«Nur Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen bei Terroristen landen»

• 20 Minuten traf SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in Winterthur zum Interview über das Kriegsmaterialgesetz, das am 29. November an die Urne kommt.
• Die SP hat zusammen mit anderen linken Parteien und Organisationen das Referendum gegen die Revision ergriffen.
• «Wir verlieren die Kontrolle darüber, wo Schweizer Waffen landen», sagt Meyer. Für alle Länder ausser die Ukraine werde Tür und Tor geöffnet.

Mattea Meyer, die SP wollte ursprünglich eine gezielte Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, um die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Jetzt bekämpft sie die Revision. Was ist passiert?

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Anti-Ukraine-Gesetz. Selbst Bundespräsident Parmelin gibt zu, dass das angegriffene Land nicht von der Aushöhlung profitieren wird. Gleichzeitig öffnet es Tür und Tor für Waffenlieferungen an viele Unrechtsregime oder Staaten, die im Krieg sind. Schweizer Waffen könnten so an Saudi-Arabien, in den Sudan oder nach Israel gelangen.

Bundespräsident Parmelin sagt, es sei nie darum gegangen, der Ukraine zu helfen, sondern darum, das strenge Gesetz, das seit vier Jahren in Kraft ist, wieder etwas zu lockern, um mehr Spielraum für den Bundesrat zu gewinnen.

Auch im Abstimmungsbüchlein begründet der Bundesrat die Revision des Gesetzes mit dem Ukraine-Krieg, verschweigt aber, dass sie der Ukraine nicht hilft. Jetzt nutzen der Bundesrat und die Rüstungslobby den Ukraine-Krieg als Vorwand, um die Exportkontrollen völlig aufzuweichen.

Die Weitergabe von Waffen an die Ukraine bleibt auch bei einem Ja verboten, weil die Schweiz als neutraler Staat ans Haager Abkommen gebunden ist. Weshalb bringen Sie die Ukraine trotzdem als Argument? Das sind doch zwei Paar Schuhe.

Man hätte sagen können, dass die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen im Falle einer Selbstverteidigung nicht greifen. Das lag übrigens auch als Antrag auf dem Tisch. Bei den USA soll eine Lieferung trotz Iran-Krieg kein Problem sein, bei der Ukraine aber schon. Offensichtlich wollte man die Rüstungsindustrie begünstigen. Diese will mit der weltweiten Aufrüstung Big Business machen. Damit gefährden wir unsere Sicherheit und heizen Kriege an.

Es herrscht Krieg in Europa. Der Bundesrat und die Befürworter sagen, die Schweiz brauche eine starke Rüstungsindustrie für ihre eigene Sicherheit. Wie kommen Sie darauf, dass ein Ja die Sicherheit gefährdet?

Wir verlieren die Kontrolle darüber, wo Schweizer Waffen landen. Nehmen wir ein Beispiel: Wenn Grossbritannien Schweizer Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate weiterverkauft, können wir das nicht kontrollieren, weil es keine Nichtwiederausfuhr-Erklärungen mehr gibt. Nachher landen die Waffen im Sudan. Es ist eine Frage der Zeit, bis Schweizer Waffen mit dieser Revision in den Händen von Terrorgruppen landen. Und diese Konflikte bleiben nicht dort, sondern können auch nach Europa und in die Schweiz kommen.

Sie argumentieren, dass «jedes Empfängerland Schweizer Waffen ohne jegliche Kontrollen an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten weitergeben» könnte. Der Bundesrat widerspricht: Das Seco prüft Fall für Fall und kann nach wie vor eingreifen sowie eine Bewilligung ablehnen, wenn es ein solches Vorgehen vermutet.

Es ist eine Kann- und nicht eine Muss-Bestimmung. Ich will einen Bundesrat sehen, der von den USA eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt. Nachdem er sich jetzt jahrelang bei den USA angebiedert hat, wird er das nicht tun.

Das aktuelle Gesetz ist erst seit vier Jahren in Kraft. Wegen der strengen Regeln kaufen Deutschland, Dänemark und die Niederlande keine Schweizer Waffen mehr. Für die Befürworter ist klar: Ohne Lockerung steht die Rüstungsindustrie vor dem Untergang.

Der Rüstungsindustrie geht es so gut wie noch nie, sie hatte 2025 fast ein Rekordjahr mit Exporten im Wert von fast einer Milliarde Franken. Schaut man die Zahlen von 2026 an, wird das noch übertrumpft. Von einer Krise der Branche kann keine Rede sein.

Die Zahlen würden frühere Aufträge spiegeln und zeigten nicht die tatsächliche Situation, sagen Wirtschaftsverbände.

Gleichzeitig wurden Exporte von drei Milliarden Franken bewilligt. Die Zahlen zeigen einfach, dass das Argument nicht stimmt. Hinzu kommt, dass 90 Prozent der Rüstungsindustrie in ausländischen Händen sind. Wir haben faktisch keine eigene Rüstungsindustrie.

Unabhängig davon, wem die Firmen gehören, stehen 16’000 Jobs auf dem Spiel. Sind Ihnen diese egal?

Wir haben unglaublich hohe Exportzahlen, die Rüstungsindustrie boomt.

Ob F-35-Kampfjets, Patriot-Raketen oder Aufklärungsdrohnen: Bei Beschaffungen aus dem Ausland kommt es immer wieder zu Problemen und Lieferverzögerungen. Die Abhängigkeit vom Ausland dürfte bei einem Nein noch grösser werden.

Bereits heute bezieht die Schweiz nur einen Fünftel aus der Schweiz. Vor ein paar Jahren hat der Bundesrat den Verkauf der Munitionssparte der Ruag ins Ausland beschlossen. Der Nationalrat wollte das stoppen, der Ständerat hat es durchgewinkt. Man kann doch nicht gleichzeitig die eigene Rüstungsindustrie abbauen und sich dann darüber beklagen, dass man vom Ausland abhängig ist.

Vor einer Woche wurde publik, dass die Ruag mit einer Tochterfirma in Südafrika mutmasslich die Schweizer Exportregeln für Kriegsmaterial umgehen wollte. Liegt das Problem nicht eher bei der Aufsicht als beim Gesetz?

Ich war schockiert, dass das Verteidigungsdepartement seit vielen Jahren gewusst hat, dass man in Südafrika eine Tochterfirma gegründet hat mit dem Zweck, Kontrollregimes zu umgehen. Da hat das zuständige Departement seinen Job nicht gemacht. Darum habe ich wenig Vertrauen, dass der Bundesrat dieses Gesetz, das ihm noch mehr Macht gibt, sinnvoll umsetzt.

Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Überrascht Sie das?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir ein Nein hinbekommen. Ich glaube, ein grosser Teil der Bevölkerung will kein Anti-Ukraine-Gesetz und nicht, dass die Schweizer Neutralität mit Waffenexporten an kriegsführende Staaten geschwächt wird.

Die SVP-Basis lehnt die Vorlage anders als die Partei ab und leistet Ihnen damit Schützenhilfe. Wie wollen Sie die SVP-Wähler bei der Stange halten?

Die SVP hat bis im September mit «Kein Krieg»-Plakaten geworben. Es ist nicht neutral, wenn man irgendwelche Unrechtsregime mit Waffen beliefert. Ich verstehe deshalb gut, dass viele SVP-Wählende Nein stimmen werden.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.