CDU unter Druck – Kanzler Merz sagt Reise zur UNO-Generaldebatte nach New York ab

Zwei Landtagswahlen werden zum Stimmungstest. Bundeskanzler Merz sagt deshalb seine Reise zur UNO-Generaldebatte ab.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz reist nächste Woche nicht zur UNO-Generaldebatte nach New York. «Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist», hiess es aus Regierungskreisen.

Denn drei Tage vor seinem geplanten Auftritt wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Deutschlands sind die beiden Bundesländer klein. Trotzdem könnten die Wahlen entscheidend für Merz werden.

Selenski und Netanjahu werden in New York erwartet

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Zu der politisch wichtigsten Woche bei den Vereinten Nationen werden etwa US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der französische Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet. Russland wird auf Ministerebene dabei sein. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird nicht in New York erwartet.

Nach dem Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zehn Tagen wird offen darüber diskutiert, ob der Kanzler ersetzt werden muss. «Die Diskussion hat so viel Fahrt aufgenommen, dass die CDU ihre Präsidiumssitzung auf den Sonntagabend vorgezogen hat», sagt SRF-Auslandredaktor Peter Voegeli. In Berlin werde von einer Art Vertrauensfrage gesprochen.

Merz steht wegen missglückter Auftritte und gebrochener Versprechen unter Druck. Innenpolitisch treffe er oft nicht den richtigen Ton, sagt Voegeli. Beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Infrastruktur sei zudem unklar, wo das Geld eingesetzt werde.

Deutsche Medien hätten allerdings eine Vorliebe für Untergangsszenarien. Häufig gehe es stärker um verletzte Empfindlichkeiten als um politische Lösungen. Trotzdem könne das innenpolitische «Kleinklein» grosse Folgen für Deutschland und Europa haben.

Vier mögliche Nachfolger

Nun steht die Frage im Raum, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Als mögliche Nachfolger werden laut Voegeli vier Unionspolitiker genannt.

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, führt zwar das bevölkerungsreichste Bundesland, steht im Frühling aber selbst vor einer Wahl. Weiter gibt es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dieser verliert laut Voegeli jedoch an Einfluss. Hessens Regierungschef Boris Rhein, der ebenso erwähnt wird, ist bundesweit wenig bekannt.

Als besonders interessante Figur gilt Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Er steht für einen konservativen Kurs bei Sicherheit und Migration und könnte damit Wähler von der AfD zurückholen. Gleichzeitig gilt er als umgänglich und über Parteigrenzen hinweg gut vernetzt.

Ein Kanzlerwechsel allein würde die Probleme der Regierung allerdings nicht lösen, so Peter Voegeli. Söder bezeichnete die Koalition als «letzte Patrone der Demokratie»: Scheitert sie, dann stünde die AfD vor dem Bundeskanzleramt

Wadephul vertritt den Kanzler

In New York übernimmt Aussenminister Johann Wadephul die deutsche Rede. Die wird nun aber später stattfinden. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach ihrem protokollarischen Rang. Erst sind die Staatschefs dran, dann die Regierungschefs und dann erst die Minister.

Merz hatte bereits im vergangenen Jahr auf einen Auftritt vor der UNO verzichtet. In seinen 16 Monaten als Kanzler hat er das UNO-Hauptquartier noch nie besucht.