FDP lanciert Abstimmungskampf gegen höhere Mehrwertsteuer
- Die FDP lanciert ihren Abstimmungskampf gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
- Am 29. November 2026 stimmt die Schweiz darüber ab, ob die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent steigt.
- Die FDP warnt vor Mehrbelastungen für Haushalte, KMU und mehr Einkaufstourismus ins Ausland.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Die FDP lancierte am Montag ihre Kampagne gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, über die die Schweiz am 29. November 2026 abstimmen wird. Konkret soll die Steuer von heute 8,1 auf 8,5 Prozent steigen – die Mehreinnahmen würden in die Finanzierung der 13. AHV-Rente fliessen.
Für die FDP geht das zu weit: Haushalte hätten bereits heute mit steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Spritpreisen zu kämpfen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre eine zusätzliche Belastung, kritisiert die Partei.
Nationalrätin und FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt: «Die Mehrwertsteuer ist nicht einfach eine Kommastelle, irgendwo in einer abstrakten Staatsrechnung.» Eine höhere Mehrwertsteuer belaste das Portemonnaie der Menschen jeden einzelnen Tag, etwa beim Coiffeur, im Restaurant oder beim Kleiderkauf. Die FDP kritisiert zudem, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung weniger als die Hälfte der 13. AHV-Rente finanziere.
Folgen für KMU und Wirtschaft
Auch KMU würde die Steuererhöhung treffen, da sie die zusätzlichen Kosten nicht immer vollständig an ihre Kundschaft weitergeben könnten. Das stelle sie vor eine Wahl, argumentiert die FDP: Erhöhten etwa Restaurants oder Detailhändler ihre Preise, könnten sie Kundschaft verlieren. Andernfalls müssten sie ihre Margen schmälern, die aber bereits heute «sehr knapp» seien.
Die Erhöhung träfe den Alltagskonsum, sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen. «Junge Menschen haben den grössten Teil dieses Konsums noch vor sich und tragen die Last dementsprechend länger.» Für eine generationengerechte Altersvorsorge sei eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer deshalb nicht vertretbar.
Nationalrätin Daniela Schneeberger warnt zudem vor mehr Einkaufstourismus: «Wenn der Einkauf in der Schweiz noch teurer wird, fährt man zum Einkauf halt einfach häufiger über die Grenze.»
Das drücke schlussendlich auch auf das Wirtschaftswachstum: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dieses über zehn Jahre um rund 3,6 Prozent verringern. Zu diesem Schluss kommt eine von der FDP beauftragte Studie von BAK Economics.
Finanzierung ohne neue Steuern
Im Parlament setzte sich die FDP gegen eine Finanzierung über höhere Steuern ein. Stattdessen forderte sie strukturelle Reformen der Altersvorsorge und Anpassungen bei den Bundesausgaben. «Der Bund hat heute schon rund 90 Milliarden Franken zur Verfügung – das muss reichen», ist die Partei überzeugt. Dabei schliesse sie auch eine Erhöhung des Rentenalters nicht aus.
Worüber soll die 13. AHV-Rente deiner Meinung nach finanziert werden?
Das Ja-Lager startet seinen Abstimmungskampf zu einem späteren Zeitpunkt. 20 Minuten wird ebenfalls ausführlich über dessen Argumente berichten.
Thomas Leu (tle) arbeitet seit 2026 bei 20 Minuten. Er ist Praktikant im Ressort Politik.
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