Covid-Pandemie – Zertifikat-Betrug – warum die juristische Aufarbeitung zäh ist

Die Pandemie ist längst vorbei, doch die kantonalen Justizen sind immer noch daran, Betrugsfälle mit Covid-Zertifikaten aufzuarbeiten. Das zeigt der Fall Granit Xhaka. Die Staatsanwaltschaft Luzern ermittelt gegen den Nati‑Captain. Er hat mittlerweile gestanden, ein falsches Impf-Zertifikat gekauft zu haben. Am Freitag wurde ebenfalls bekannt, dass Nati-Stürmer Breel Embolo wegen gefälschter Testzertifikate verurteilt wurde. Dieser Fall ist laut CH Media allerdings juristisch abgeschlossen.

Schweizweit gab es in der Pandemie Tausende von gefälschten Covid‑Zertifikaten. Eine Übersicht hat niemand. Doch allein der Kanton St. Gallen deckte im Jahr 2021 über 8'000 gefälschte Impfzertifikate auf. Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich spricht auf Anfrage von schätzungsweise weit über tausend Strafverfahren im Zusammenhang mit der Pandemie. Viele davon dürften Impf-Zertifikate betreffen. Wie viele Fälle noch laufen, könne man nicht sagen.

Datenschutz als Hindernis für Strafverfolgung

Gefälschte Covid-Zertifikate tauchten in der Regel in Gruppen auf: beispielsweise, wenn Arztpraxen gefälschte Covid-Zertifikate zum Geschäft machten. Im Jahr 2021 wurden etwa bei Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des kantonalen Impfzentrums von Schaffhausen mehrere Hundert Fälschungen entdeckt.

Doch Ermittlungsbehörden kommt zum Teil der Datenschutz in die Quere. Weil der Impfstatus eine sensible Information ist, wurde die Datenbank mit Covid-Zertifikaten anonymisiert aufgebaut. Wenn Behörden einen Verdacht hatten, dass eine Ausstellerin von Zertifikaten betrügt, konnten sie nicht direkt nachverfolgen, welche Personen dort ein Zertifikat erworben hatten.

Denn im IT-System des Bundes zu den Covid-Zertifikaten wurden keine Namen der Personen gespeichert, auf die Zertifikate ausgestellt wurden. Das bestätigt das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation auf Anfrage. Die Datenbank konnte Strafermittlungsbehörden also nicht weiterhelfen. Nur wenn etwa verdächtigte Praxen eigene Kundenlisten führten, kamen die Ermittler weiter.

Die Mühlen mahlen langsam

Verzögernd dürfte auch die Arbeitslast der Schweizer Justiz wirken. Die Zürcher Staatsanwaltschaft betont, die über tausend Covid-Strafverfahren bedeuteten erheblichen Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden. Das passt ins Gesamtbild. Schweizer Staatsanwaltschaften sind generell überlastet.

Der Justiz-Experte Sven Zimmerlin geht davon aus, dass Staatsanwaltschaften Fälle, in denen Beschuldigte in Untersuchungshaft sind oder eine schwere Sanktion in Aussicht haben, priorisieren. Fälle mit gefälschten Covid-Zertifikaten dürften kaum je dazu gehören, so der Experte der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Insofern erstaunt es nicht, dass auch Jahre nach der Pandemie noch Strafermittlungen publik werden. Sie sind schlicht nicht an der Spitze der Prioritätenliste.