Iran: Machtkämpfe inmitten der Krise

Die Regierung von Präsident Masud Peseschkian steht unter wachsendem politischem Druck. Während der Krieg andauert und diplomatische Bemühungen um eine Lösung kaum vorankommen, verschärft sich zugleich der Machtkampf im Inneren.

Im Zentrum steht Außenminister Abbas Araghtschi, der wegen seiner diplomatischen Mission in New York auf den Widerstand konservativer Kräfte im iranischen Parlament stößt.

Hardliner im Parlament treiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Araghtschi voran. Einer der Auslöser ist sein Treffen mit US-amerikanischen Verhandlungsführern am Rande der UN-Generalversammlung. Kritiker werfen dem Außenminister vor, dafür keine Genehmigung gehabt zu haben.

Der Teheraner Abgeordnete Amirhossein Sabeti teilte Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf in einem Schreiben mit, dass er den Antrag auf Amtsenthebung Araghchis im Parlamentsportal registriert habe. Auch der Abgeordnete Hossein-Ali Haji-Deligani erklärte, das Parlament könne seine Kontrollinstrumente bis hin zu einem Amtsenthebungsverfahren einsetzen.

Strukturelles Problem der iranischen Machtstruktur

"Wenn das Regime gezwungen ist zu verhandeln, wie in der aktuellen Situation und bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, übernimmt der Oberste Führer beziehungsweise der harte Kern der Macht keine Verantwortung und schiebt sie auf gewählte Institutionen und gemäßigte Kräfte innerhalb der Regierung", sagt der in den USA lebende politische Analyst Ali Afshari im Gespräch mit der DW.

Der politische Konflikt verweist auf ein grundlegendes Problem innerhalb der iranischen Machtstruktur. Auf diese Weise könnten Hardliner gemäßigte Kräfte für Entscheidungen angreifen, die zuvor innerhalb des Machtapparats abgestimmt worden seien, erklärt Afshari.

Afshari sieht in den Hardlinern eine wichtige Funktion innerhalb der Islamischen Republik: "Die Funktion der Hardliner in der Islamischen Republik besteht darin, die öffentliche Meinung, die traditionellen Unterstützer des politischen Systems und die Werte der Islamischen Republik in der Innen- und Außenpolitik zu beeinflussen."

Auch während der Umsetzung des Atomabkommens JCPOA im Jahr 2015 verfügten die Hardliner über eine Mehrheit im Parlament und inszenierten politischen Widerstand. Auf die Unterzeichnung des Abkommens hatte dieser letztlich keinen Einfluss. "Das Außenministerium ist kein Entscheidungsträger. Es setzt um, was die Regierung von ihm verlangt – und Araghchi arbeitet in diesem Rahmen", sagt Afshari.

Für das Amtsenthebungsverfahren müssen die Abgeordneten zunächst die erforderliche Zahl an Unterschriften sammeln.

Das lukrative Geschäft mit dem Öl

Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Initiative: Die iranische Regierung steht unter enormem wirtschaftlichem Druck. Die Ölexporte, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, sind infolge der US-Blockade massiv eingebrochen.

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Hinzu kommt der Rücktritt von Ölminister Mohsen Paknejad, der nach offiziellen Angaben aus persönlichen Gründen erfolgte.

Ob ein Wechsel an der Spitze des Ölministeriums etwas an der Situation ändern würde, bezweifelt Umud Shokri, Energiestratege, geopolitischer Analyst und Experte für Energiesicherheit. Iran sei auf Netzwerke angewiesen, die den Ölexport trotz der Sanktionen ermöglichten. Dabei hätten sich intransparente Strukturen etabliert, die der Regierung die Kontrolle über wichtige Einnahmen erschwerten.

Die Umgehung der Sanktionen sei für bestimmte Kreise innerhalb des politischen Systems ein lukratives Geschäft, erklärt Shokri.

"Laut Gesetz sollten diese Einnahmen in staatlicher Hand sein. Aber wir wissen, dass dies seit Jahren nicht der Fall ist", so der Experte. Die wirtschaftliche Intransparenz habe sich während der Sanktionsperiode weiter verschärft – unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung.

Private Akteure, die den Machtzentren des Landes, insbesondere den Revolutionsgarden, nahestünden, hätten Methoden entwickelt, um Öl über intransparente Kanäle an die Streitkräfte zu verkaufen. Weder die Preise noch die anfallenden Provisionen oder die Gesamtsummen seien dabei transparent.

"Die Regierung hat auf diese Geschäfte nur begrenzten Einfluss. Vor allem die Revolutionsgarden würden solche Transaktionen organisieren und kontrollieren", sagt Shokri.

In den kommenden Tagen und Wochen könnte sich die politische und wirtschaftliche Lage weiter zuspitzen.