Positionierung zur Lex UBS: Chaostage in der FDP – Hearing kurzfristig abgeblasen

In letzter Sekunde wurde die Sache abgeblasen. Es war der vergangene Dienstag. An der Sitzung der FDP-Fraktion des Bundeshauses hätte ein sogenanntes Hearing stattfinden sollen. Drei Personen waren als Experten geladen: Nationalbankpräsident Martin Schlegel (50), der Co-Direktor des Wirtschaftsinstituts KOF, Hans Gersbach, sowie der Finanzchef der Zürcher Kantonalbank. Anlass war die Grossbankenregulierung oder «Lex UBS», die später im Ständerat behandelt wurde. Aufgegleist wurde die Sache von der Fraktionsleitung, getragen von den beiden Co-Präsidenten der Partei, und unterstützt – oder, je nach Quelle vorangetrieben – von Karin Keller-Sutter (62).

Die Finanzministerin hatte noch den Dämpfer in der ständerätlichen Wirtschaftskommission in den Knochen, die zu ihrem Entsetzen eine viel weichere Eigenkapitalunterlegung für die Grossbank beschlossen hatte. Im Rat musste dies auf jeden Fall korrigiert werden, und dafür war die eigene Fraktion der entscheidende Ort.

Das Gespenst von 2010

Das Hearing allerdings stiess auf massiven Widerstand einzelner Schwergewichte im Freisinn, von National- und Ständeräten, die für die Argumente der UBS mehr Gehör hatten. So sei das Mittel eines Hearings, argumentieren die Rebellen, in einer Fraktion zu einem Parlamentsgeschäft schon seltsam genug. Dazu irritierte der geplante Auftritt Martin Schlegels – kaum je hatte sich ein Notenbankchef so tief in einen Gesetzgebungsprozess eingemischt. Das liberale Gewissen obsiegte. Die Übung wurde verhindert.

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Zurück blieben drei verdutzte Hearing-Gäste und eine betupfte Parteileitung. Für «KKS» ging die Sache dennoch gut aus: Der Ständerat folgte, auch mit freisinnigen Stimmen, der harten Linie der Regierung. Die Bundesrätin hatte einen wichtigen Etappensieg gegen die UBS eingefahren.

Der Vorfall in der Fraktion, den mehrere FDP-Parlamentarier gegenüber SonntagsBlick bestätigen, bringt etwas an die Oberfläche: das Gespenst von 2010. Damals, zwei Jahre nach der staatlichen UBS-Rettung, stritt der Freisinn über seine sogenannte Weissgeldstrategie und stand wegen des Bankgeheimnisses kurz vor dem Bruch.

Auch die Verwaltung lobbyierte

Heute arbeitet sich die FDP wieder am Finanzplatz ab – bloss hat sie dieses Mal mit Bundesrätin Keller-Sutter eine Exponentin in der Regierung, die das freisinnige Trauma des Swissair-Groundings, des UBS-Debakels und des Endes der Credit Suisse im Kopf hat. An der Seite der Grossbank könne man keine Wahlen gewinnen, lautet ihr Mantra. Und in der parteiinternen Diskussion beteuerte sie: «Das Volk wird mir recht geben.»

Damit mag sie richtig liegen – die UBS hat keine Verbündeten mehr. Ständeräte berichten über eifriges Lobbying von Verwaltungsseite im Vorfeld des Entscheids, während sie von der Bank nicht einmal kontaktiert worden seien.

Die Bankenkluft durch die FDP wird derweil tiefer. Thierry Burkart (51), einst politischer Intimus von Keller-Sutter, lanciert eine Gegenposition zur Bundesrätin. Petra Gössi (50) sitzt im Vorstand von Economiesuisse – und liegt bei der Grossbankenregulierung dennoch auf «KKS»-Linie. Und das neue Spitzenduo? Benjamin Mühlemann (47) wandelte sich vom Bankenversteher zum Befürworter einer härteren Regulierung.

Wischiwaschi ist zurück. Die Mitte lässt grüssen. Die neue Paradeplatz-kritische Haltung des Freisinns dürfte auch mit dem kommenden Wahljahr zu tun haben. Ob sich daraus eine Strategie oder bloss der nächste innerparteiliche Graben bildet, ist offen.