Diskussion um neue AKW – Das Volk wird in der Atomfrage entscheiden

Diskussion um neue AKW Das Volk wird in der Atomfrage entscheiden

Das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ist zustande gekommen. Frühester Abstimmungstermin: Februar 2027.

Ein breites Bündnis hat über 125'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Bau neuer Atomkraftwerke gesammelt. Das sind mehr als doppelt so viele Signaturen wie nötig. Damit dürfte die Stimmbevölkerung an der Urne über die AKW-Frage befinden können.

Der «Tagesanzeiger» berichtete zuerst über den Sammelstand. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bestätigte den Bericht in einem Communiqué. Die AKW-Gegnerschaft hätte noch fast drei Wochen Zeit gehabt, um die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative»

Hinter dem Referendum stehen die SP, die Grünen, die GLP, Teile der Mitte-Partei sowie zahlreiche Organisationen wie die Schweizerische Energiestiftung und Greenpeace Schweiz. Sie bekämpfen den vom Parlament denkbar knapp verabschiedeten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».

Dieses Begehren haben die Initianten inzwischen bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag erfülle das Kernanliegen der Initiative – die Aufhebung des Kernkraftwerk-Verbots – bereits, hiess es zur Begründung.

Abstimmung womöglich im Februar 2027

Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» wiederum wirft dem Bundesrat und dem Parlament vor, am Willen der Bevölkerung vorbei zu politisieren. Die Stimmberechtigten hätten sich im Rahmen von vergangenen Abstimmungen klar für eine auf erneuerbaren Energien basierende Zukunft ausgesprochen.

Die Beteiligten planen, die Unterschriften am 6. Oktober bei der Bundeskanzlei einzureichen. Kommt das Referendum offiziell zustande, dürften die Schweizer Stimmberechtigten frühestens am 28. Februar 2027 über die Gesetzesänderung abstimmen können.