– SPD-Co-Chefin Bärbel Bas tritt zurück – neue Führung Ende Jahr

• Die Arbeitsministerin Deutschlands, Bärbel Bas, legt ihr Amt nieder.
• Sie tritt auch als SPD-Co-Chefin zurück.
• Grund ist der Tod ihrer Stieftochter, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
• Die SPD will nun ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen.

Bärbel Bas hat überraschend ihren Rücktritt als SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin bekannt gegeben. «Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten», schreibt Bas in einem von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben und auf ihrem Instagram-Account. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen.

«Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden», kritisierte sie zugleich. «Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben», erklärte Bas.

«Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.» Sie werde ihr Bundestagsmandat aber weiter behalten.

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas neuer Arbeitsminister werden. Das bestätigte eine SPD-Sprecherin auf Anfrage der Agentur Reuters.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas, will die Partei zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte der bisherige Co-Parteichef Lars Klingbeil in Berlin.

«Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen», sagte Klingbeil. «Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen, und es wird dort eine Führung der Partei gewählt.» Er halte dies für wichtig, «damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben».

Auf die Frage, ob er noch einmal antrete, sagte Klingbeil, der auch Finanzminister und Vizekanzler ist: «Ich werde jetzt alles dafür tun, dass die SPD die beste Aufstellung an der Spitze hat (...).» Dazu werde er seinen Teil beitragen und so habe er das im Präsidium auch deutlich gemacht. «Alles Weitere werden wir miteinander besprechen.»

Kurzeinschätzung von Stefan Reinhart, Leiter der SRF-Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

Politische Spitzenämter lassen keine Zeit für Trauer – Bärbel Bas aber braucht die Zeit nach dem Tod ihrer Stieftochter. Der Post auf Instagram ist aber auch eine Anklage: Sie habe feststellen müssen, dass «die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich schwierigen Zeit weiter forciert wurden». Schärfer geht es fast nicht – es ist auch ein harter Vorwurf an den Kanzler – und wohl eine ziemlich genaue Beschreibung des vergifteten Klimas in der Koalition von CDU/CSU und SPD.

Die SPD muss nun eine neue Arbeitsministerin und Co-Parteichefin suchen – wie Bas eine aus dem linken Flügel. Das wird nicht einfach, ist aber dringend, wichtige Reformpakete sind im Arbeitsministerium angesiedelt. Die sowieso schon geschwächte Koalition gerät weiter unter Druck.

Als neue Co-Parteichefin wird schon Manuela Schwesig gehandelt, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, welche gerade ein ausgezeichnetes Wahlresultat eingefahren hat. Der Abgang von Bärbel Bas wird auch die Machtverhältnisse in der SPD massiv verändern.