Zitterpartie für Netanjahu – Israel wählt – die wichtigsten Fragen und Antworten

Worum geht es? Rund 7.3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments (Knesset) zu bestimmen. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl: Das Ergebnis dürfte auch Auswirkungen auf die Konflikte im Nahen Osten haben.

Die letzte Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Netanjahu bildete anschliessend mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.

Ein von der Regierung vorangetriebener – und äusserst umstrittener – Umbau der Justiz sowie der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spalteten die israelische Gesellschaft tief, es gab anhaltende Massenproteste. Auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 folgte Krieg, teils an mehreren Fronten.

Wer fordert Netanjahu heraus? Insgesamt treten 36 Listen an. Nach Umfragen dürfte etwa ein Drittel von ihnen die Sperrklausel von 3.25 Prozent überwinden und ins Parlament einziehen. Es zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus und seinen politischen Gegnern ab. Dessen wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Eisenkot kündigte einen neuen Politikstil an: «In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend eintreten.» Er wolle das Land «durch Einheit und echte Liebe» führen.

Welches waren die wichtigsten Wahlkampfthemen? Im Wahlkampf spielten die Themen Sicherheit, Demokratie und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Netanjahu hatte zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht, siehe X-Post. Eisenkot warf dem Regierungschef Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg nicht erreicht habe.

Was spielt das Westjordanland für eine Rolle? Auch der Konflikt mit den Palästinensern war ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchten etwa mit Versprechungen, hart gegen palästinensische Gewalt vorzugehen, zu punkten. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland thematisierten sie dagegen kaum. Am Wochenende begann Israels Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten einen Einsatz in Hebron. Hunderte Palästinenser wurden dabei aus ihren Häusern vertrieben. Die Geschehnisse sorgten innerhalb und ausserhalb Israels für Aufsehen.

Wann werden erste Prognosen veröffentlicht? Landesweit stehen rund 12'000 Wahllokale offen, die meisten noch bis 21 Uhr Schweizer Zeit. Nach Schliessung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission zeichnete sich die höchste Wahlbeteiligung seit 1973 ab. Bereits um 13 Uhr Schweizer Zeit lag sie demnach bei 44.9 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl 2022. Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten in Israel bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70'000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.

Netanjahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf und begründet dies wie bei früheren Wahlen mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung der arabischen Staatsbürger. Laut Netanjahu handelt es sich um einen «Notruf», da die Beteiligung im rechten Lager im Vergleich dazu geringer ausfalle.

Wann wird das Endergebnis bekannt gegeben? Die Stimmen von Hunderttausenden israelischen Soldaten und Reservisten werden turnusgemäss erst einen Tag später, also ab Mittwoch, ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben. Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden.

Wann steht die neue Regierung? Nach Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden. Voraussichtlich wird kein Block die 61 erforderlichen Stimmen für die Bildung einer Regierung erreichen. Deshalb könnten lange und schwierige Koalitionsverhandlungen folgen. Auch eine Pattsituation ist nicht ausgeschlossen. Netanjahu könnte in diesem Fall an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben, bis neu gewählt wird.