Gewaltaufrufe: Polizei geht gegen Anti-Zionismus-Demo vor

• In Basel ist für Samstag eine unbewilligte Anti-Zionismus-Demonstration angekündigt.
• Die Kantonspolizei Basel-Stadt erachtet den Anlass wegen expliziter Gewaltaufrufe als nicht bewilligungsfähig.
• Die Polizei kündigt Vorkehrungen an, nennt aber aus taktischen Gründen keine Details.

Am Dienstagmorgen verschickt die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Medienmitteilung, in der sie eine angekündigte Anti-Zionismus-Demo als «grundrechtskonform» bezeichnet.

Die Polizei habe Kenntnis von Aufrufen zu einer für Samstag angekündigten, unbewilligten Demonstration unter dem Titel «Death to Zionism», teilt sie mit. «Für diese Demonstration ist kein Bewilligungsgesuch eingegangen», schreibt sie weiter.

«Grenze überschritten»

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch kontroverse politische Positionen, heisst es in der Polizeimitteilung. Angesichts der expliziten Gewaltaufrufe werde aber eine Grenze überschritten. Aus diesem Grund erachte die Polizei die Demonstration als nicht bewilligungsfähig.

Für kommenden Samstag werde die Kantonspolizei Basel-Stadt die erforderlichen Vorkehrungen treffen. «Namentlich soll sich auch die jüdische Gemeinschaft in Basel immer sicher fühlen können.»

Weitere Angaben zu den Massnahmen werden aus polizeitaktischen Gründen nicht gemacht.

Demo-Datum ist kein Zufall

Hinter dem Aufruf steckt das Kollektiv Basel4Palestine, das in der Vergangenheit bereits zu Pro-Palästina-Demos aufgerufen hat. Dass die anonymen Organisatoren für die aktuelle Demonstration den kommenden Samstag ausgewählt haben, ist kein Zufall. Am 29. August 1897 wurde in Basel der erste Zionistenkongress unter Theodor Herzl durchgeführt. «Exakt 129 Jahre nachdem der Kongress die Zionisten-Bewegung gestartet hat», schreibt das Kollektiv in den sozialen Medien.

Was heisst eigentlich Zionismus?

Im folgenden Artikel hat 20 Minuten über die Zionismus-Bewegung berichtet:

Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), verurteilt den «antisemitischen Flyer» und die Demonstration, wie es in der «Jüdischen Allgemeinen» heisst. Er fordert die Behörden dazu auf, die Urheber des Anlasses ausfindig zu machen und entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen. «Solche Aufrufe haben auch das Potenzial, gegen jüdische Menschen gerichtet zu sein und verunsichern diese entsprechend», so Kreutner.