Sachen-Anhalt – Erster AfD-Landtagspräsident in Deutschland gewählt

• Vier Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen.
• Erstmals in Deutschland wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt.
• In Sachsen-Anhalt hat der deutsche Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aus der Wahl war die als «gesichert rechtsextrem» eingestufte AfD mit 43,8 Prozent der Wählerstimmen zwar als Wahlsieger hervorgegangen, hatte allerdings die absolute Mehrheit knapp verpasst.

Die AfD schlug für das Amt des Landtagspräsidenten den Abgeordneten Tobias Rausch vor.

Die AfD hat im Landtag keine absolute Mehrheit. Für eine Wahl Rauschs war sie deshalb auf Stimmen aus dem «Bündnis Sarah Wagenknecht» angewiesen. Die anderen Parteien CDU, Linke, SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass auf diese Weise dann auch Ulrich Siegmund demnächst zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt wird.

Auf deutscher Bundesebene werden die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt beobachtet und über den Umgang mit der AfD diskutiert.