Schafft Netanyahu die Wiederwahl?

Es geht um sein politisches Überleben

Schafft Netanyahu die Wiederwahl?

Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen werden weltweit mit Spannung erwartet. Umfragen zufolge liegt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu praktisch gleichauf mit seinem Herausforderer Gadi Eisenkot.

Publiziert: vor 15 Minuten

In Israel hat am Dienstagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Es ist die erste landesweite Wahl seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der 120 Sitze umfassenden Knesset zu entscheiden. Die Wahllokale sind von 6 bis 21 Uhr Schweizer Zeit geöffnet.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht die Frage, ob Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (76) seine Regierungsführung fortsetzen kann oder ob die Opposition eine neue Regierung bilden wird. Netanyahu führt die rechtskonservative Likud-Partei und stützt sich auf ein Bündnis mit nationalistischen, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien. Ihm gegenüber steht ein ideologisch vielfältiges Oppositionslager, zu dessen wichtigsten Vertretern der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot gehört. Umfragen vor der Wahl deuteten auf ein enges Rennen hin.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Eisenkot wird dem politischen Mitte-rechts-Spektrum zugeordnet und tritt mit seiner Partei Jaschar an. Als ehemaliger Generalstabschef legt er einen Schwerpunkt auf Sicherheitsfragen und die militärische Handlungsfähigkeit Israels. In der Palästinenserfrage vertritt er ebenfalls eine sicherheitspolitisch restriktive Linie und lehnt die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ab.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund der Folgen des Hamas-Angriffs vom Oktober 2023 und des anschliessenden Krieges im Gazastreifen statt. Die israelische Regierung sieht die Bekämpfung der Hamas und die Sicherheit des Landes als zentrale Aufgaben. Zugleich steht Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen international in der Kritik. Auch die Gewalt durch israelische Siedler, der Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und die israelische Politik gegenüber den Palästinensern gehören zu den umstrittenen Themen.