Neuer Chief of Staff in USA – Stabschef Stephen Miller: Ein Hardliner der Superlative

Was ist passiert? Vier Tage nach den Zwischenwahlen macht US-Präsident Donald Trump einen politischen Hardliner zu seinem Stabschef im Weissen Haus. Er war bisher Vize von Stabschefin Susie Wiles, die nun ihren Posten verlässt. «Ich wollte eine Änderung vornehmen», sagte Trump danach vor Medienschaffenden im Weissen Haus. Wiles habe zwar grossartige Arbeit geleistet, aber «manchmal im Leben» müsse man Dinge verändern.

Wer ist Stephen Miller? Miller war bislang Vize-Stabschef des Weissen Hauses und unter anderem für Fragen der inneren Sicherheit zuständig. Er ist einer der am längsten dienenden und einflussreichsten Mitarbeiter Trumps. Der 41-Jährige gilt als ideologisch getriebener Berater des Präsidenten, der die Einwanderung drastisch begrenzen und Massenabschiebungen ermöglichen will. Er soll viele prominente Massnahmen Trumps angestossen oder beeinflusst haben, darunter laut «New York Times» die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze, die Einstellung fast aller US-Flüchtlingsprogramme oder die systematische Entfernung von Nicht-Trump-Loyalisten aus öffentlichen Ämtern.

Als im Januar der US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis im Umfeld eines Einsatzes von Bundesbeamten gegen Migranten auf der Strasse erschossen wurde, inszenierte sich Miller als Scharfmacher und brachte den Vorwurf auf, Pretti sei ein «inländischer Terrorist» gewesen. Für Trump ging das Ganze nach hinten los: Weil der Protest in ganz Amerika hochkochte, musste er zurückrudern und die brutalen Razzien mit vermummten Beamten zurückfahren.

Warum ernennt Trump Miller jetzt? Der Wechsel in der Leitung des Stabs erfolgt, weil die Republikaner bei den Midterms eine Klatsche von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben. Sie mussten viele Sitze im Parlament an die Demokraten abgeben und verlieren damit die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Frust in der Partei ist gross. Es entbrannte eine Debatte um die künftige inhaltliche Ausrichtung. Und um die Frage, ob man mit Trump noch auf das richtige Pferd setzt. Der US-Präsident wirkte in den Tagen um die Wahl wie gelähmt. Trat er in die Öffentlichkeit auf, sprach er zunächst von Renovierungsprojekten. «Veränderung», antwortete er dann auf die Frage von Journalisten nach den Hintergründen des Personalwechsels im Stab. Es ist offensichtlich ein Versuch, Macht, Kontrolle und Stärke zu signalisieren.

Mit der Ernennung von Miller geht Donald Trump auf Konfrontationskurs mit dem nächsten Kongress.

Wer könnte womöglich als nächster gehen? Gemunkelt wird in Medienberichten, dass Vizepräsident JD Vance und Aussenminister Marco Rubio derzeit über ihre politische Zukunft nachdenken. Keine 24 Stunden nach der Wahlniederlage veröffentlichte Vance etwa einen überraschend kritischen Beitrag auf X, in dem er den Iran-Krieg klar als Hauptursache für das Wahlergebnis ausmachte. Damit ging er auf Distanz zu Trump und dessen harten Kurs im Konflikt – und brachte sich potenziell als Kandidat für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung.

Nützen weitere Neubesetzungen Trump? Jede weitere Neubesetzung wäre für Trump zeitlich ein heikles Manöver: Seine Republikaner haben nur noch bis Anfang Januar die Mehrheit im Senat, in dem Kandidaten für Schlüsselposten bestätigt werden müssen. Trump sagte in einem kurz vor Bekanntwerden des Stabschefwechsels aufgenommenen Interview der TV-Sendung «60 Minutes», er werde «vielleicht ein paar Änderungen» im Kabinett vornehmen. Namen wollte er da noch keine nennen.