Neues Wahlgesetz für Italien – Giorgia Meloni pokert mit den neuen Wahlregeln hoch

Italiens Parlament beschloss heute ein Wahlgesetz, das es so sonst nirgends gibt: Erreicht eine Partei oder Koalition 42 Prozent der Stimmen oder mehr, so gibt es eine üppig bemessene Sitz-Prämie, mit der die Sieger bequem regieren können. Erreicht aber niemand diese magischen 42 Prozent, so werden die Stimmen nach Proporz, also im Verhältniswahlrecht, verteilt.

Entspricht die Prämie der Verfassung?

Konkretes Rechenbeispiel: Eine Partei oder Koalition gewinnt 42 Prozent der Stimmen und erhält im Parlament dafür 55 Prozent der Sitze. Ist das rechtens? Entspricht eine solch üppige Prämie der italienischen Verfassung? Um genau diese Fragen geht es in den nächsten Wochen und Monaten. Denn die linke Opposition ist der festen Überzeugung, dass die reichlich bemessene Sitzprämie den Wählerwillen verfälsche und somit verfassungswidrig sei. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht ist beschlossene Sache.

Nun sind aber die Entscheidungsprozesse des höchsten Gerichts etwa gleich lang wie die endlosen Gänge, die sich durch den Gerichts-Palazzo auf dem Römer Stadthügel Quirinal ziehen. Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts ist, so hört man in Rom, frühestens ab Februar zu rechnen. Bis dann aber dürfte der Wahlkampf in Italien bereits auf Hochtouren laufen.

Bringt das Stabilicum tatsächlich Stabilität?

Was würde passieren, sollte das Verfassungsgericht das heute beschlossene Wahlgesetz im nächsten Jahr, im Wahljahr, in zentralen Punkten tatsächlich kippen? Niemand weiss es. Es besteht die Gefahr, dass die Sitzprämie, das eigentliche Kernstück des neuen Wahlrechts, ganz oder teilweise wegfällt. Und das hätte massive Auswirkungen auf die Wahl, auf den Wahlkampf, auf die ganze Ausgangslage. Denn mit der Sitzprämie ab 42 Prozent müssen sich die Parteien zu Koalitionen zusammenschliessen. Weil nur mehrere Parteien im Verbund überhaupt eine Chance haben, sich die Prämie einzuheimsen.

Würde die Prämie aber wegfallen, könnten alle separat antreten, denn der Zusammenschluss – Koalitionen – würde ja gar nicht belohnt. Das neue Wahlgesetz hätte Sicherheit und Stabilität schaffen sollen. Doch in den Römer Palazzi herrscht Nervosität.

Meloni im Maschinenraum der Demokratie

Es ist ein gefährliches Spiel, wenn sich Premierministerin Meloni nur wenige Monate vor der Wahl im Maschinenraum der Demokratie zu schaffen macht. Die Sitzprämie ab 42 Prozent kann funktionieren, wenn das Verfassungsgericht sie so abnickt und tatsächlich eine Koalition, links oder rechts, diese Hürde überspringt. Doch fällt die Prämie oder bleiben alle unter 42 Prozent, würde das Wahlgesetz Stabilicum Italien instabile Zeiten bescheren.

Mit ihrem Wahlgesetz, das die Opposition verächtlich Melonellum nennt, pokert die Premierministerin hoch – mit offenem Ausgang.

Franco Battel

Italien-Korrespondent

Franco Battel ist seit 2024 wieder Italien-Korrespondent bei Radio SRF. Zuvor war er Auslandredaktor. Bereits von 2015 bis 2021 berichtete Battel als Korrespondent für Italien und den Vatikan aus Rom. Zuvor war er als Auslandredaktor für Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich.