Protesttag in Frankreich: Anspannung vor landesweiten Demonstrationen

70.000 Polizeibeamte, verbotene Kundgebungen und verrammelte Fenster: Frankreich bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Selbst bei erlaubten Protestzügen gibt es Streit um den Weg.

afp/dpa | In Frankreich liegen die Nerven blank, und die Anspannung ist groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.

Mit einem massiven Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“

Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte.“

Streit um Demonstrationsrouten

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Medienberichten zufolge wollen Gewerkschaften vor dem Verwaltungsgericht gegen die Regelung vorgehen. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.

„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag. Die Bilder massiver Zerstörung und Gewalt auf Frankreichs Straßen sorgten auch im Ausland für Besorgnis und Unruhe.

Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leute hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.

Ladenbesitzer verrammeln ihre Geschäfte

Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum der Hauptstadt Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Die angespannte Lage in Frankreich wurde am Freitag durch eine Gewalttat weiter angeheizt, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land aber nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.

Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülerinnen und Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.

Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an

Vertreter der seit Wochen demonstrierenden französischen Schülerinnen und Schüler haben nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Proteste angekündigt. Nach dem Treffen am Freitag rief der Schülervertreter Nathanaël Combary die Demonstranten auf, „weiter zu mobilisieren“. Demnach bot Macron den Schülervertretern eine „Reform der Schuldemokratie“ sowie eine „vollständige Überarbeitung“ der Plattform Parcoursup an, die Schüler für ihre Bewerbung für Studiengänge nutzen müssen.

Combary sagte nach dem Treffen, er begrüße, dass Macron den Vertretern von Schülerorganisationen zugehört habe. „Aber wir sind nicht zufrieden, wir warten auf unser Treffen mit dem Premierminister“, fügte er hinzu. Frankreichs Regierungschef Sébastien Lecornu hat angekündigt, die Vertreter von Schülerorganisationen am Montag zu empfangen. Für das Wochenende sind derweil neue Proteste geplant.

Macron hatte die Vertreter von Schülerorganisationen in den Elysée-Palast eingeladen. Er erklärte, er wolle „ihre Forderungen und Sorgen anhören“. Die rund 20 Schülervertreter verbrachten fast drei Stunden im Präsidentenpalast. Nach dem Treffen erklärte der Schülervertreter Louis Letoublon: „Wir bleiben sehr misstrauisch, denn Emmanuel Macron hat eine Politik der Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens betrieben.“

Nach dem Treffen mit den Vertretern von Schülerorganisationen wollte Macron nach Angaben des Elysée-Palastes eine Kaserne im 19. Pariser Arrondissement besuchen, um den „Sicherheitskräften seinen Dank auszusprechen“ und die bei Einsätzen am Wochenende verletzten Beamten zu treffen.

Moody's belässt Einstufung von Frankreichs Bonität unverändert

Die US-Ratingagentur Moody's belässt die Einstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs unverändert – damit liegt die Bewertung weiterhin bei Aa3 mit negativem Ausblick. Moody's erklärte am Freitag, dass „das Rating Aa3 von der Annahme ausgeht, dass ein Haushalt für 2027 verabschiedet wird, der das Defizit senkt, während sich die Finanzierungskosten und die sozialen Spannungen in den kommenden Monaten in Frankreich etwas abschwächen werden“.

Eine Herabstufung war allgemein erwartet worden, wodurch die Bewertung der Bonität Frankreichs auf das Niveau der anderen großen Agenturen Fitch und S&P gesunken wäre. Moody's verwies darauf, dass die Erklärung vom Freitag keine Ratingmaßnahme darstelle „und keinen Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit einer Ratingmaßnahme in naher Zukunft gibt“. Premierminister Sébastien Lecornu äußerte sich erleichtert. Die unveränderte Bewertung der Bonität Frankreichs durch Moody's widerlege „die pessimistischen Prognosen“.

Frankreich steht finanziell so schlecht da wie lange nicht. Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Frankreich zu den am stärksten verschuldeten EU-Ländern. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro.

Lecornu versucht derzeit, den Haushalt für 2027 im Parlament zu verabschieden. Für die angestrebten Ausgabenkürzungen in Höhe von 43 Milliarden Euro fehlt ihm bislang aber die Mehrheit. Und auch diese Einsparungen würden das Staatsdefizit Frankreichs nur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung senken – deutlich mehr als die für EU-Mitglieder geltende Obergrenze von drei Prozent.

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