Schweizer Diplomatie – Die Schweiz und die OSZE – eine besondere Beziehung

Die Schweiz hat dieses Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach 1996 und 2014 ist es bereits das dritte Mal, dass die Schweiz die OSZE führt. Die Organisation hat in der Geschichte der Schweizer Aussenpolitik einen besonderen Stellenwert.

Alles begann vor einem halben Jahrhundert

Am 1. August 1975 richtete sich der Blick der Weltöffentlichkeit auf die finnische Hauptstadt Helsinki. Dort hatten sich 35 Staats- und Regierungschefs aus Ost und West versammelt, um die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichnen. Damit sollte mitten im Kalten Krieg die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben auf dem Kontinent gelegt werden.

Zur Unterzeichnung angereist waren unter anderem US-Präsident Gerald Ford, Generalsekretär Leonid Breschnew aus der Sowjetunion, der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der DDR-Staatsrastvorsitzende Erich Honecker – aber eben auch der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Pierre Graber.

Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Dass ein Schweizer Bundespräsident auf dem internationalen Parkett auftrat, war damals ein Novum, erklärt der Historiker Sacha Zala, der die Forschungsstelle Dodis leitet: «Am 1. August war der Bundespräsident im Ausland. Das war schon eine gewisse Zumutung.»

Startpunkt einer engagierten Aussenpolitik

Die KSZE-Schlussakte gilt historisch als grosser Erfolg, weil sie verschiedene Anliegen miteinander verbinden konnte. Auf der einen Seite die Anerkennung der Grenzen und der staatlichen Souveränität, was vor allem für den kommunistischen Ostblock wichtig war. Auf der anderen Seite aber auch das Bekenntnis zu Menschenrechten und die Forderung, menschliche Kontakte über die Grenzen hinweg zu ermöglichen.

Dieser Brückenschlag ist nicht zuletzt dem Engagement der neutralen Staaten zu verdanken – unter aktiver Beteiligung von Schweizer Diplomaten. Die Schweiz wolle solidarisch sein und sei bereit, im Rahmen der Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft zu dienen, erklärte Aussenminister Pierre Graber vor der Unterzeichnung.

«Die Neutralität meines Landes [war] nie ein Alibi für eine Politik des ‹leeren Stuhles›, für Teilnahmslosigkeit und Rückzug auf sich selbst.»

Rede von Aussenminister Pierre Graber am 30. Juli 1975

Nachhaltige Veränderungen

Seit dem KSZE-Prozess sind Menschenrechtsfragen ein Element der Schweizer Aussenpolitik. Zugleich hat die Schweiz, die ja erst seit 2002 überhaupt UNO-Mitglied ist, selbst auch von diesem Engagement profitiert, unterstreicht Sacha Zala, der einen neuen Band zu diesem Thema herausgegeben hat. «Die KSZE war ein wichtiges Labor für die schweizerische Diplomatie, wo man gelernt hat, sich auf der multilateralen Ebene einzubringen.»

Denn die KSZE und deren Nachfolgeorganisation OSZE halfen der Schweiz, internationale Kontakte zu knüpfen. Das war etwa 1996 sehr hilfreich, als die Schweiz erstmals den OSZE-Vorsitz innehatte – und dies, nachdem sie wegen des Neins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in die Isolation geraten war. Aufgrund solcher Erfahrungen ist es vielleicht gar nicht erstaunlich, dass die Schweiz – als bisher einziges Land – nun bereits zum dritten Mal die OSZE präsidiert.

Die OSZE, die sich den Frieden und die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat, ist häufig blockiert, weil die meisten Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Auch eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine ist derzeit aussichtlos. Immerhin ist es der OSZE unter Schweizer Vorsitz diesen Sommer gelungen, nach einer fünfjährigen Blockade endlich wieder ein reguläres Budget zu verabschieden. Auch haben die USA nach längerer Zeit wieder einen Botschafter zur OSZE entsandt.