Konflikt mit dem Gesetz im Ausland: Muss die Schweiz dir helfen?

- Die Zürcherin Olivia Neumann (31) darf Indien wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens seit über anderthalb Jahren nicht verlassen.
- Neumann fühlt sich von den Schweizer Behörden im Stich gelassen. Auch ihre Anwältin fordert mehr Unterstützung.
- Das EDA betont dagegen, dass es nicht in ausländische Gerichtsverfahren eingreifen darf.
- Über diplomatische Kanäle kann die Schweiz aber auf eine rasche Klärung hinwirken.
Seit 17 Monaten kann Olivia Neumann Indien nicht verlassen. Sie wird verdächtigt, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Doch das Ermittlungsverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Weil Olivias Visum inzwischen abgelaufen ist und nicht erneuert wird, hat sie keinen geklärten Aufenthaltsstatus. Die Folge: Hätte sie keine private Unterstützung, müsste sie auf der Strasse leben.
Anwältin: «Wie kann ein Land wie die Schweiz das zulassen?»
Olivia und ihre Familie fühlen sich von den Schweizer Behörden, namentlich vom Konsulat in Mumbai und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Stich gelassen. Auch ihre Anwältin Yasmeen Wankhede übt scharfe Kritik. «Wie kann es sein, dass ein Land wie die Schweiz zulässt, eine Bürgerin auf der Strasse leben zu lassen?» Das Risiko einer Vergewaltigung oder eines Überfalls sei gross.
Die Argumentation des EDA, es könne nicht in das indische Recht eingreifen, greife zu kurz. Schliesslich sei Olivia ja nicht verurteilt: «Olivia ist keine Kriminelle. Sie ist ja nicht einmal angeklagt, sondern wird lediglich verdächtigt, ein Delikt begangen zu haben, wobei es einzig um ein Telefonat geht.» Wankhede appelliert an das EDA, das indische Aussenministerium darüber zu informieren, dass eine Schweizer Bürgerin in Indien ohne jegliche Rechte festgehalten werde.
EDA appelliert an Eigenverantwortung
Das EDA beruft sich auf Anfrage von 20 Minuten auf das Auslandschweizergesetz. Dort ist geregelt, welche Leistungen das EDA im Rahmen des konsularischen Schutzes erbringen kann, wenn ein Schweizer Bürger oder eine Schweizer Bürgerin im Ausland inhaftiert wird:
- Information der inhaftierten Person über ihre Verteidigungsrechte, Fragen der Sozialversicherung und gesundheitliche Risiken;
- Sicherstellen, dass das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, die Verfahrensgarantien und das Verteidigungsrecht respektiert werden;
- Auf Wunsch der inhaftierten Person: Benachrichtigen der Angehörigen oder bestimmter Drittpersonen über den Freiheitsentzug;
- Besuch des oder der Inhaftierten durch die Vertretung mindestens einmal pro Jahr, sofern möglich und von der inhaftierten Person erwünscht.
Das EDA betont gegenüber 20 Minuten, dass es weder eine Haftentlassung erwirken noch in Gerichtsverfahren eingreifen könne. «Die Schweiz respektiert stets die Souveränität und die Rechtsordnung des jeweiligen Landes.» Aktuell gibt es 244 Fälle von Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland inhaftiert sind. Zahlen zu Festsitzenden, wie im Fall von Olivia Neumann, gibt es keine.
Gesetz räumt dem EDA Möglichkeiten ein
Tatsächlich ist die Eigenverantwortung sogar im Auslandschweizergesetz festgeschrieben. Dort steht, dass Reisende bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Auslandsaufenthalts Eigenverantwortung tragen und dass kein individueller Rechtsanspruch auf konsularischen Schutz besteht.
Gleichzeitig räumt das Gesetz dem EDA auch dann Möglichkeiten ein, wenn sich die Person wie im Falle von Olivia nicht in Haft befindet. Das EDA kann Schweizerinnen und Schweizer im Ausland unterstützen, wenn es ihnen nicht zugemutet werden kann oder sie nicht in der Lage sind, ihre Interessen selbst oder mithilfe Dritter zu wahren. Das Gesetz hält zudem fest: Schweizer Vertretungen können «auf den konsularischen und diplomatischen Kanälen bei den lokalen und den zentralen Behörden des Empfangsstaates intervenieren».
Das bedeutet: Das Generalkonsulat in Mumbai könnte sich grundsätzlich bei den zuständigen indischen Stellen nach dem Stand des Verfahrens und nach Möglichkeiten zur Regelung des Visums erkundigen oder auf eine rasche Klärung hinwirken. Es darf aber weder einen Freispruch verlangen noch auf ein Gericht einwirken. Die Auslandschweizerverordnung verbietet dem EDA ausdrücklich, in Gerichtsverfahren im Ausland zu intervenieren oder Prozesse zu beobachten.
Alt Botschafter: «Sie kann froh sein, schmort sie nicht im Gefängnis»
Alt Botschafter Toni Frisch sagt, dass Schweizerinnen und Schweizer oft zu hohe Erwartungen ans EDA hätten: «Wer Warnungen in den Wind schlägt oder im Ausland Risiken eingeht, der darf bei Problemen mit den Behörden im Ausland nicht erwarten, dass sofort das EDA einspringt und den Konflikt löst.» Gerade in asiatischen Ländern sei es bekannt, dass die Behörden mit besonderer Härte gegen Betäubungsmitteldelikte vorgehen.
Für die Betroffene sei eine Verfahrensdauer von mittlerweile über eineinhalb Jahren natürlich lang, insbesondere weil sie das Land nicht verlassen könne, sagt Frisch. «Doch so wie ich das sehe, kann sie froh sein, dass sie überhaupt auf Kaution freigelassen worden ist und nicht im Gefängnis schmort. Möglicherweise haben das EDA oder das schweizerische Konsulat in Mumbai sich ja sogar dafür eingesetzt.» Die indischen Behörden erhofften sich von der Betroffenen möglicherweise weitere Informationen oder Hinweise auf andere Personen, die in das Betäubungsmitteldelikt involviert waren.
«Konsulat müsste sich für schnellen Verfahrensabschluss einsetzen»
Etwas anders sieht es eine weitere Person mit langjähriger diplomatischer Erfahrung, die anonym bleiben möchte. Denn neben dem Auslandschweizergesetz gebe es auch das Wiener Abkommen über konsularische Beziehungen, dem Indien 1977 beigetreten ist. Der Handlungsspielraum des EDA sei also relativ gross: «Indien kann nicht ins Feld führen, dass die Schweiz sich in ein Verfahren einmische, wenn das EDA oder das Konsulat sich um die Interessen einer Schweizer Bürgerin bemüht.» Denn das sei das Recht und auch die Aufgabe der Schweiz im Rahmen des konsularischen Schutzes.
Konkret geht es laut der Auskunftsperson nicht darum, in ein Verfahren einzugreifen, sondern sich darum zu bemühen, dass der Fall auf Basis der indischen Gesetze zügig geklärt wird. «Das Schweizer Konsulat in Mumbai kann natürlich nicht auf einen Freispruch pochen. Aber es müsste sich dafür einsetzen, dass der verzwickte Fall möglichst rasch geklärt wird und dass die administrativen Probleme für die Betroffene aus dem Weg geräumt werden. Passiert das nicht, ist das EDA zuständig.»
Auch ein Besuch bei Olivia durch das Konsulat ist laut der Auskunftsperson angezeigt. «Dafür hat man das Konsulat, es ist die Vertretung der Schweizer Regierung und als solche zuständig für die Anliegen der Staatsbürger. Es ist also für genau solche Fälle zuständig.» Passiert beim Konsulat nichts, müsse das EDA. «Folglich müsste auch das EDA sich erklären und nachweisen, welche Schritte tatsächlich unternommen worden sind, um die Betroffene zu unterstützen.»
Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.
Désirée Pomper (dp), Jahrgang 1984, arbeitet seit 2009 für 20 Minuten. Sie ist seit Februar 2023 Chefredaktorin.
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