«Too big to fail»-Regulierung – «Lex UBS» – Jetzt kommt es zum Showdown im Ständerat

Der Ständerat entscheidet heute, wie die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften besser absichern soll. Bundesrat, UBS und die zuständige Wirtschaftskommission des Ständerats sind sich gar nicht einig.

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion

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Philipp Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit über 24 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Weshalb will der Bundesrat das Bankengesetz verschärfen?

Die Massnahme ist Teil eines ganzen Pakets, mit dem der Bundesrat die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zieht. Dass die Grossbank ihre ausländischen Tochtergesellschaften nur zum Teil mit Eigenkapital unterlegt habe, sei ein «zentraler Schwachpunkt» in der Krise gewesen, begründet der Bundesrat.

Was schlägt der Bundesrat vor?

Die UBS soll ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig zu hundert Prozent mit hartem Eigenkapital absichern müssen. Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung gegenüber den aktuell geltenden gesetzlichen Anforderungen. Für die UBS würde die Verschärfung bedeuten, dass sie zusätzliche Eigenmittel im Umfang von rund neun Milliarden US-Dollar bereitstellen müsste, dies zumindest hat der Bundesrat Ende 2025 ausgerechnet.

Was beantragt die Wirtschaftskommission des Ständerats?

Der Vorschlag der UBS schränke die Konkurrenzfähigkeit der UBS zu stark ein, findet die Mehrheit der Wirtschaftskommission. Sie hat eine alternative Vorlage ausgearbeitet, die bloss 50 Prozent hartes Eigenkapital verlangt. Die andere Hälfte soll die Bank mit sogenannten «AT1-Anleihen» absichern dürfen, also mit Fremdkapital.

Was sagt die UBS?

Die Grossbank lehnt den Vorschlag des Bundesrates rundweg ab. Aber auch das alternative Modell der Wirtschaftskommission vermag sie nicht zufriedenzustellen. Die UBS spricht von «beträchtlichen Zusatzkosten» – dies zu einem Zeitpunkt, in dem «andere bedeutende Finanzplätze ihre regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken vereinfachen und verschlanken», kritisiert die Bank.

Wie reagieren Nationalbank und Aufsicht auf den Vorschlag der Kommission?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) lehnen das Alternativmodell der Kommission dezidiert ab. Es sei «mit zusätzlichen Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verbunden», schreibt die SNB. Die FINMA spricht von «falschen Anreizen», die sogar «krisenverstärkend» wirken könnten.

Was könnte heute geschehen?

FDP-Ständerat Andrea Caroni aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden hat den Antrag eingereicht, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Sein Ziel ist es, dass der Bundesrat noch einmal über die Bücher geht. Der Ständerat wird also zuerst die Frage klären müssen, ob er sich überhaupt im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen soll.