Kampfjet-Beschaffung – Bundesrat will Lehren aus F-35-Fixpreis-Debakel ziehen

• Nach der Rüge am vermeintlichen Fixpreis für die F-35-Jets nimmt der Bundesrat sechs von sieben Empfehlungen der parlamentarischen Oberaufsicht an.
• Das teilt er in seiner Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) mit.
• Zugleich weist er den Vorwurf zurück, die US-Verträge seien kaum gelesen worden.

In ihrer veröffentlichten Stellungnahme kündigt die Landesregierung nach der Kritik an der F‑35‑Beschaffung Konsequenzen an. Künftig sollen Rüstungsgeschäfte transparenter ablaufen, das Risikomanagement verbessert und der Rechtsdienst des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) gestärkt werden.

Zugleich wehrt sich der Bundesrat gegen Vorwürfe, das Vertragswerk sei kaum geprüft worden. Der Bundesrat bedauere den Eindruck, nur der damalige Projektleiter habe die Verträge ganz gelesen. Neben dem früheren Rüstungschef hätten weitere Armasuisse-Fachleute die Texte integral studiert, während sich das Departement und die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd vertieft mit den Preisklauseln befasst hätten.

Die GPK-N hatte im September gerügt, dass es den versprochenen Fixpreis für die Jets nie gegeben habe. Verteidigungsminister Martin Pfister räumte bereits früher ein, dass das Geld wohl nur für 30 statt 36 Jets reiche. Das Parlament bewilligte kürzlich einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken.