Fraktionsstärke im Senat – Kleiner Wahlerfolg, grosse Symbolwirkung: RN fasst Fuss im Senat

Eine Teilwahl im französischen Senat erregt die Gemüter normalerweise kaum. Dieses Wochenende aber schon: Denn das rechtsnationale Rassemblement National (RN) hat es in der indirekten Wahl erstmals geschafft, im Oberhaus des französischen Parlaments Fraktionsstärke zu erlangen. SRF-Korrespondentin Zoe Geissler sagt, ob Superlative angebracht sind.

Zoe Geissler

Frankreich-Korrespondentin

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Zoe Geissler berichtet für Radio SRF aus Paris über das Geschehen in Frankreich. Zuvor war sie Auslandsredaktorin und Produzentin bei Radio SRF 4 News. Zoe Geissler hat Internationale Beziehungen, Politikwissenschaften und Gender Studies an den Universitäten Zürich und St. Gallen (HSG) studiert.

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Welches Signal sendet der Machtzuwachs für das RN aus?

Für die Partei war es das grosse Ziel, erstmals Fraktionsstärke zu erreichen. Dafür sind mindestens zehn Sitze nötig. Vor der Wahl vom Sonntag war das RN kaum im Senat verankert. Jetzt stellt die Partei etwas mehr als zehn Senatorinnen und Senatoren. Der Zuwachs hat auch mit den Kommunalwahlen im März zu tun. Das RN konnte seine Präsenz auf lokaler Ebene ausbauen.

Diese Wahl ist nun ein weiterer Erfolg für die Partei. In verschiedenen Wahlen in den vergangenen Jahren konnte das RN stetig weiter zulegen. So etwa bei den Kommunalwahlen, bei der Europawahl oder bei den vorgezogenen Parlamentswahlen. Seither ist das RN die grösste einzelne Fraktion in der bedeutsameren Nationalversammlung.

Die Senatswahl zeigt einmal mehr: Die Taktik des RN, sich zu entdiabolisieren und als Partei gemässigter zu wirken, trägt Früchte. Und die Partei hat gezeigt, dass sie nun auch in der kleineren Kammer Fuss fassen kann, in der sie traditionell schwach verankert war.

Welche Privilegien kann die Gruppe als Fraktion in Anspruch nehmen?

Das RN bleibt im Senat eine kleine Kraft. Aber sie hat nun mehr Rechte im Senat. Das heisst etwa mehr Einfluss auf die parlamentarische Debatte, mehr Redezeit, die Partei kann Fragen an die Regierung stellen, und das RN bekommt zusätzliche finanzielle Mittel. Diese ermöglichen es der Partei, mehr Mitarbeitende zu beschäftigen. Das heisst: Für die Partei ist es nicht nur ein symbolischer Sieg, sondern er hat auch ganz konkrete Vorteile.

Warum spricht Marine Le Pen von einem historischen Sieg?

Die grosse Machtverschiebung bleibt zwar aus – es geht eher um eine Verschiebung innerhalb der rechten Ratsmehrheit. Marine Le Pen verbindet den Wahlerfolg aber schon mit der Präsidentschaftswahl im nächsten Frühling. Sie schrieb auf X, dass die neuen Senatoren im Präsidentschaftswahlkampf eine wesentliche Rolle spielen werden, um die Stimme der Regionen zu verteidigen.

Der Zuwachs bereitet manch anderem Politiker Sorgen. Einige befürchten bereits, dass sich der Ton im Senat nun ändern und die Debatten spannungsgeladener werden könnten. Denn traditionell sieht sich der Senat als «Chambre de Réflexion», in der es gesittet und vernünftig zugeht. Der Senat ist an der Gesetzgebung beteiligt, hat aber weniger Macht als die Nationalversammlung.

Was bedeutet der Erfolg des RN für die Präsidentschaftswahlen im April 2027?

Die Republikaner und die Zentristen dominieren – trotz eines leichten Rückgangs – weiterhin den Senat. Unmittelbar ändert der Erfolg also wenig an der Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl. Aber der Zuwachs ist trotzdem ein Signal, und es stärkt Marine Le Pen den Rücken für ihre Präsidentschaftskandidatur. In den Umfragen liegt sie seit Monaten deutlich vor den anderen Kandidierenden. Ihre Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, gelten bislang als gut. Dazu kommt: Bis auf die Linksaussenpartei La France Insoumise, für die Jean-Luc Mélenchon ein weiteres Mal kandidiert, haben sich die anderen Parteien noch nicht einmal auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin festgelegt.