Bundesagentur Innosuisse – Innosuisse-Chefs profitieren von Fördergeldern

Einer der Fälle, die das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) aufgedeckt hat, betrifft ein Mitglied des Innovationsrats von Innosuisse. Es leitet mehrere Unternehmen, die 2021 Fördergelder von insgesamt rund einer Million Franken erhielten.

Dies ist keineswegs ein Einzelfall. Laut der Bundesdatenbank Aramis gingen rund zwanzig Zahlungen von Fördergeldern an Unternehmen, die mit Personen in Verbindung stehen, die in den Leitungsgremien von Innosuisse sitzen.

So haben gemäss RTS Mitglieder von Innosuisse profitiert:

Laut Innosuisse sind solche Konstellationen möglich. Die Mitglieder des Innovationsrats würden gezielt aus dem Innovationsumfeld rekrutiert, damit sie über die nötige Praxiserfahrung verfügen.

Zudem fliessen gewisse Fördergelder nicht direkt an Unternehmen, sondern an Forschungspartner wie Hochschulen, die an Projekten mit den Firmen beteiligt sind.

Die Agentur verweist ausserdem auf ihre Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten: Wer mit einem Gesuch verbunden sei, müsse dies offenlegen, in den Ausstand treten und dürfe weder an der Bewertung noch am Entscheid mitwirken.

Wenn wenige Personen entscheiden

Aus Dokumenten, zu denen RTS gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang erhielt, geht hervor, dass Förderentscheide häufig von kleinen Gruppen mit nur drei bis fünf Personen getroffen werden.

Dabei kam es laut RTS zu Fällen, in denen Mitglieder gegenseitig über Fördergesuche berieten. So nahm ein Mitglied des Innovationsrats mehrfach an Sitzungen teil, bei denen über Projekte eines anderen Mitglieds entschieden wurde, das jeweils in den Ausstand trat. Später war die Situation umgekehrt.

Innosuisse betont, auch in solchen Situationen würden die Regeln zu Interessenkonflikten angewendet. Entscheide würden nicht von Einzelpersonen getroffen, sondern mindestens von drei Mitgliedern eines Gremiums.

Kritik an möglichen Interessenkonflikten

Für Yves Gingras, Soziologe an der Universität von Quebec in Montreal und Experte für Forschungsbewertung, reichen solche Vorkehrungen nicht unbedingt aus.

Wer kontrolliert Innosuisse?

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Innosuisse untersteht dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von Bundesrat Guy Parmelin. Das Departement ernennt den Verwaltungsrat und legt die strategischen Ziele fest.

Auf Anfrage der RTS erklärte das WBF jedoch, es sei nicht für die operative Aufsicht der Agentur zuständig.

Diese Verantwortung sieht das Departement bei Innosuisse selbst. Das wiederum verweist teilweise auf die Eidgenössische Finanzkontrolle. Diese hält jedoch fest, sie überprüfe lediglich, ob die entsprechenden Kontrollsysteme bestehen.

«Drei bis fünf Personen über Fördergesuche entscheiden zu lassen, ist die schlechteste Lösung», sagt er gegenüber RTS. Besonders problematisch werde es, wenn Mitglieder solcher Gruppen gleichzeitig Fördermittel für eigene Unternehmen beantragen würden. Dies könne zumindest den Eindruck von Interessenkonflikten verstärken.

Auch ein Unternehmen von Kudelski profitierte

Die RTS-Recherche verweist auf einen weiteren Fall: Der Präsident von Innosuisse, André Kudelski, leitet auch den Verwaltungsrat von Montreux Media Ventures. Das Unternehmen erhielt von Innosuisse Fördergelder in der Höhe von 440'000 Franken.

Andere Wege zu Förderentscheiden

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Innosuisse setzt auf Fachleute aus dem Innovationsbereich, um Fördergesuche zu beurteilen. Andere Organisationen wählen andere Modelle.

Beim EU-Programm Horizon Europe begleitet die EU-Kommission die Evaluationen und überwacht die Unabhängigkeit des Verfahrens. Die Genfer Stiftung Fondetec überlässt Förderentscheide politischen Vertreterinnen und Vertretern. Der Schweizerische Nationalfonds entscheidet bei gleichwertigen Gesuchen teilweise sogar per Los.

Für die Agentur stellt dies keinen Interessenkonflikt dar. Sie argumentiert, dass Förderentscheide vom Innovationsrat und nicht vom Verwaltungsrat gefällt würden.

Der Experte für Unternehmensführung Dominique Freymond sieht dies anders. Gingen die Gelder direkt an ein Unternehmen, dessen Verwaltungsrat Kudelski leite, liege aus seiner Sicht ein Interessenkonflikt vor. Der Fall hätte deshalb gesondert behandelt werden müssen.