CSU-Parteitag in München: Alle für Ilse

Nach einer bemerkenswert unsöderhaften Rede feiert die CSU auf ihrem Parteitag Markus Söder – besonders wegen eines Satzes.
Der CSU-Chef hat schon über eine Stunde gesprochen, als der Satz fällt, auf den die Delegierten in der Halle C6 auf dem Münchner Messegelände gewartet haben. Dass er ihn dann ein bisschen verstolpert, tut der Stimmung keinen Abbruch: „Die Entscheidung wird woanders gefällt“, sagt Markus Söder am Freitagnachmittag auf dem Parteitag der CSU. „Aber ich würde es mir von Herzen gönnen, wenn Ilse Aigner Bundespräsidentin würde.“ Bis dahin hatten die Delegierten ihrem Chef während seiner kämpferischen Rede stets freundlich applaudiert, doch in diesem Moment bricht es aus den Delegierten heraus, die Halle jubelt. Aigner steht auf, winkt den Delegierten zu. „Macht das morgen noch mal“, empfiehlt Söder seinen Leuten. Am Samstagmittag steht der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Programm.
Es ist der Höhe- und Schlusspunkt einer bemerkenswerten Rede. Eine Rede, die sich abhob von der Masse der Söder-Reden, wie man sie von Parteitagen, Bierzeltauftritten, Aschermittwoch und Landtag kennt. Eine Rede, die Söders zuletzt deutlich spürbares Bemühen um mehr Seriosität und – so seltsam das Wort im Kontext mit der Person Söders klingen mag – Bescheidenheit unterstreicht.
Es beginnt schon, bevor Söder ans Mikrophon tritt. Auf dem Screen hinter der Bühne sieht man kein Söder-Imagefilmchen, für das jemand zu schmissiger Musik Bilder Söders in Manier eines Popstars aneinander geschnitten hat. So war das früher. Stattdessen jetzt kein einziges Bild von Söder, sondern Nachrichtenfetzen aus aller Welt – von den Unruhen in Frankreich und Italien, den Koalitionsgesprächen in Berlin, den Machthabern in Russland, China und den USA et cetera. Am Ende der Satz: „In unruhigen Zeiten wie diesen ist es gut, wenn es einen Platz der Sicherheit und Stabilität gibt – und das ist Bayern.“ Von Söder kein Wort.
„Wo ist die Brandmauer nach links?“
Auch Söder selbst spricht dann erstaunlich wenig von sich, wählt meistens das Pronomen „wir“. Auch die üblichen Witzchen auf Kosten anderer verkneift er sich, gibt sich als selbstkritischer Teamplayer. Er sei dankbar für die Kritik, die er nach den vergeigten Kommunalwahlen aus der eigenen Partei bekommen hatte. „Keiner ist unfehlbar und ich besonders nicht“, sagt Söder. Und: „Wir müssen echt zusammenhalten. Wir sind nur gemeinsam stark.“
Inhaltlich freilich ist Söders Rede kaum überraschend: Er spricht viel über die politischen Ränder, über Linkspartei und AfD. Deutschland befinde sich mitten im Orkan. „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt.“ Die CSU sei nicht bereit, „Deutschland den Radikalen zu überlassen“. Söder warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Die dortige Linkspartei sei „eine böse Linke“, warnt er und fragt: „Wo ist denn eigentlich die Brandmauer nach links?“
Wenn Söder über Berlin spricht, ist der Länderfinanzausgleich nicht weit. Natürlich kommt er auch jetzt auf ihn zu sprechen. Er tue „höllisch weh“, sagt Söder. Schließlich gingen der größte Teil der Gelder nach Berlin, vier Milliarden Euro im Jahr. Bayern werde mit Baden-Württemberg und Hessen eine Extremismus-Klausel im Länderfinanzausgleich beraten, die verhindere, dass von einer radikalen Partei regierte Länder von den Geberländern alimentiert würden.
CSU-Chef warnt vor Märtyrerstatus der AfD
Das beträfe dann auch Sachsen-Anhalt, falls dort die AfD die Regierung stellen sollte. Mit ihr geht Söder ebenso harsch ins Gericht wie mit der Linkspartei. „Wir wollen keine Kremlknechte an der Macht in Deutschland.“ Für die AfD sei die Union der Hauptfeind: „Die wollen uns ersetzen.“ Der Begriff der Brandmauer sei zwar abgebrannt. „Aber es gibt keine Normalität im Umgang. Die AfD ist keine normale demokratische Partei.“ Söder warnt jedoch erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die überwiegend rechtsextreme Partei. Dies löse das Problem nicht, verschaffe der AfD lediglich einen Märtyrerstatus. „So weh es tut: Wir müssen uns demokratisch wehren.“
Natürlich fehlen auch Klassiker wie die Erbschaftssteuer, die nicht steigen dürfe, oder die Bürgerversicherung, die es gar nicht erst geben dürfe, nicht. Auch nicht der Hinweis auf Bayerns Spitzenposition in diversen Bereichen. „Die Wahrheit ist: Bei uns ist die Welt eigentlich noch in Ordnung. Wir sind der Herzmuskel Deutschlands.“ Bayern habe die solidesten Finanzen, die wenigsten Arbeitslosen und die niedrigste Armutsquote. Bayern sei aber beispielsweise auch eine Space-Nation. „Franz Josef Strauß wäre stolz auf uns“, sagt Söder und bekennt im Nebensatz, schon als Kind in Star-Wars-Bettwäsche geschlafen zu haben.
Söder wirft seinem Publikum auch mal die eine oder andere gewagte Metapher entgegen. So ruft er: „Wir sind die Schutzpatrone der Mütter in Bayern und Deutschland.“ Und wünscht sich, dass die Olympiaringe bald in Weiß-Blau erstrahlen. Und dass Bayerns Schüler am Ende des Schuljahres die bayerische, deutsche und europäische Hymne singen müssen – findet der CSU-Chef nach wie vor eine großartige Sache.
„Wir müssen die Nummer eins werden“
An die Union gerichtet, fordert Söder: „Wir müssen die Nummer eins werden.“ Wenn CDU und CSU diesen Anspruch aufgäben, wäre dies das Ende der Union. Dazu müsse man dem Volk aufs Maul schauen, Koalitionen mit dem Volk eingehen. „Wer am Volk vorbeiredet, muss sich nicht wundern, wenn das Volk vorbeiwählt.“
Als Söder nach etwa 70 Minuten seine Rede beendet, springen die Delegierten auf. Der Applaus dürfte gleichermaßen dem Vorsitzenden wie auch Landtagspräsidentin Aigner gelten. Die steht in der ersten Reihe und klatscht. Und lächelt selig.
CSU stürzt in Beliebtheit ab Auch in Bayern legen die Ränder zu
Kurz vor dem Parteitag der CSU ereilen Parteichef Söder schlechte Neuigkeiten. Eine Umfrage malt ein Gespenst an die Wand: Schwarz-Grün.
Von Dominik Baur
Münchens Olympiabewerbung Zwei für die Spiele
Markus Söder und Dominik Krause haben eine gemeinsame Mission: Olympia 2036. Oder 2040. Oder 2044. Über die bayerische Bromance.
Von Dominik Baur
Neues Rundfunkgesetz in Bayern Blasmusik statt Blase
Die Söder-Regierung will dem Bayerischen Rundfunk zeigen, wie guter Journalismus geht. Die Eckpfeiler hat sie in einen Gesetzentwurf geschrieben.
Von Dominik Baur
taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft
taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).
- Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
- Nur 38 Euro im Jahr
- Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
- Herausgegeben von Harald Welzer
Jetzt abonnieren
KioskNews shows a cleaned-up reading view extracted from the publisher’s page — the original always lives on their site, not ours.