Schielen auf Justizdepartement – «Politischer Übergriff»: Politologe kritisiert SVP-Strategie

Schielen auf Justizdepartement «Politischer Übergriff»: Politologe kritisiert SVP-Strategie

Dass eine Partei bei einer Bundesratswahl nicht nur eine Person sucht, sondern gleich Anspruch auf ein bestimmtes Departement erhebt, ist ein Novum. Laut dem Berner Politologen Adrian Vatter bringt sich die SVP mit dieser Strategie selbst in die Zwickmühle.

25.10.2026, 18:40

«Es ist eine aussergewöhnliche Situation», sagt Adrian Vatter, Politikprofessor an der Universität Bern. Noch nie habe er erlebt, dass eine Partei nicht bloss einen Bundesrat suche, sondern direkt die Vorsteherin oder den Vorsteher für ein ganz bestimmtes Departement ins Visier nehme.

Hintergrund ist die Ankündigung der SVP von Anfang Oktober, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen zu wollen, um dort im Asylbereich durchzugreifen.

«Ein politischer Übergriff»

Vatter ordnet dieses Vorgehen deutlich ein: «Das ist eigentlich, wenn man so will, auch ein politischer Übergriff.» Denn die Departementsverteilung liege verfassungsmässig allein in der Kompetenz des Gesamtbundesrats.

Für den Politologen ist dieser Vorstoss ein Versuch, an der Eigenständigkeit des Kollegiums zu rütteln und als Partei noch mehr Zugriff auf die Landesregierung zu erlangen. Dieses Muster zeige sich bei der SVP schon seit Langem: Ob mit Volksinitiativen oder der Forderung nach einer Volkswahl des Bundesrats – die Partei versuche immer wieder, «am System zu drehen». Gleichzeitig sei das Manöver der Versuch, unliebsame Kandidaturen von vornherein auszubremsen – etwa jene der Genfer Nationalrätin und Parteivizepräsidentin Céline Amaudruz.

Das Dilemma mit den Wunschkriterien

Mit dem vorzeitigen Schielen auf das Justizdepartement manövriere sich die Partei jedoch in ein strategisches Problem, so Vatter. Wer im Asylwesen im SVP-Sinne durchgreifen wolle, müsse zwei Kernkriterien erfüllen: eine führungsstarke Exekutiverfahrung und eine strikte Treue zur Parteilinie.

Das Problem im aktuellen Kandidatenfeld: Niemand erfüllt beide Bedingungen gleichzeitig. Streng parteitreuen Kräften wie Nationalrat Michael Graber oder Fraktionschef Thomas Aeschi fehlt die Regierungserfahrung. Regierungsräte auf kantonaler Ebene (wie Pierre Alain Schnegg) bringen zwar Exekutiverfahrung mit, weichen jedoch immer wieder von der harten Parteilinie ab.

Zudem sei das Beharren auf das Justizdepartement schwer nachvollziehbar, da derzeit gar nicht feststehe, ob dieses überhaupt frei werde. Vatter spricht daher von einer «etwas obskuren Ausschreibung», mit der sich die SVP letztlich nur selbst einschränke.

Wunschkandidat Aeschi zögert

Im inneren Zirkel der Parteileitung gelte Fraktionschef Thomas Aeschi klar als Favorit. Doch genau dieser bringe die Partei nun in Bedrängnis, so Vatter: Als einziger Kandidat zögert Aeschi und erbittet sich Bedenkzeit.

Auch dieses Verhalten bezeichnet Vatter als aussergewöhnlich: «Man erwartet schon von einem Bundesratskandidaten oder einer Kandidatin, dass vollste Entschlossenheit dabei ist, um dieses Amt wirklich antreten zu können.» Ein langes Hinhalten und Taktieren könne sich Aeschi nicht leisten, da dies rasch als Unentschlossenheit ausgelegt werde. Er müsse seine Chancen rasch ausloten und ein klares «Ich komme oder ich komme nicht» fällen – denn von Aeschis Entscheidung hängt letztlich das Schicksal aller anderen Bundesratsaspirationen in der SVP ab.