Aargauer Grossrat will Kopftuchverbot für Staatsangestellte: «Das passt nicht zu der Schweiz, wie wir sie kennen und lieben»

Aargauer Grossrat will Kopftuchverbot für Staatsangestellte

«Das passt nicht zu der Schweiz, wie wir sie kennen und lieben»

Der Aargauer Grossrat stimmte einem Kopftuchverbot für Staatsangestellte zu. Muslimische Verbände kritisieren das als diskriminierend und warnten vor einem Identitätsverlust betroffener Frauen. Die Umsetzung erfordert möglicherweise eine Verfassungsänderung.

Publiziert: vor 14 Minuten

Darum gehts

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• Aargauer Grossrat will Staatsangestellten das Tragen von Kopftüchern verbieten lassen
• Muslimische Verbände kritisieren Diskriminierung und Verlust persönlicher Identität
• Mehrheit im Rat stimmte zu, Regierungsrat nun mit Umsetzung beauftragt

Janic UrechRedaktor Politik

Der Aargauer Grossrat will Staatsangestellten das Tragen von Kopftüchern verbieten. Er hat diese Woche einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Auslöser war eine Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz, die im Unterricht ein Kopftuch trug und damit für Kritik sorgte, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete.

Daraufhin reichte ein Vierergespann aus Grossräten von Mitte, FDP, SVP und EDU einen Vorstoss ein, um das Tragen von religiösen Kleidungsstücken im Staatsdienst einzuschränken. 

Emotionale Debatte im Parlament

Der FDP-Grossrat und Mit-Urheber des Vorstosses Adrian Schoop (40) stellte in der Grossratsdebatte klar, dass er in seinem Unternehmen niemanden mit Kopftuch einstellen und seine Kinder auch nicht zu einer Lehrerin mit Kopftuch schicken würde. Während die Gegner des Vorstosses von einer Phantomdebatte sprachen, verwies EDU-Grossrat Roland Haldimann (65) auf das Sprichwort «Kleider machen Leute». Haldimann sitzt auch im Vorstand des Egerkinger Komitees, das einst die beiden Initiativen zum Minarett- und Verhüllungsverbot lancierte. 

Die Ratslinke kritisierte den Vorstoss. Grünen-Grossrätin Mirjam Kosch (41) fragte: «Wie kann es sein, dass schon wieder ein paar Männer den Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben?» Auch der reformierte Pfarrer und EVP-Grossrat Lutz Fischer (58) hielt nicht viel von den gewünschten neuen Vorschriften: «Machen wir nicht das religiöse Kleidungsstück einer Minderheit zum Problem von allen.» Am Ende stimmte eine Mehrheit des Rates dem Vorstoss zu. 

Wenig Verständnis aus muslimischen Kreisen

Über diesen Entscheid zeigt sich der Sprecher des Verbands Aargauer Muslime, Abdul Malik Allawala (67), erstaunt: «Wir fragen uns, worum es eigentlich geht. Um Freiheit kann es nicht gehen, denn jeder dieser Vorstösse nimmt den Frauen etwas weg, anstatt ihnen etwas zu geben.» Im Gespräch mit Blick spricht Allawala von einem Verlust der Identität der betroffenen Frauen.

Es sei nicht der einzige Vorstoss, in dem es um die Rechte von Muslimen in der Schweiz geht. Erst vor wenigen Wochen unterstützte eine Mehrheit des Aargauer Parlaments einen Vorstoss, der unter 16-jährigen Mädchen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule verbieten soll. «Wir bekommen mit, dass es momentan eine Flut von Vorstössen gibt, die auf die muslimische Bevölkerung abzielen und diese diskriminieren», sagt Allawala. 

Besonders irritiert zeigt er sich davon, dass der Vorstoss von liberalen Kräften befürwortet wurde. «Diese Verbote passen nicht zu der Schweiz, wie wir sie kennen und lieben.» 

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Muslime wollen Dialog suchen

Sich politisch gegen den Vorwurf wehren könne der Verband Aargauer Muslime jedoch kaum: «Wir sind keine politische Partei, aber wir werden wo möglich unsere Argumente platzieren, uns dagegen aussprechen und die Öffentlichkeit informieren, was solche Entscheide für die betroffenen Frauen und die ganze Schweiz bedeuten. Heute sind wir dran, morgen könnte eine andere Minderheit dran sein.»

Die Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) bedauert auf Anfrage von Blick den Entscheid: «Für uns sollte entscheidend sein, wie eine Person ihre berufliche Aufgabe erfüllt und nicht, ob ihre Religion sichtbar ist.» Sie betont, dass die Bedeutung eines Kopftuchs nicht pauschalisiert werden dürfe: «Es kann Zwang geben, es kann aber genauso eine selbstbestimmte religiöse Entscheidung sein.» 

Der Vorstoss zu den Kleidervorschriften von Staatsangestellten im Aargau ist nun zur Umsetzung beim Regierungsrat. Dieser lehnte neue Regelungen ab. Der zuständige Regierungsrat, Markus Dieth (59), spricht sogar von einer möglichen Änderung der Kantonsverfassung. 

Der Aargau ist nicht der einzige Kanton, der verschärfende Regeln rund ums Kopftuch plant. In Genf ist das Kopftuchverbot für Staatsangestellte bereits Tatsache und in den Kantonen Zürich, Bern und St. Gallen sind aktuell Diskussionen zum Thema im Gange.