«Die Initiative diskriminiert Unverheiratete»

Heftiger Schlagabtausch in der SRF-«Arena» um Heiratsstrafe

«Die Initiative diskriminiert Unverheiratete»

Weg mit der Heiratsstrafe – bloss wie? Am 29. November entscheidet das Stimmvolk, ob es an der Individualbesteuerung festhält oder doch auf ein anderes Modell einschwenken will. Das sorgte in der SRF-«Arena» für eine heisse Debatte.

Publiziert: vor 24 Minuten

• Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über die Heiratsstrafe ab
• Die Mitte-Initiative will Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern
• Gegner warnen in SRF-«Arena» vor Durcheinander, Befürworter halten dagegen

Die Heiratsstrafe soll fallen! Das hat das Stimmvolk mit seinem Ja zur Individualbesteuerung bereits bekräftigt. Gegessen ist die Sache trotzdem noch nicht. Am 29. November entscheidet das Stimmvolk, ob es die Heiratsstrafe doch anderweitig beseitigen will. Ehepaare sollen zwar weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligt werden, verlangt die Mitte-Initiative, die nun zur Abstimmung kommt.

«Jetzt braucht es einen Schiedsrichterentscheid», sagte FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) am Freitag in der SRF-«Arena». Und machte auch gleich klar, auf welche Seite der Schiedsspruch fallen soll: «Die Heiratsstrafe ist mit der Annahme der Individualbesteuerung am 8. März bereits abgeschafft», so die Finanzministerin. Die Mitte-Initiative hingegen führe zu vielen Unsicherheiten. Und: «Die Initiative diskriminiert Unverheiratete.»

Sie warnte zudem vor einem Durcheinander, wenn mit der Initiative auf Bundesebene die gemeinsame Besteuerung beibehalten werde, auf Kantons- und Gemeindeebene hingegen die Individualbesteuerung umgesetzt werden müsse. «Im schlimmsten Fall haben wir zwei Steuersysteme und das gibt ein ‹Gnusch›. Es wird kompliziert.»

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Mitte-Würth: «Es gibt kein Chaos»

Damit forderte sie Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58) heraus. «Es gibt kein Chaos!», hielt er der FDP-Magistratin entgegen. «Man war sich immer einig, dass man auf allen drei Ebenen – Bund, Kantone und Gemeinden – das gleiche System haben muss.» Komme die Initiative durch, dann müsse das Parlament diese aufgrund der Steuerharmonisierung auf allen drei Staatsebenen umsetzen.

Die Kantone hätten die Heiratsstrafe auf Kantonsebene bereits weitgehend abgeschafft. «Mit der Individualbesteuerung zwingen wir die Kantone, etwas umzuorganisieren, das gar nicht nötig wäre.» Er störte sich daran, dass die Individualbesteuerung Ehepaare mit sehr unterschiedlichen Einkommen stärker belaste als heute.

Auch SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem (29) legte den Finger darauf, dass die Individualbesteuerung bestimmte Familienmodelle bevorzuge. «Der Staat hat bei der Familienorganisation nichts zu melden», machte sie deutlich. Die Initiative sorge für mehr Gerechtigkeit.

Bis zu 3 Milliarden Franken

Das heutige Steuersystem beruhe noch immer auf dem alten Familienmodell der Einverdienerfamilie, so SP-Ständerätin Eva Herzog (64). «Die Lebensrealität hat sich aber verändert.» Sie warnte auch vor den Kosten mit Steuerausfällen von 700 Millionen bis zu 3 Milliarden Franken jährlich je nach Modell.

Würth und Stettler-Riem wäre ein Vollsplitting am liebsten und damit die teuerste Variante. «Ein Bundeshaushalt von 85 Milliarden Franken muss das stemmen können – vor allem, weil die Betroffenen während Jahren zu viele Steuern bezahlt haben», befand Würth.

Herzog hingegen zeigte sich «schockiert», dass man 3 Milliarden an Steuerausfällen einfach so hinnehmen wolle. Auch bei Finanzministerin Keller-Sutter sorgte dies angesichts vorn allerlei Begehren auch in anderen Bereichen für Stirnrunzeln: «Wenn man vom Geld spricht: Ich weiss nicht, wie wir das alles noch finanzieren sollen. Es muss massvoll sein!»

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