Schicksalswahl in Israel – Das bedeuten die ersten Ergebnisse zur Parlamentswahl

So schneidet Netanjahu laut Nachwahlbefragung ab: Zwar kann Netanjahus Likud-Partei am meisten Sitze für sich gewinnen. Jedoch kann Netanjahus Lager, ein Bündnis aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien, laut Nachwahlbefragung keine absolute Mehrheit erreichen. Demnach holen sie 50 von 120 Sitzen. Nach der Wahl vor vier Jahren besetzte Netanjahus Koalition 64 Sitze. Das offizielle Resultat steht aber noch aus – noch könnten sich einige Sitze ändern.

So steht es um Netanjahus wichtigsten Rivalen, Gadi Eisenkot: Auch das Lager der Parteien um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot verfehlt laut den Nachwahlbefragungen eine absolute Mehrheit im Parlament. Seine Partei Jashar kommt demnach auf 21 bis 23 Sitze. Das Oppositionsbündnis hingegen kommt nach aktuellem Stand auf zwei bis drei Sitze mehr als die Koalition Netanjahus.

Die arabischen Parteien kamen den Umfragen zufolge auf 18 Mandate, mit ihnen wäre daher eine Mehrheit grundsätzlich möglich. Viele Parteien aus Netanjahus Lager und dem seiner Gegner lehnen dies jedoch ab.

Das sagen Israels Oppositionsführer: Obwohl das offizielle Resultat noch aussteht, wertet die israelische Opposition das Wahlergebnis bereits als Niederlage Netanjahus. Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben seines Büros: «Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.» Er sprach von einem «totalen Kollaps», die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager «nach Hause geschickt». Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe «die Netanjahu-Regierung gefeuert». Es gebe nun eine «historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel» zu bilden.

Das bedeuten die Sitzverhältnisse für eine künftige Regierungsbildung: Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, ist noch völlig ungewiss. Ohne eine klare Mehrheit könnte es zu langwierigen Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen kommen. Ein Patt dürfte Netanjahu in die Karten spielen, da er so vorerst geschäftsführend im Amt bleiben würde. Bis die endgültigen Ergebnisse vorliegen, könnten aber noch Tage vergehen.

Einschätzungen von Nahost-Korrespondentin Christina Brun:

«Die ersten Nachwahlbefragungen bestätigen die Umfragen: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Deshalb gilt es, zuerst das offizielle Resultat abzuwarten. Bis dahin können noch einige Sitze in die eine oder andere Richtung fallen. Zwei Parteien sind knapp an der sogenannten 3.25-Prozent-Hürde. Das heisst, sie müssen genügend Stimmen geholt haben, um überhaupt in die Knesset zu kommen. Fällt eine oder beide raus, ändert das ganze Spiel.

Eine Regierungsbildung dürfte aber in jedem Fall schwierig werden. Denn wenn die Nachwahlbefragungen stimmen, hat kein Block eine Mehrheit.

Die arabischen Parteien dürften 18 Sitze holen. Das ist historisch. Doch Netanjahu schliesst sie aus, auch die Opposition tut sich schwer mit ihnen.

Mögliche Szenarien sind also ein Seitenwechsel einzelner Parteien oder eine Minderheitsregierung. Letztere stellt die Gefahr dar, dass sie bei jeder Abstimmung erpressbar wäre. Fest steht: Solange keine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Übergangspremier im Amt.»

So hoch war die Wahlbeteiligung: Es war der erste Urnengang seit dem Grossangriff der radikal-islamischen Hamas am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden Kriegen im Gazastreifen, im Libanon und im Iran. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit Beginn der Erfassung 1973. Zwei Stunden vor Wahlschluss lag sie bei 74.3 Prozent.

Netanjahu steht in der Kritik: Der 77-jährige Netanjahu steht wegen der Versäumnisse der Geheimdienste im Vorfeld des Hamas-Überfalls in der Kritik. Zudem sieht er sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er zurückweist. Für viele Gegner Netanjahus stand bei der Wahl die politische Verantwortung für das Sicherheitsversagen vom 7. Oktober im Mittelpunkt. Oppositionsgruppen haben eine staatliche Untersuchungskommission angekündigt, gegen die sich der Ministerpräsident bislang wehrt.