+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump-Gesandter Witkoff reist weiter zu Putin

Erst traf er Selenskyj und europäische Verbündete in Oslo, nun geht es weiter nach St. Petersburg. Dort will Witkoff Putin neue Friedensvorschläge vorlegen.

Rubio: Ukraine-Gespräche zwischen Selenskyj und Witkoff „positiv“

US-Außenminister Marco Rubio hat die Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein Ende des Ukraine-Kriegs als „positiv“ bewertet. Witkoff reise nun nach Russland weiter, um dort die in Oslo besprochenen Vorschläge vorzustellen, sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Indien. „Es war positiv, nichts Unerwartetes, nichts Überraschendes“, sagte Rubio. Mit den in Oslo besprochenen Ideen könne Witkoff nun nach St. Petersburg reisen und sie „mit der russischen Seite teilen“. „Dann werden wir sehen, ob wir Fortschritte machen können“, fügte der US-Außenminister hinzu.

Rubio räumte zugleich die Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Friedenslösung ein. „Wäre dieser Krieg leicht zu lösen, wäre er schon längst gelöst worden“, sagte er. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters soll Witkoff am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll per Video zugeschaltet werden. Witkoff hatte sich am Dienstag in Oslo mit Selenskyj getroffen. Ein US-Regierungsvertreter sprach anschließend von „sehr produktiven und konstruktiven Diskussionen“ und „bedeutenden Fortschritten“. Ziel der weiteren Beratungen sei es, den Weg für direkte Gespräche zwischen Kiew, Moskau und Washington zu ebnen.

Rubio wies zudem eine Verantwortung der US-Regierung für die Drosselung der von der Ukraine genutzten Satelliten-Kommunikationsdienste Starlink und Starshield zurück. Trump habe davon im Voraus nichts gewusst und könne dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk keine Anweisungen erteilen, sagte er. (afp)

Während US-Vermittlungen neue russische Angriffe auf Ukraine

Mitten in der Pendeldiplomatie von US-Vermittler Steve Witkoff hat Russland ‌erneut Ziele in der Ukraine angegriffen. Bei einem Drohnenangriff in der Nähe von Charkiw kamen in der Nacht zwei Menschen ums Leben, wie Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mitteilt. In der Hauptstadt Kiew habe ein russischer Luftangriff ein ‌Wohnhochhaus und Teile der Verkehrsinfrastruktur getroffen, erklärt Bürgermeister Vitali Klitschko. Bei einem weiteren Angriff ⁠auf eine Universität in Krementschuk in der Region Poltawa wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei ‌Menschen verletzt. ‌Am Mittwoch ist ein ⁠Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ‌in Russland geplant. ‌Am Dienstag sprach Witkoff in Norwegen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ‌Selenskyj. (rtr)

Støre: „bedeutsame Fortschritte“

Im Ringen um Frieden in der Ukraine reist US-Unterhändler Steve Witkoff nach seinem jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern von Oslo weiter nach Russland. Witkoff werde heute für Gespräche mit der russischen Führung nach St. Petersburg fliegen, sagte der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre am gestrigen Abend. Dabei wolle der Vertraute von US-Präsident Donald Trump den Russen jene Vorschläge präsentieren, „die europäische und amerikanische Kollegen erarbeitet haben“.

Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“. Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben.

Støre äußerte die Hoffnung, dass Witkoffs Termin in St. Petersburg „ein Treffen auf höchster politischer Ebene“ vorbereiten könnte – also eine Zusammenkunft zwischen Spitzenvertretern der Ukraine, Russlands und der USA, wie sie der ukrainische Präsident Selenskyj schon mehrmals vorgeschlagen hat. Bislang war Russlands Regierung stets dagegen oder empfahl als Treffpunkt Moskau, was für die Ukraine inakzeptabel ist. (dpa)

Berichte: Musk ordnete Drosselung von Starlink für Ukraine an

Der Gründer der US-Weltraumfirma SpaceX, Elon Musk, soll Medienberichten zufolge hinter der Drosselung des Satelliteninternets Starlink für die Ukraine stehen. Das berichten das „Wall Street Journal“ und der Sender CBS News unter Berufung auf angeblich mit der Sache vertraute Personen. Das Weiße Haus und Musk hatten Vorwürfe einer gezielten Funktionseinschränkung zuvor zurückgewiesen. Musk habe im Vorfeld der Entscheidung mehrere Gespräche mit Regierungsvertretern geführt, berichtete CBS News. Er wollte demnach Klarheit darüber gewinnen, wo Präsident Donald Trump in dieser Angelegenheit steht.

Laut dem „Wall Street Journal“ telefonierten Musk und Trump dann nach der Drosselung auch direkt miteinander. Der Satellitendienst Starlink gehört zur Firma SpaceX, deren Besitzer Musk ist. Seit rund einer Woche wird aus der Ukraine über Probleme beim Einsatz des Satelliteninternets von Starlink berichtet. Demnach verloren Flugobjekte ihre Verbindung, wenn sie sich schneller als 160 Kilometer pro Stunde – teils auch weniger schnell – bewegten. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte, dadurch würden ukrainische Drohnen sowohl bei der Abwehr russischer Jetdrohnen als auch bei eigenen Angriffen auf mittlere Distanzen behindert. (dpa)

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein Abkommen schließen“, sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Trump sagte, Selenskyj müsse die Bereitschaft zeigen, „diesen Krieg zu beenden“. Andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte der US-Präsident. Die USA hätten der Ukraine viel gegeben und im Gegenzug nichts erhalten. Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington hatten sich in den vergangenen Wochen stark verschlechtert. So hatte Trump ein Abkommen mit Moskau über die Lieferung von Diesel-Kraftstoff geschlossen und geplante Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Zudem forderte Trump die Ablösung des ukrainischen Präsidenten. (afp)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden. Trump sagte, er habe „ausführlich“ mit Putin über den Fall gesprochen. Der US-Präsident deutete an, es könne sich in Kürze etwas bewegen. Die USA hatten in der Vergangenheit wiederholt Gefangene mit Russland ausgetauscht.

Die Inhaftierung Hubbards durch Russland war nach dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunächst geheimgehalten worden. Nach mehr als zweijähriger Inhaftierung wurde er dann vor Gericht gestellt. Die russischen Ermittler gaben an, der frühere Lehrer sei einem ukrainischen Verteidigungsbataillon beigetreten und hatte dafür „mindestens tausend Dollar“ Sold pro Monat erhalten. Er selbst bestritt die Vorwürfe. Zur Zeit seiner Verurteilung war Hubbard 72 Jahre alt. Ein früherer ukrainischer Mitgefangener berichtete im Herbst 2024, der US-Bürger sei wie viele andere Inhaftierte mit Essensentzug und Elektroschocks gefoltert worden. (afp)

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien „nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen“, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Putin strebt laut einem US-Zeitungsbericht ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen an. Trump hatte sich am Montag offen für einen solchen Dreiergipfel gezeigt: „Ich würde es tun“, sagte der US-Präsident vor Journalisten in Washington. Vereinbart sei das Treffen aber noch nicht.

Selenskyj sagte in Oslo, er wisse nicht, worum es bei dem Dreiergipfel gehen werde, „das ist ihre Sache“. Aber „natürlich“ müsse die Ukraine vertreten sein, wenn es um ihre Zukunft gehe. „Das ist absolut klar“, fügte er hinzu. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor gewarnt, ein solches Dreiertreffen würde lediglich Putin „ermutigen, diesen Krieg fortzusetzen“. (afp)

Norwegen und Finnland nach Ukraine-Gespräche zuversichtlich

Nach einem ‌Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Oslo äußern sich Norwegen und Finnland positiv. Der finnische Präsident Alexander Stubb erklärt, auf inhaltlicher und technischer Ebene seien in der vergangenen Woche hinter den Kulissen große Fortschritte erzielt worden. Man habe einige Ansätze für eine Friedenslösung gefunden, die nun in St. Petersburg weiterverfolgt werden sollen. Dorthin wird Witkoff dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Stoere zufolge morgen reisen, um sich mit der russischen Führung zu treffen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet die Reisepläne ebenfalls unter Berufung auf einen Insider. Stoere bezeichnet die Gespräche in Oslo als gut und konstruktiv. (rtr)

Selenskyj dankt den USA für neue Geheimdienstinformationen

‌Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA dafür, dass die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Frühwarnungen vor russischen Angriffen mit ballistischen Raketen wiederaufgenommen worden sei. Auf einer Pressekonferenz in Oslo nach Gesprächen mit US-Unterhändlern sagt Selenskyj, die Ukraine verliere den Krieg gegen Russland nicht. Kiew beklage jedoch den Verlust von Menschenleben und sei entschlossen, Wege zum Frieden zu finden. Er bekräftigt die Hoffnung der Ukraine, bei einem trilateralen Spitzentreffen Schlüsselfragen für ein Ende des Krieges zu erörtern. (rtr)

Bulgarien lehnt Beteiligung an neuer EU-Finanzhilfe für Kiew ab

Bulgarien wird sich nach den Worten von Regierungschef Rumen Radew nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der Europäischen Union (EU) für die Ukraine beteiligen. Beim jüngsten EU-Gipfel forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der EU weitere 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr, um im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg bestehen zu können. „Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, das in Europa geschieht, vor? Bulgarien kann auf keiner Weise an diesen 70 Milliarden (Euro) beteiligt sein“, sagte Radew vor Journalisten in der Kleinstadt Twardiza, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.

Der bulgarische Regierungschef erinnerte daran, dass die EU der Ukraine im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt hatte. Für dieses Darlehen hatten drei EU-Staaten – Ungarn, Tschechien und die Slowakei – ausgehandelt, nicht an den Kosten beteiligt zu werden. Bulgarien war allerdings daran noch beteiligt. Der Ukraine-Krieg erschöpfe die europäischen Volkswirtschaften und führe zu sozialer Spannung und politischer Instabilität, sagte Radew. Er rief zu einem möglichst baldigen Ende des Krieges auf. „Der Ausgang wird nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden.“ (dpa)

Nato verstärkt Überwachung in der Schwarzmeerregion

Die Nato baut ihre Überwachungskapazitäten in der Schwarzmeerregion aus, nachdem dort mehrere Schiffe getroffen wurden. Die Botschafter des Militärbündnisses hätten im Nordatlantikrat über die Sicherheit in dem Gebiet beraten, teilt eine Sprecherin auf der Plattform X mit. Die Allianz habe ihre Präsenz an der Ostflanke bereits verstärkt, unter anderem mit Systemen zur Drohnenabwehr. Nun würden zusätzliche Ressourcen in die Region entsandt, um Überwachung, Aufklärung und Spurensicherung zu unterstützen. (rtr)

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