und seinen Vize suspendiert und sich zur vorläufigen Gerichtspräsidentin erklärt. Korwin-Piotrowska wurde im März vom Parlament gewählt. Präsident Nawrocki nahm ihren Eid jedoch nicht entgegen; sie legte ihn stattdessen im Parlament ab. Die bisherige Gerichtsführung erkennt das nicht an und hält sie nicht für eine rechtmässige Richterin.

Premier Tusk will die Justiz reformieren und die aus seiner Sicht rechtswidrigen PiS-Eingriffe rückgängig machen. Der PiS-nahe Präsident Nawrocki stellt sich dagegen. Das Verfassungsgericht ist zum Schlachtfeld dieses Machtkampfs geworden.

«Justizcoup» oder Rechtsstaat?

Oppositionsführer Jarosław Kaczyński (77) spricht von einem «Putsch». Tusk hält dagegen: «Die Wiederherstellung des Rechtsstaats ist unsere Pflicht.» Die PiS habe das Gericht während ihrer Regierungszeit politisch vereinnahmt. Vor dem Gericht wurden drei Demonstranten festgenommen.

Nawrocki war eigentlich auf dem Weg in den Senegal. Er liess sein Flugzeug mitten im Flug umkehren und ist inzwischen in Warschau gelandet. Laut dem Nachrichtenportal Onet hat er das Gebäude des Verfassungsgerichts betreten. Damit stehen sich die beiden politischen Lager Polens offen gegenüber – im Kampf um eines der höchsten Gerichte des Landes.

So profitiert der Kreml

Hinter dem Machtkampf steckt nicht Moskau, der Streit ist hausgemacht. Doch Kreml-Chef Wladimir Putin (74) gewinnt trotzdem, ohne einen Finger zu rühren. Seine Propaganda kennt das Muster bereits: Schon 2025, nach ähnlichen Putschvorwürfen, verbreiteten kremlnahe Medien, Tusk werde bald das Militär auf die Strasse schicken. Jetzt liefert Warschau die Bilder gleich selbst – ein Schlosser am Gerichtstor, Polizei vor dem Eingang, Festnahmen, Verräter-Rufe. Für Moskau ist das ein Geschenk. Es kann Polen als instabil und blockiert darstellen, und wer sich im eigenen Land nicht einig wird, taugt kaum als Führungsmacht im Osten Europas.

Schwerer wiegt die Lähmung. Polen ist Drehscheibe der Ukraine-Hilfe und Nato-Frontstaat, doch Regierung und Präsident blockieren sich gegenseitig. Im März legte Nawrocki sein Veto gegen das Gesetz ein, das Polen den Zugang zu knapp 44 Milliarden Euro an EU-Verteidigungskrediten aus dem Safe-Programm («Security Action for Europe») ermöglichen sollte. Geld für die Abwehr gegen Russland – vorerst blockiert durch ein Veto aus dem Präsidentenpalast.

Am 3. November wollen sich die Verfassungsrichter versammeln. Falls sie überhaupt ins Gebäude kommen. Russland hätte für dieses Chaos Hacker, Trolle und Millionen gebraucht. Polen liefert es gratis.