Merz: «Wir haben auf zu viele Fragen keine Antworten mehr»

• Nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigt CDU-Chef Friedrich Merz eine inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei an.
• In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landesparlament, in Berlin verlor sie mit 18,8 Prozent Platz eins an die Linke.
• Eine Personaldebatte um Merz habe es laut eigener Aussage nicht gegeben – mehrere CDU-Führungsmitglieder stärkten ihm den Rücken.

Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und deutlichen Verlusten in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag Konsequenzen angekündigt.

Bei einer Medienkonferenz nach Beratungen der Parteispitze räumte der CDU-Chef ein, dass auch seine Person bei den Niederlagen eine Rolle gespielt habe. In Mecklenburg-Vorpommern war die CDU mit 4,9 Prozent erstmals überhaupt aus einem Landesparlament geflogen. In Berlin fiel sie auf 18,8 Prozent und verlor Platz eins an die Linke.

Mehr zu diesem Thema

Merz: CDU hat zu viele Antworten nicht mehr

Merz kündigte nach den Krisensitzungen eine inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei an. «Wir können nicht da bleiben, wo wir gerade aufgestellt sind», sagte er. Die CDU habe auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr. Nun wolle die Partei grundsätzlich und langfristig darüber beraten, wie sie sich neu aufstelle.

Auch den Anspruch der CDU als Volkspartei stellte Merz zur Diskussion. Eine Volkspartei müsse alle gesellschaftlichen Gruppen im ganzen Land erreichen. Dies sei bei der CDU derzeit nur noch teilweise der Fall. Die Partei müsse deshalb einen Weg finden, wieder breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen.

Wie schätzt du Friedrich Merz nach dem CDU-Debakel ein?

Er sollte zurücktreten.

Keine Personaldebatte über Merz

Seinen eigenen Rückhalt sieht Merz trotz der Wahlschlappen weiterhin gegeben. Auf die Frage, ob er noch genügend Unterstützung für seine Ämter als Kanzler und CDU-Chef habe, erklärte er, weder am Sonntagabend noch am Montagmorgen habe es eine Personaldebatte gegeben.

Zuvor hatten mehrere führende Christdemokraten Merz öffentlich den Rücken gestärkt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, erklärte, Merz habe das Vertrauen der Abgeordneten. Auch CDU-Vize Karl-Josef Laumann sagte, die Parteispitze stehe hinter dem Kanzler.

Merz sieht auch Verantwortung bei sich

Bei der Analyse der Niederlagen verwies Merz zwar auf grössere politische Verschiebungen und das Erstarken radikaler Kräfte. Gleichzeitig räumte er eine eigene Mitverantwortung ein. Die Bundespolitik habe eine grosse Rolle gespielt – «auch meine Person».

An der schwarz-roten Bundesregierung will Merz festhalten. Wie genau CDU und SPD ihre Zusammenarbeit nach den Wahlergebnissen verändern wollen, liess er allerdings offen. Bereits am Wahlabend hatte Merz angekündigt, seinen Reformkurs fortzusetzen und sowohl Kanzler als auch CDU-Chef bleiben zu wollen.

Besorgt zeigte sich Merz zudem über Antisemitismus in Deutschland, insbesondere in Berlin. Dass Juden in Deutschland nicht mehr überall sicher seien, bezeichnete er als schwere Belastung. Die Entwicklungen auf den Strassen nannte er eine «Schande für Deutschland».

Jonas Bucher ist Blattmacher und stellvertretender Co-Leiter des Newsdesks bei 20 Minuten. Er ist seit 25 Jahren in der Medienbranche tätig und 20 Minuten stets treu geblieben.