Türkei und Griechenland: Neuer Seerechtsstreit im Mittelmeer

Die Entscheidung kam überraschend, und sie war überraschend eindeutig: Einstimmig billigte das libysche Parlament in Tobruk am Dienstag ein Seerechtsabkommen mit der Türkei, das eigentlich seit Jahren auf Eis gelegen hatte.

Infolge eines jahrelangen Bürgerkriegs ist Libyen zweigeteilt. Mit der von den UN anerkannten Einheitsregierung im Westteil Libyens hatte die Türkei schon im Jahr 2019 Einigkeit erzielt. Die Ratifizierung scheiterte jedoch am jahrelangen Widerstand des libyschen Ostteils. Doch nun machte dessen Regierung den Weg frei.

Die Entscheidung, die vom türkischen Außenministerium begrüßt wurde, dürfte die Spannungen mit den anderen Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeeres neu entfachen.

Worum geht es in dem Abkommen?

Das Abkommen sieht vor, einen direkten maritimen Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Süd- und der libyschen Nordküste zu errichten. In der betroffenen Region wurden zuletzt große Öl- und Gasvorkommen entdeckt - Schätzungen zufolge könnten unter dem Meeresboden mehrere hundert Milliarden US-Dollar an Erdgasreserven liegen. Beide Länder wollen ihre wirtschaftlichen Rechte an diesen Rohstoffen sichern und streben eine gemeinsame Förderung der Ressourcen an.

Der geplante Korridor ignoriert jedoch wissentlich in unmittelbarer Nähe liegende griechische Inseln wie Kreta, Karpathos oder Rhodos. Die Regierung in Athen pocht darauf, selbst eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) um diese Inseln herum zu besitzen und hat bereits erbitterten Widerstand angekündigt.

Binnen kürzester Zeit reagierte das griechische Außenministerium auf X: Griechenland lehne das Votum des libyschen Parlaments entschieden ab. "Diese Entscheidung ändert nichts daran: Das Memorandum bleibt illegal, null und nichtig!"

Auch die Europäische Union reagierte alarmiert. "Die EU hat ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeer und fordert alle Länder auf, die souveränen Rechte aller Mitgliedstaaten gemäß EU- und Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der UN-Seerechtskonvention", heißt es in einem Statement der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.    

Was sagt das Internationale Seerecht?

Die Frage, wessen Ansprüche legitim sind, ist das zentrale juristische Streitthema im östlichen Mittelmeer.

Griechenland beruft sich vor allem auf das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS). Dessen Artikel 121 besagt, dass bewohnbare Inseln, die "ein eigenes Wirtschaftsleben zulassen", die gleichen Rechte auf eine AWZ besitzen wie das Festland selbst. Dies gelte auch für Kreta, Rhodos oder Lesbos.

Athen beruft sich dabei auf Präzedenzfälle wie den Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof. Dort wurde diese Auslegung des Seerechts im Prinzip bestätigt - auch wenn bei sich überlappenden Interessen eine gerechte Abgrenzung gefunden werden muss. Diese muss die Küstenverläufe, die geografischen Verhältnisse und die Auswirkungen einer möglichen Grenzziehung berücksichtigen. 

Genau darauf wiederum beruft sich die Türkei. Ankara argumentiert, dass die Geografie des Mittelmeers eine Sonderrolle einnimmt: Würde man jeder kleinen griechischen Insel vor der türkischen Küste (und Zypern) eine vollständige AWZ zusprechen, wäre die Türkei größtenteils vom offenen Meereszugang abgeschnitten. Dies müsse bei der Grenzziehung stärker berücksichtigt werden. 

Anders als Griechenland hat die Türkei UNCLOS nie unterzeichnet. Aus diesem Grund will sie den Streit auch nicht vor einem UN-Schiedsgericht verhandeln lassen. In der Frage, wie eine "gerechte Aufteilung" in diesem Fall konkret aussehen könnte, sind aber auch internationale Seerechtsexperten uneins.

Warum schwenkt der Ostteil Libyens jetzt um?

Als die Türkei das Abkommen 2019 forcierte, herrschte in Libyen noch ein erbitterter Bürgerkrieg. Damals intervenierte die Türkei militärisch im Westen, um die Regierung in Tripolis zu retten, und schlug damit die Offensive des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar zurück.

Inzwischen hat sich das Verhältnis jedoch grundlegend gewandelt: Ankara betreibt seit geraumer Zeit eine aktive Charmeoffensive gegenüber dem Haftar-Lager, was zu einer politischen Annäherung führte.

Mittlerweile besitzt Ankara ein gutes Verhältnis zu beiden Teilen Libyens - zum eigenen Vorteil: Neben dem Plan, gemeinsam mit dem nordafrikanischen Land die Energieressourcen im Mittelmeer zu fördern, haben türkische Baukonzerne in den vergangenen Jahren milliardenschwere Aufträge für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erhalten. Zudem arbeiten die staatliche türkische Erdölgesellschaft TPAO und die libysche National Oil Corporation bereits an gemeinsamen Plänen für seismische Untersuchungen vor der libyschen Küste.

Außerdem hat Ankara sich als neuer militärischer Partner für Haftars Streitkräfte etabliert, liefert Waffen und bietet Trainingsprogramme an. Damit drängt die Türkei den Einfluss Ägyptens und Russlands in Ostlibyen zurück und stärkt seine eigene Rolle als geopolitischer Player in der Region.

Durch die nun erfolgte Ratifizierung will sich auch der Osten Libyens seinen Anteil an den lukrativen Rohstoffen sichern. Und auch General Haftar erhofft sich dadurch in Zukunft mehr internationales Gewicht.

Welche Folgen hat das Abkommen?

Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum dürften sich durch die Vereinbarung weiter erhöhen - insbesondere dann, wenn die Türkei und Libyen tatsächlich mit der Förderung der Öl- und Gasvorkommen im umstrittenen Seegebiet beginnen sollten.

Zudem gefährdet das Abkommen ein anderes Großprojekt, das sich derzeit noch in Planung befindet: die EastMed-Pipeline. Sie soll eigentlich in Zukunft Erdgas von Israel und Zypern aus über Griechenland nach Europa transportieren und so auch einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit in der EU leisten. Der neue türkisch-libysche Korridor durchschneidet jedoch nicht nur den geplanten Verlauf der Pipeline, die Türkei beansprucht zudem das Recht für sich, Kabel- oder Pipeline-Projekte durch diese Zone kontrollieren oder blockieren zu können.

Langfristig könnte es so zu einer zunehmenden Spaltung des östlichen Mittelmeerraums in zwei konkurrierende Energie- und Verteidigungsblöcke kommen: Der Achse Türkei-Libyen stünde womöglich eine Allianz aus Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel gegenüber, die auch von der EU unterstützt wird.