So viel erhält Parmelin im Ruhestand

Vergoldete Rente für SVP-Magistrat

So viel erhält Parmelin im Ruhestand

Bald wird Bundesrat Guy Parmelin in Pension gehen. An finanziellen Mitteln wird es ihm wohl nicht mangeln.

Publiziert: vor 24 Minuten

Nun ist es klar: Bundesrat Guy Parmelin (66) tritt Ende Jahr zurück. Dann will er mehr Zeit mit seiner Ehefrau Caroline verbringen und Ausflüge machen. Doch auch wenn der Waadtländer nicht mehr im Dienste der Schweiz steht: Geld vom Bund kassiert er weiterhin ein. Und zwar ziemlich viel! Sein Ruhegehalt beträgt 239'083 Franken pro Jahr.

Bundesräte erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt kein klassisches Pensionskassengeld, sondern ein Ruhegehalt. Dieses beträgt die Hälfte des bisherigen Lohnes und wird lebenslang ausbezahlt. Die Höhe wird an die Teuerung angepasst. So erhielt Viola Amherd knapp 240'000 Franken und Alain Berset knapp 230'000 Franken pro Jahr. Für Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer waren es rund 220'000 Franken.

Sollte Parmelin künftig einer lukrativen Tätigkeit nachgehen, könnten seine Gelder gekürzt werden. Würde er sterben, erhielte seine Frau eine Hinterlassenenrente von 30 Prozent. Auch Bundesrichter und Bundeskanzler erhalten ein Ruhegehalt, wenn sie genügend lange im Amt walten.

Abschaffungsversuche scheiterten bislang

Die vergoldete Rente ist in Bern umstritten und wurde im Parlament bereits mehrfach diskutiert. Zuletzt brachte der SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (64) das Thema auf das Parkett. «Die heutige Sonderbehandlung der Magistratspersonen ist stossend», sagt er. Bundesrat Parmelin erhalte neben dem Ruhegehalt AHV-Beiträge und zuvor angesparte Gelder aus der Pensionskasse und dritten Säule.

Darum will der Aargauer das Rentensystem der Bundesräte reformieren. Er plädiert dafür, dass auch Magistratspersonen künftig dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstellt werden. Die Pauschalrente sollen sie trotzdem während einer Übergangsfrist von zwei Jahren erhalten. «Damit verlumpt kein Bundesrat nach dem Rücktritt!», sagt Brugherr.

Die Landesregierung lehnt die Reform ab. In ihrer Stellungnahme schreibt sie, dass das heutige System dazu beitrage, dass Entscheidungen im Amt unabhängig von persönlichen finanziellen Überlegungen getroffen werden könnten. Diesen Aspekt habe auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hervorgehoben.

Dieser Meinung ist auch die Grüne Nationalrätin Irène Kälin (39). «Wer ein Ruhegehalt als Privileg abtut, übersieht, wofür es da ist!» Ein Bundesrat solle seine Rücktrittsentscheide unabhängig fällen, nicht mit Blick auf den nächsten Job in der Wirtschaft.

Weiter betont sie: «Bei den meisten Magistratspersonen, die im Pensionsalter aus dem Amt scheiden, sei das Ruhegehalt die Altersvorsorge.» Der eigentliche Zweck zeige sich aber bei den Jüngeren. Gerade sie dürften nicht darauf angewiesen sein, sich bereits während ihrer Amtszeit den nächsten Arbeitgeber warmzuhalten.

Für besonderen Wirbel sorgte das Ruhegehalt von Christoph Blocher (85). Der SVP-Doyen verzichtete nach seiner Abwahl zunächst auf das Geld. 2020 kam die Kehrtwende: Der alt Bundesrat forderte rückwirkend 2,7 Millionen Franken. Er wolle das Geld spenden und nicht dem Staat überlassen, begründete er. Die Regierung sprach ihm schliesslich 1,1 Millionen Franken zu.