Schweiz soll «ihre» F-35-Kampfjets anderen Ländern andrehen

• SP-Nationalrat David Roth fordert, dass die Schweiz ihre bestellten F-35-Kampfjets an andere Länder weitergibt und ein neues Flugzeug beschafft.
• Roth leitete die GPK-Untersuchung, die aufdeckte, dass es keinen Fixpreis gab und Amherd den Kaufvertrag nie ganz gelesen hatte.
• SVP-Nationalrat Thomas Hurter lehnt den Vorstoss ab: Eine zusätzliche Wartezeit wäre «sicherheitspolitisch fatal».

Ein Fixpreis gab es nie, die Beschaffung wird teurer und die zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd hat den Kaufvertrag nie ganz gelesen: Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Kauf des F-35 wirbelt seit Wochen Staub auf. Dennoch gibt es aktuell keine Anzeichen, dass die Schweiz vom Kauf des amerikanischen Kampfjets abweicht.

Das soll sich ändern, findet SP-Nationalrat David Roth, der als Präsident der GPK-Subkommission die Untersuchung leitete. In einem Vorstoss, der 20 Minuten vorliegt, verlangt er, dass der Bundesrat prüft, ob er die Flugzeuge im Rahmen eines «Third Party Transfer» an ein anderes F-35-Partnerland übertragen kann.

David Roth (SP): «Die F-35 stehen zu oft in der Garage»

In Frage kämen wohl Staaten wie Italien, Deutschland oder die Niederlande. Ein Präzedenzfall für die Machbarkeit solcher Transfers bereits bestellter oder gelieferter US-Kampfjets besteht mit der Weitergabe von F-16 europäischer Nato-Staaten an die Ukraine.

«Es zeichnet sich bereits ab, dass die F-35 zum Fass ohne Boden wird – und trotzdem die Bedürfnisse der Schweiz nicht erfüllen kann», begründet Roth seine Offensive. Die Jets stünden zu oft in der Garage, weshalb faktisch eine unrealistisch hohe Stückzahl nötig wäre, um genug einsatzbereite Jets zu haben. «Das Mindeste ist deshalb, dass der Bundesrat einen Weiterverkauf prüft», so Roth.

Dank der bereits verlängerten Nutzungsdauer der F/A-18 habe die Schweiz zeitlich genug Spielraum, um eine allfällige Neubeschaffung sauber anzugehen, ist er überzeugt. Zu seiner Doppelrolle als linker Politiker und Chef-Geschäftsführer sagt er, dass er die Rollen gut trennen könne.

Thomas Hurter (SVP): «Zusätzliche Wartezeit wäre sicherheitspolitisch fatal»

Das attestiert ihm auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Die Idee einer Weitergabe der Schweizer F-35 lehnt er aber mit Vehemenz ab. «Wenn wir das machen würden, stehen wir hinten an und werden jahrelang keine Flieger erhalten», sagt der Pilot. «Diese zusätzliche Wartezeit wäre sicherheitspolitisch fatal», warnt Hurter.

Der F-35 bleibe technisch trotz der Beschaffungsmängel das beste Flugzeug und sei für die Schweiz bestens geeignet. Den Linken gehe es hier um ein Scheingefecht – «und am Ende darum, dass wir gar keine Jets kaufen», ist der Schaffhauser überzeugt.

Wie sollte die Schweiz nach dem F-35-Debakel mit ihrer Luftverteidigung weiterfahren?

Den F-35 behalten und die laufenden Probleme lösen.

Nun ist der Bundesrat um Verteidigungsminister Martin Pfister am Zug. Er muss die Fragen beantworten und darlegen, ob ein solcher Transfer für ihn eine Option darstellt.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.