Ständerat dagegen: 50-Franken-Notfallgebühr ist vom Tisch

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Publiziert: vor 24 Minuten

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft

• Nationalrat will Notfallgebühr von bis zu 50 Franken einführen
• Ständerat will nicht auf Vorlage eintreten
• Spitäler sollen anderweitig entlastet werden

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Es ist eine finanzielle Hürde, welche Patienten von unnötigen Notfallbesuchen abhalten und Spitäler entlasten soll. Wer den Notfall besucht, soll bei jeder Konsultation einen Zuschlag von bis zu 50 Franken bezahlen – und zwar aus dem eigenen Sack. Die Kantone sollten jeweils selbst entscheiden, ob sie die Strafgebühr einführen wollen oder nicht.

Der Nationalrat hatte einer entsprechenden Gesetzesvorlage im März noch knapp mit 96 zu 91 zugestimmt. Nun wischt der Ständerat den Vorschlag vom Tisch. Mit 33 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung wollte er schon gar nicht auf das Geschäft eintreten.

Nicht mehr nur für Bagatellfälle

Die Vorlage sehe bei jeder Konsultation eine Gebühr vor – und nicht mehr nur bei Bagatellfällen, wie ursprünglich geplant, monierte SVP-Ständerat Hannes Germann (70, SH) als Sprecher der zuständigen Gesundheitskommission.

Zudem seien zahlreiche Ausnahmen vorgesehen. Wer nämlich eine schriftliche Überweisung durch eine Ärztin, eine Apotheke oder ein Telemedizin-Zentrum vorlegen kann, wäre von der Gebühr befreit. Ebenso Personen, die mit dem Krankenwagen eingeliefert werden, Schwangere und Kinder. «Die Liste der ausgenommenen Personen ist sehr lang.» Germann warnte vor einem bürokratischen Mehraufwand und unterstrich, dass die vorgeschlagene Lösung «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv ist».

Gerade in Randregionen sowie ausserhalb der üblichen Öffnungszeiten und an den Wochenenden seien die Notaufnahmen der Spitäler bei Notfällen oft die einzige Anlaufstelle, so Germann. Es bestehe auch die Gefahr, dass gewisse erforderliche Arztbesuche «aufgeschoben oder ganz unterlassen werden, was negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Patienten hätte und langfristig wiederum Mehrkosten verursachen könnte».

In der Gesundheitskommission war der Fall daher klar: Sie beantragte einstimmig Nichteintreten. Um die Spitäler zu entlasten, seien alternative Lösungen wie die Verbesserung der Triage, die Förderung und Aufwertung der medizinischen Grundversorgung sowie die Stärkung der Gesundheitskompetenz der versicherten Personen vorzuziehen.

SVP-Stark: «Notfallgebühr wäre eine Lenkungsabgabe»

SVP-Ständerat Jakob Stark (68, TG) hingegen machte sich für die Vorlage stark. Von Spitalseite sei immer wieder geklagt worden über den hohen Andrang von Patienten mit nicht dringenden Behandlungen. «Eine Notfallgebühr wäre wie eine Lenkungsabgabe», illustrierte er die Situation. Und die Einführung bleibe den Kantonen selber überlassen.

Man habe jahrelang an der Vorlage gearbeitet, diese dürfe nun nicht versenkt werden. «Stärken Sie die Eigenverantwortung und das Verursacherprinzip!», appellierte er vergeblich an seine Ratskollegen. 

Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Hält dieser an der Vorlage fest, muss der Ständerat noch einmal entscheiden. Erst bei einem zweiten Nichteintreten ist sie definitiv vom Tisch.