Bund plant Politzentrum – «Wir müssen unsere Demokratie schützen»

Die Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy weibelt im Parlament für ein neues Informations- und Besuchszentrum beim Bundeshaus. Am Mittwoch trifft der Nationalrat einen ersten Entscheid. Wie sie mit dem 44 Millionen Franken teuren Projekt die helvetische Demokratie stärken will, erklärt die Politikerin im Interview.

Farah Rumy

SP-Nationalrätin

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Farah Rumy ist SP-Nationalrätin für den Kanton Solothurn. 2023 trat sie dem Nationalrat bei – zuvor war sie drei Jahre lang Kantonsrätin in Solothurn.

SRF News: Frau Rumy, warum braucht es dieses Zentrum?

Die Verwaltungsdelegation des Bundesparlaments ist überzeugt, dass wir mehr machen müssen, um die Demokratie zu stärken, in der Schweiz, aber auch international. Das Zentrum gegenüber dem Bundeshaus soll ein Ort sein, um sich mit unserer Demokratie und der Arbeitsweise des Parlaments auseinanderzusetzen.

Wir müssen auch auf den zunehmenden Andrang ins Bundeshaus reagieren. Jahr für Jahr besuchen 100'000 Personen das Bundeshaus. Darunter sind viele Schulklassen und grosse Gruppen. Während der Sessionen müssen sogar Besucherinnen und Besucher abgewiesen werden.

Selbst wenn das Zentrum einmal stünde: Der Magnet bleibt doch das Bundeshaus.

Das ist richtig. Das Herz unserer Demokratie bleibt das Bundeshaus. Wir kommen aber trotzdem zum Schluss, dass es dieses Zentrum braucht, um sich unabhängig von Alter und Herkunft direkt über die Schweizer Demokratie zu informieren. Die Leute sollen verstehen, wie die politische Entscheidungsfindung funktioniert. So können sie Entscheide erstens besser nachvollziehen und zweitens das demokratische Erbe an die nächste Generation weitergeben.

Das fördert die Partizipation an der Politik.

Das Zentrum kostet 44 Millionen Franken. Das ist sehr viel Geld.

Das ist so. Im Betrag sind 19.6 Millionen für die Miete enthalten und 24.6 Millionen für den Mieterausbau. Darin sind Umbau, Sanierung und Ausstellungskosten miteingerechnet. Das ist eine grosse Investition. Aber die Investition ist für einen Zeitraum von zwölf Jahren und kann zwei Mal für Jahre verlängert werden.

Es gibt einen Raum mit einem nachgebauten Parlament, wo man eine Debatte mitverfolgen kann. Aber man kann da auch eigene Debatten führen. Das fördert die Partizipation an der Politik. Im Zentrum können wir jährlich 300'000 Personen empfangen. In Zeiten von sinkender Stimm- und Wahlbeteiligung finden wir die 44 Millionen gerechtfertigt für die politische Bildung, den Zugang zum Parlament und die Dialogförderung zwischen der Bevölkerung und dem Parlament.

Mich überzeugt dieses Projekt, weil hier das Parlament etwas für die Bevölkerung macht.

SVP-Vertreter sind gegen das Besuchs- und Informationszentrum, wegen der Kosten. Wie versuchen Sie, auch diese Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen?

Bei allen Geschäften, die mir wichtig sind, versuche ich immer, auch mit politisch Andersdenkenden zu reden. Es gab Kolleginnen und Kollegen, die dieses Zentrum eine einmalige Sache finden. Es gab aber auch andere, kritische Gespräche. Wichtig ist, transparent zu sein. Mich überzeugt dieses Projekt, weil hier das Parlament etwas für die Bevölkerung macht.

74 Prozent der Weltbevölkerung leben heute unter Herrschaft von autokratischen Regimes, nur 26 Prozent in einer Demokratie. Wird diese Entwicklung in diesem Zentrum auch eine Rolle spielen?

Es ist so, dass die Demokratie international unter Druck steht. Aber ich würde nicht sagen, dass die Demokratie pauschal in der Krise ist. Aber gerade vor diesem Hintergrund liegt es an uns gewählten Politikerinnen und Politikern, dass wir unsere Schweizer Demokratie stärken, aber auch die Resilienz der Bevölkerung vor demokratiefeindlichen Einflüssen.