«Russland sieht kaum mehr Grenzen zwischen Ukraine und Europa»

• Laut Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger verdichten sich die Zeichen auf eine russische Eskalation gegen Europa und die Nato.
• Russland werde mutiger beim Ausloten von Grenzen und spekuliere auf Uneinigkeit und zögerliche Reaktionen aus Europa.
• Nach den Duma-Wahlen im September sei auch eine weitere Mobilisierung in Russland denkbar.
• Laut Hirsiger muss Europa die Aufrüstung für glaubwürdige Abschreckung vorantreiben.

Drohnensichtungen, Sabotageakte und offene Drohungen durch russische Politiker gegen Europa häufen sich. Dazu passen die eindringlichen Warnungen von Politikern aus Polen und dem Baltikum, den direkten Nachbarn Russlands. Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger sieht darin ein Muster gezielter Eskalation. Im Interview erklärt er, wie gross die Gefahr für Europa ist.

Der polnische Premierminister Donald Tusk warnt vor Angriffen auf die Nato, die Russland dann als Unfälle abtun würde, schon in den nächsten Wochen. Sind diese Sorgen berechtigt?

Marcel Hirsiger: Tusk ist nicht allein. Auch der finnische Präsident, der bisher eher zurückhaltend war, der litauische Präsident und mehrere Politiker aus den baltischen Staaten äussern sich deutlich besorgter als noch vor Kurzem. Hinzu kommt die unangekündigte Reise des CIA-Direktors nach Moskau. Die Sorgen vor einem russischen Angriff wachsen.

Worauf stützt sich diese Sorge konkret?

Es gab in den letzten Wochen zahlreiche Vorfälle: Drohnen in Rumänien, wiederholter Luftalarm in Polen, Angriffe im Westen der Ukraine, der Angriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze, mutmassliche Sabotage- und Brandanschläge auf Rüstungsunternehmen in Südosteuropa, der Drohnenvorfall in Leipzig. In der Summe entsteht der Eindruck, dass Russland eskaliert und Kollateralschäden in Nato-Staaten zumindest in Kauf nimmt.

Wir hören solche Warnungen nicht zum ersten Mal. Was ist heute anders?

Russland steckt militärisch in der Ukraine fest und hat sein Ziel eines schnellen Siegs nicht erreicht. Aus Sicht des Kremls ist ein Kriegsende ohne sichtbaren Erfolg keine Option, der Kreml braucht einen Sieg. Nicht zuletzt auch wegen der wirtschaftlichen Lage, Russland kann diesen Krieg nicht ohne schwere wirtschaftliche Schäden jahrelang weiterführen.

Wie soll ein Angriff auf die Nato diesen Sieg bringen?

Russland versucht herauszufinden, wo die roten Linien der Nato verlaufen und welche Reaktionen einzelne Provokationen auslösen. Ein grosser, offener Angriff auf ein Nato-Land ist nach wie vor eher unwahrscheinlich. Schafft es Russland aber, mit einem begrenzten Angriff aufzuzeigen, dass die Nato eben nicht sofort reagiert und zu Hilfe eilt, könnte diese Uneinigkeit und Unentschlossenheit der Nato-Staaten bereits als Sieg verkauft werden.

Ganz konkret: Wie könnte ein solcher begrenzter Angriff aussehen?

Das sogenannte Narwa-Szenario wird seit Jahren diskutiert. Es handelt sich um eine estnische Stadt direkt an der Grenze zu Russland, in der über 90 Prozent Russen leben. Das könnte Russland den Vorwand geben, dort einzumarschieren, um «die eigene Bevölkerung zu beschützen». Entscheidend wäre dann nicht allein der konkrete Vorfall, sondern die politische Reaktion: Würde die Nato geschlossen reagieren? Es gibt aber auch andere Szenarien, etwa eine russische Drohne, die in einem Nato-Staat explodiert und tatsächlich Schäden anrichtet.

Wie würde die Nato reagieren? Stiegen dann sofort Kampfjets auf und flögen Vergeltungsangriffe?

Genau das will Russland herausfinden. Klar ist: Die Nato will keinen Krieg gegen Russland. Polen und das Baltikum, die direkten Nachbarn Russlands, treiben die Aufrüstung voran und Polen hat klar signalisiert, dass es bei einem Angriff schnell und entschieden militärisch reagieren würde. Die USA hingegen haben klar signalisiert, dass sie keine Interessen mehr in Europa haben und keine Truppen entsenden würden.

Und Staaten wie Frankreich oder Deutschland?

Diese waren in letzter Zeit auffallend zurückhaltend, trotz russischer Eskalation. Friedrich Merz hat etwa nach dem Drohnenvorfall in Leipzig angekündigt, die Täter zu benennen und zu bestrafen. Als dann aber sein Innen- und sein Aussenminister Russland als Schuldigen benannt haben, glänzte Merz mit Abwesenheit. Und eine ernst zu nehmende Bestrafung ist bis heute ausgeblieben.

Wenn die Eskalation so klar ist, wieso verurteilen europäische Länder den Aggressor nicht deutlicher?

Weil sie auf die Stimmung im eigenen Land achten müssen. In Polen wächst die antiukrainische Stimmung, in Deutschland beeinflusst der Erfolg der AfD die Debatte, in Frankreich stehen nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen an, wo die russlandfreundliche Marine Le Pen kandidieren wird. Diese Uneinigkeit in Europa ist auch ein Erfolg russischer Propaganda.

Trotzdem ist die Nato ein Verteidigungsbündnis. Ab wann würde Artikel 5 greifen und eine klare Reaktion erfolgen?

Artikel 5 ist kein Automatismus, sondern eine politische Entscheidung der Mitgliedstaaten. Der bisher einzige Nato-Bündnisfall wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufen, also wegen Terrorismus. Spannend ist, dass im Baltikum Politiker zunehmend nicht mehr von hybriden Angriffen durch Russland, sondern von Staatsterrorismus sprechen. Das zeigt, wie ernst die Bedrohung dort wahrgenommen wird. Doch jeder Bündnispartner entscheidet selbst, welche Hilfe er für nötig erachtet.

Angenommen, Europa reagierte militärisch auf einen begrenzten russischen Einmarsch. Droht dann ein grosser Krieg?

Ist die Eskalationsspirale einmal in Gang gesetzt, ist sie sehr schwer zu stoppen. Zentral ist deshalb, dass Europa jetzt die in den letzten Jahren vernachlässigte Aufrüstung vorantreibt und wieder echtes Abschreckungspotenzial entwickelt. Russland muss erkennen, dass ein Angriff auf die Nato keinen Erfolg hätte und dass die europäischen Nato-Staaten geschlossen reagieren würden.

Ist Europa militärisch dafür vorbereitet?

In Ost- und Mitteleuropa, im Baltikum und in Skandinavien ist das Bewusstsein für die russische Bedrohung viel ausgeprägter. Diese Länder treiben Verteidigung und Abschreckung stärker voran. Der Rest Europas reagiert deutlich zurückhaltender, was Russland womöglich ausnutzen will.

Welche Rolle spielt die Ukraine dabei?

Die Ukraine kann zu Recht darauf hinweisen, dass sie auch Europas Sicherheit verteidigt. Sie braucht dafür Unterstützung, etwa bei der Luftverteidigung. Gleichzeitig verfügt sie über Erfahrungen, von denen europäische Staaten lernen können, etwa bei der Entwicklung von Drohnen. Die Ukraine ist damit nicht nur Empfängerin von Hilfe, sondern auch eine wichtige Partnerin für Europas Verteidigung.

Der russische Aussenminister Lawrow sagte kürzlich, ein Krieg mit Europa wäre «sehr kurz», falls Europa Russland angreife. Wie ordnen Sie das ein?

Das ist eine klare atomare Drohung, aber wohl vor allem Abschreckungsrhetorik. Solche Aussagen sollen Unsicherheit erzeugen und europäische Gesellschaften einschüchtern.

In Russland finden dieses Wochenende Duma-Wahlen statt. Ändert das etwas?

Eigentlich kann man ja nicht von Wahlen sprechen, die Menschen können nur zwischen Politikern wählen, die voll und ganz hinter dem Krieg stehen. Die einzige Anti-Kriegspartei wurde vor wenigen Wochen ausgeschlossen. Die Abstimmung ist für die russische Führung dennoch wichtig, weil Putin selbst die Teilnahme an der Wahl mit dem Sieg im Krieg verknüpft hat. Er wird die hohen Zustimmungswerte nutzen, um etwa eine weitere Mobilisierung oder Eskalation zu rechtfertigen.

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.