Marathondebatte im Ständerat – Darum geht es beim EU-Vertragspaket

Das steckt im Paket: Die Beziehungen Schweiz-EU beruhen auf einem Geflecht bilateraler Verträge. Zentraler Bestandteil sind dabei die sogenannten Bilateralen I und II. Sie regeln etwa den Marktzugang, die Personenfreizügigkeit und die Zusammenarbeit in Forschung, Sicherheit und Verkehr. Das neue Vertragspaket soll bestehende Verträge stabilisieren und mit drei neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit erweitern.

Warum ein neues Paket? Die heutigen Verträge sind mehr als 20 Jahre alt. Die EU und der Bundesrat wollen deshalb die betroffenen Binnenmarktabkommen aktualisieren. Das neue Paket sieht vor, dass die Schweiz neu bei den meisten Abkommen Änderungen übernimmt, wenn die EU die Verträge aktualisiert. Dieser Mechanismus wird auch dynamische Rechtsübernahme genannt.

Was ändert sich bei der Personenfreizügigkeit? Bereits heute dürfen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit einem Arbeitsvertrag oder ausreichend Vermögen in der Schweiz leben. Neu würde der Familiennachzug auch auf gleichgeschlechtliche Paare erweitert. Mittels einer Schutzklausel soll der Bundesrat die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können. Etwa wenn Schwellenwerte beim Sozialhilfebezug oder der Arbeitslosigkeit überschritten werden.

Wer entscheidet im Streitfall? Ein Schiedsgericht soll entscheiden, wenn sich die Schweiz und die EU uneinig bei der Anwendung der bilateralen Verträge sind. Das Gericht setzt sich aus gleich vielen Juristinnen und Juristen aus der Schweiz und der EU sowie einer unabhängigen Person zusammen. In Fällen, in denen das EU-Binnenmarktrecht strittig ist, würde ausserdem der Europäische Gerichtshof hinzugezogen.

Was sagt das Nein-Lager? Die SVP und einzelne Ratsmitglieder der FDP und Mitte lehnen das Paket ab. Sie warnen unter anderem vor einem Verlust an Souveränität und mehr Zuwanderung. Besonders kritisch sehen sie die Themen Lohnschutz, Personenfreizügigkeit und Schiedsgericht.

Was sagt das Ja-Lager? Der Bundesrat sowie SP, FDP, Grüne und GLP unterstützen das Vertragspaket. Die Mitte-Partei stimmt in den Grundzügen ebenfalls dem Paket zu, spricht sich jedoch noch für einige innenpolitische Änderungen aus. Zentrales Argument des Ja-Lagers: Durch das Vertragspaket könne die Schweiz den bewährten bilateralen Weg mit der EU weiterführen. Dieser habe massgeblich zum Schweizer Wohlstand beigetragen. Ausserdem schaffe das Vertragspaket Rechtssicherheit.

Wer entscheidet, ob das Vertragspaket angenommen wird? Am Ende wird das Stimmvolk darüber entscheiden. Ein Abstimmungsdatum steht noch nicht fest. Heftig diskutiert wird in der Politik die Frage, ob es für eine Annahme neben dem Volksmehr auch das Ständemehr braucht. Bei einem Ständemehr wäre die Hürde für eine Annahme höher, da dann auch die Mehrheit der Kantone der Vorlage zustimmen müsste.

Was, wenn das Vertragspaket abgelehnt wird? Weiter wie bisher wäre laut der EU keine Option. Bestehende Verträge könnten so erodieren. Befürworter warnen deshalb davor, dass sich der Marktzugang zur EU langfristig verschlechtern könnte. Gegnerinnen argumentieren, dass die EU auch bei einer Ablehnung des Vertragspakets kein Interesse daran habe, die Beziehungen zur Schweiz zu verschlechtern.